Abstimmung über „Fiskalpakt“ und „Stabilitätsmechanismus“ verwechselt

In der Zeitung, die déi Lénk im September 2013 herausgab und zahlreichen Haushalten zukommen ließ, steht irrtümlicherweise geschrieben, die Grünen hätten sich im Parlament für den „Europäischen Fiskalpakt“ ausgesprochen. Dies ist nicht richtig, und dies wollen wir deshalb auch klarstellen: die Grünen haben das „Fiskalpaket“, das am 2. März 2012 in Brüssel unterzeichnet wurde, am 27. Februar 2013 in der Abgeordnetenkammer abgelehnt: „Grad well mer fir Europa sinn, stëmme mer géint dëse Fiskalpakt.“ (François Bausch).

Eigentlich sollte es in unserem Artikel richtig heißen, dass die Grünen am 26. Juni 2012 in der Abgeordnetenkammer dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der am 2. Februar 2012 in Brüssel unterschrieben worden war, zugestimmt haben, und zwar „mat engem gewëssene Bauchwéi, well eigentlech deen zweete Volet dovunner, nämlech de Fiskalpakt an alles, wat domadder zesummenhänkt, nach aussteet an nach kee richteg weess, wat do drasteet.“ (François Bausch). Dabei waren die Grünen und déi Lénk sich eigentlich einig, dass der „Stabilitätsmechanismus“ nicht losgelöst vom Fiskalpakt gesehen werden kann. Dennoch stimmte die Grünen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus; déi Lénk stimmten dagegen. Beim Fiskalpakt stimmten dann sowohl Grüne wie déi Lénk dagegen.

Wir wollen nichts behaupten was nicht stimmt und möchten uns für den Fehler entschuldigen. Wir werden dies auch in der nächsten Nummer unserer Zeitung, Anfang Oktober, klarstellen.

déi Lénk, 8. September 2013

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