Premier Juncker will den Index deckeln, um ihn dann später ganz abzuschaffen. Minister Frieden und die Patronatsvertretung UEL denken über die Senkung des Mindestlohns nach. Minister Etienne Schneider schlägt vor, den Gaspreis für Haushalte um 2% zu erhöhen, um auf diese Weise den Gaspreis für die Industrie (die keine Steuern zahlt) um 0,5% zu senken.
Diese ultraliberale Wirtschaftsdenkweise, die jetzt als „frischer Wind für Luxemburg“ verkauft wird, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Wohin sie führt, sieht man am Besten in Südeuropa: Die Reichen werden reicher, die Arbeit wird entwertet, die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung aber sinkt, darunter leidet der Handel, die Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt.
déi Lénk wollen:
1. Gemeinschaftsgüter wie Wasser, Gas, Elektrizität, Post, Telekommunikation, Transport, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung, Kultur und Sport über den Staat und die Gemeinden unter ordentlichen Bedingungenden Bürgern anbieten, damit sie anständig leben können. Wir sind prinzipiell gegen jede Privatisierung in diesem Bereich sowie gegen die Anwendung eines einfachen Kostendeckungsprinzips, egal ob dies von Europa oder einer sonstigen Stelle gewünscht wird. Eine Mindestmenge Wasser pro Person soll gratis sein, weil der Bedarf an Wasser zu den Grundbedürfnissen gehört.
2. Einen öffentlichen Finanzierungspol zur Wirtschaftsentwicklung. U.a. die 12,9 Milliarden Euro des Reservefonds der Pensionskassen sollen in die lokale und großregionale Wirtschaft investiert werden, statt in spekulative Geschäfte und in die Finanzierung der (französischen) Atomindustrie. Kommunale Betriebe, Kooperativen, Betriebe der „économiesolidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlere Privatbetriebe sollen vorrangig über diesen Weg gefördert werden, damit Arbeitsplätze langfristig abgesichert werden und nicht von multinationalen Profitinteressen abhängen.
3. Einen Plan zur Diversifizierung und Vernetzung der Wirtschaft und der Industrie mit Investitionen in zukunftsweisende und nachhaltige Technologien, die in die Landesplanung und die nachhaltige Entwicklung eingebunden sind, anstatt ihr entgegenzuwirken. Wir wollen die Tendenz zur Desindustrialisierung umkehren.
4. Eine Verlangsamung der Finanzströme im Interesse der Realökonomie, deshalb auch Anschluss an die Finanztransaktionssteuer, sowie ein Verbot statt die Förderung von besonders spekulativen und wirtschaftlich gefährlichen Produkten wie Verbriefungen. Es darf keine weitere finanzielle Beteiligung des Staates an Banken ohne reale Einflussnahme geben. Die Vergesellschaftung von Banken – und ihre Überführung in einen öffentlichen Finanzpool – darf kein Tabu sein, wenn sie für die nationale Ökonomie wichtig sind.
5. Großbetriebe und Massentierhaltung, die heute in Luxemburg übermäßig aus Investitionsbeihilfen Vorteil ziehen, in Zukunft von diesen Beihilfen ausschliessen. Die verfügbaren Mittel sollen dafür genutzt werden, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die ökologisch nachhaltig produzieren, zu fördern.
6. Den mehrheitlichen Einfluss des Staates im Flughafenbereich (auch bei Luxair und Cargolux) behalten und (nach dem Katar-Debakel) nicht mehr zulassen, dass ein Aktionär aus einem anderen Staate die letztendlichen Entscheidungsrechte erhält. Regionale Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen statt Konkurrenz drängt sich in diesem Bereich auf.
7. Das Logistikzentrum in Bettemburg und den Bahnhof Luxemburg über die Schiene mit dem Flughafen verbinden und im internationalen Bereich eine Zugverbindung zum ICE-Netz nach Saarbrücken und eine Verbesserung der Verbindungen nach Brüssel und Köln aushandeln. Die CFL muss deshalb das Monopol über den schienengebundenen Verkehr behalten.
8. Eine starke Stahlindustrie im Eisenerz- und Metallurgiegürtel der Grossregion erhalten durch:
a. Absicherung aller bestehenden Standorte auf der Basis von Studien für jeden dieser Standorte;
b. Kooperation zwischen allen Stahlstandorten der Großregion;
c. Eine europäische Stahlpolitik, die auf der Harmonisierung der Preise, der Löhne und der Forschung beruht;
d. Förderung von neuen Aktivitäten der Metalltransformation auf der Basis von regionaler Forschung;
e. Langfristige Investitionsverpflichtung unter Strafe der Rückzahlung aller erhaltenen Hilfen und der Konfiszierung und Zwangssanierung der Industriebrachen, verbunden mit der Möglichkeit der Nationalisierung.
