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  • Rechtstaatlichkeit

    Für déi Lénk zeigt die neuerliche Aussetzung des Bommeleeër-Prozesses den imminent politischen Charakter dieser Verhandlung. Die Tatsache, dass die Frage, ob die Geheimhaltung über den verfassungsmäßigen Rechten der Verteidigung steht, überhaupt richterlich geklärt werden muss, verdeutlicht erneut, dass das Geheimdienstgesetz von 2004 fundamentale rechtstaatliche Prinzipien unterhöhlt. 

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  • Elektronischer Personalausweis: Mehr Überwachung, weniger Sicherheit. Nein zum Gesetzesprojekt 6330.

     Ab 2014 soll der, mit einem Funkchip und digitalem Foto ausgestattete neue elektronische Personalausweis (EPA) den bisherigen Personalausweis ablösen. Am 15. Mai 2013 liegt der Abgeordnetenkammer das Gesetzesprojekt 6330 zur Abstimmung vor. Innenminister Jean-Marie Halsdorf verschweigt aber die gravierenden Sicherheitslücken und die massiven bürgerrechtlichen Bedenken beim EPA...

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  • Europäische Bürgerinitiative für das Recht auf Wasser

    Viele EU-Bürger fürchten, dass die Europäische Union Ihre Wasserwerke privatisieren wird. Deswegen haben bislang über eine Million von ihnen das Bürgerbegehren "Recht auf Wasser" unterschrieben. Die soll EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und seine "Konzessions-Richtlinie" stoppen.

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  • Comment sortir du piège européen ? L'autre politique possible face à la crise de la zone euro

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