mardi, 19 janvier 2016

Verantwortung iwwerhuelen! – Lancement un eiser Logementscampagne

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Verantwortung iwwerhuelen!

Die Wohnungspolitik in Luxemburg ist ein Desaster. Zu wenige Wohnungen und zu hohe Preise führen zu einem Wohnungsnotstand, zu Aussiedlung, zu wachsender Armut und übermäßiger Verschuldung. Parallel stehen Häuser leer, Luxusimmobilien boomen und Spekulanten kassieren Gewinne ein. 
 
Die aktuelle Regierung ist, wie bereits die davor, offensichtlich nicht fähig eine wirksame Wohnungspolitik zu machen, das Wohnungsbauministerium ist unterbesetzt und versinkt im Chaos. Trotz des offensichtlichen Scheiterns setzen die Verantwortlichen in Regierung und Gemeinden weiter auf den freien Markt – und somit das Recht auf ein gutes und würdevolles Lebens aller Menschen unserer Gesellschaft aufs Spiel.
 
1) Verantwortung übernehmen
 
a) Wohnungspolitik ist Sozialpolitik. 
Die Wohnungspolitik ist in Luxemburg ein Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit. Es geht auch um Armutsbekämpfung, Flüchtlingsunterbringung, Kampf gegen Obdachlosigkeit, Gentrifizierung, Transportpolitik, die Arbeitsbedingungen der Menschen im Baugewerbe und generell um die Frage für wen dieses Land in Zukunft noch bewohnbar sein soll.
 
b) Klientel-Politik beenden.
Weder die CSV als « Proprietaires-Partei » noch die DP als « Promoteurs-Partei » nehmen die Probleme der Wohnungssuchenden wirklich ernst. Während einerseits Rahmenbedingungen für Wohnungen für Ultra-Reiche (HNWIs) geschaffen werden bleibt es im Angesicht der Wohnungsnot bei bloßer Ankündigungs- und Symbolpolitik.
 
c) Als Oppositionspartei aktiv werden.
Alle gesellschaftlichen Akteure tragen eine Verantwortung. Sowohl die Besitzer*innen, die Firmen und Immobilienagenturen, die Gemeinden und die Regierung. Ein bloßes kommentieren der Regierungspolitik darf für die Opposition nicht in Frage kommen. Deshalb bringt déi Lénk Vorschläge ein und geht eigene Wege bei Sensibilisierung und Aufklärung.
 
2) Konkrete und durchführbare Vorschläge auf den Tisch legen
 
a) Bestand nicht ungenutzt lassen
Zwischen 10.000 und 20.000 Wohnungen stehen in Luxemburg leer. Der Leerstand muss beziffert und nutzbar gemacht werden. Brach liegende Grundstücke sind zumeist in Privatbesitz. Eine wirksame Besteuerung könnte die Spekulation stoppen und das Bauland aktivieren. Private Immobilienagenturen treiben die Preise in die Höhe. Preistransparenz und eine öffentliche Immobilienagentur sind ein Mittel die Überteuerung zu stoppen.
 
b) Öffentlicher Wohnungsbau
Der Markt hat versagt, der Wohnungsbau darf nicht mehr allein den privaten Bauträgern überlassen werden. Finanzierung (etwa über die Gelder des Rentenfonds), Planung und Bau sollen dabei von einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft übernommen werden, die auch für die Vermittlung zuständig sein soll.
 
c) Mieter*innen stärken
Die Lebensrealität der Menschen macht das Mieten immer mehr zum Wohnen der Zukunft. Immer häufiger sind Standortwechsel Teil der Berufslaufbahn und je nach Lebensabschnitt ist der Bedarf unterschiedlich. Dringend müssen den Mieter*innen mehr Rechte garantiert werden und alternative Wohnformen, etwa Wohngemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften gefördert werden.
 
3) Sensibilisieren und Informieren
 
a) Mieter*innen informieren
déi Lénk hat eine Informationsbroschüre ausgearbeitet um Mieter*innen über ihre Rechte aufzuklären. Viele Menschen leben zu überteuerten Preisen obwohl es bereits heute eine gesetzliche Überprüfungsmöglichkeit gibt. Auch Mieterhöhungen lassen sich viele gefallen schlicht weil Ihnen das Wissen über ihre Rechte fehlt.
 
b) Probleme sichtbar machen
déi Lénk wollen mit Ständen und Aktionen präsent sein und breit für das Thema Wohnungspolitik mobilisieren. Mit eine Internetseite und einer interaktiven Karte soll sensibilisiert und auf Missstände aufmerksam gemacht werden um den Druck auf Regierung und Gemeinden zu erhöhen.
Verantwortung iwwerhuelen!