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Eis Aarbecht - eis Rechter

Es ist die menschliche Arbeit, die die Güter herstellt und den Reichtum schafft. In Kapital angelegtes Geld ist eigentlich Herrschaft über die Arbeit. Dass Geld nicht arbeitet, sagt auch der „Antikapitalist” Juncker. Dennoch tut er als Regierungs- und „Eurochef” alles, um dem Kapital noch bessere Bedingungen zu verschaffen. Wir schlagen in diesem Faltblatt Maßnahmen vor, um die Arbeit aufzuwerten. So wollen wir die übergroße Mehrheit der Bevölkerung stärken, die von ihrer Arbeit leben muss. Die wenigen, die von ihrem Kapital, das heißt auf Kosten der Arbeit der anderen leben, haben uns den Klassenkampf von oben erklärt. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeitenden abschaffen. Das kann nicht ohne Antwort bleiben!

Recht auf einen angemessenen Lohn

Das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit hat sich in den letzten Jahren ständig verschoben: zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Arbeitenden. Das Patronat will dieses Verhältnis noch weiter verschlechtern, indem es den Index und den Mindestlohn in Frage stellt. Das Gegenteil muss geschehen! Höhere Löhne steigern die Kaufkraft und sichern außerdem die Renten- und die anderen Sozialversicherungen.

1. Die Löhne müssen mit den Preisen Schritt halten. Das Patronat will den Index auf Löhne von weniger als 1,5mal den Mindestlohn beschränken! Dies würde die Solidarität unter den Lohnabhängigen brechen und den Indexmechanismus insgesamt schwächen. Vor allem aber würde es die Unternehmensprofite global steigern und den Preis der Arbeit dauernd senken! Der Index darf nicht wieder manipuliert werden und muss definitiv für alle Löhne gesetzlich verankert werden.

In Luxemburg sind – trotz gegenteiliger Meinung – die Gesamt-Lohnkosten niedriger und die Profitrate höher als in den Nachbarländern. Unser Netto-Mindestlohn liegt unter der offiziellen Armutsgrenze und 14% der Einwohner sind arm oder armutsgefährdet.

2. Jede/r muss von seiner Arbeit menschenwürdig leben können. Wir brauchen deshalb einen europäischen Mindestlohn, der Kaufkraft des jeweiligen Landes angepasst. In Luxemburg muss der Mindestlohn kurzfristig um mindestens 300 Euro erhöht werden, um über der Armutsgrenze zu liegen. Eine solche Erhöhung käme mindestens 20% der Lohnabhängigen zugute und hätte einen positiven Einfluss auf das ganze Lohngefälle.

Immer mehr Menschen, darunter sehr viele Frauen, haben prekäre Arbeitsplätze. Ihre Jobs sind unsicher und unterbezahlt: unfreiwillige Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Wiedereingliederungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (z.B. „emploi jeunes”), Interimarbeit…

3. Die Prekarisierung der Lohnabhängigen muss gestoppt werden. Deshalb wollen wir Interimarbeit und andere prekäre Arbeitsformen begrenzen, z.B. stärker besteuern. Kontrollen müssen sicherstellen, dass staatlich finanzierte Beschäftigungsmaßnahmen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Teilweise arbeitsunfähige und behinderte Menschen müssen besser integriert und finanziell abgesichert werden.

Geschenke für Betriebe und prekäre Jobs… Das Gesetz zur Jugendbeschäftigung von November 2009 ist eine Fortsetzung des berüchtigten 5611-Gesetzes. Es weitet die prekären Arbeitsverträge aus, sowohl in ihrer Dauer als auch in ihrer Anwendung. Der Fonds pour l’emploi bezahlt zwei Jahre lang den Hauptteil der knappen Gehälter (weniger als der Mindestlohn) – sowohl bei Staat, Gemeinden, Krankenhäusern, Pflegeheimen und liberalen Berufen (CAE) als auch bei privaten Gesellschaften (CIE).

Viele Lohnabhängige erhalten nicht den Lohn, der ihnen eigentlich zusteht. Besonders Frauen werden überausgebeutet. Im Reinigungssektor z.B. wird ihnen der qualifizierte Mindestlohn nach zehnjähriger Berufserfahrung immer noch verweigert!

4. Wir wollen gesetzliche Mindestnormen zur Anerkennung der Qualifikationen, der Berufserfahrungen und der Weiterbildung in allen Wirtschaftsbranchen. So wollen wir dafür sorgen, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit” allgemein angewandt wird, besonders zwischen den Geschlechtern.

Recht auf soziale Sicherheit

Die solidarischen Sozialversicherungen sind die größte soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Wir verdanken ihnen ein entwickeltes Gesundheitswesen und ein längeres Leben. Alle Forderungen des Patronats laufen heute auf Privatisierung und Entsolidarisierung hinaus: Erhöhung des Rentenalters, Verschlechterung der Leistungen, private Zusatzrenten, keine Beitragserhöhungen für das Patronat, dafür aber Finanzspekulation mit der Rentenreserve… Dagegen setzen déi Lénk auf Erhalt und Ausbau der solidarischen Sozialversicherungen.

5. Wir wollen die Sozialversicherungen vorbereiten für die Aufgaben der Zukunft: Anpassung an die längere Lebensdauer, Verbesserung der Krankenversicherung, Finanzierung von Arbeitsunterbrechungen für Bildung, erzwungenen Berufswechsel, Familienpflichten oder persönliche Vorhaben. Deshalb wollen wir die staatliche Beteiligung und die Sozialbeiträge erhöhen, z.B. durch Abschaffung der Beitragsobergrenze von derzeit 5 mal den Mindestlohn.

Die unsozialen Forderungen des Patronats Das Patronat fordert immerzu eine Senkung der „Lohnnebenkosten”. Gemeint ist damit der „indirekte” Lohn: die Beiträge zur Sozialversicherung. Sie erlauben eine solidarische Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Unfall. „Lohnnebenkosten senken” heißt im Klartext Leistungen kürzen, heißt weniger Geld für Rentner, Kranke und Unfallopfer.

Die Rentenreserve beträgt heute 9 Milliarden – soviel wie das Staatsbudget eines Jahres, viel mehr als für die längerfristige Absicherung der Renten gebraucht wird. Sie wird wie ein privater Pensionsfond auf den weltweiten Finanzmärkten eingesetzt. Man hofft, durch Spekulation und Überausbeutung fremder Arbeitskraft das Geld einzubringen, das die hiesigen Betriebe der Sozialversicherung verweigern. Aber wer auf kurzfristigen Profit setzt, der zerstört Arbeitsplätze und damit Sozialbeiträge und Renten auf der ganzen Welt, auch in Luxemburg. Dieses Prinzip ist schon in normalen Zeiten schädlich, während einer Finanzkrise aber kann es innerhalb kürzester Zeit hunderte Millionen an spekulativ angelegten Werten der Rentenreserve zerstören!

6. Die Rentenreserve gehört nicht an die Börse! Wir wollen sie für eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung einsetzen, z. B. für massiven sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung von Altbauten. Eine solch verlässliche Wertschöpfung stellt sicher, dass die Renten und die Sozialleistungen auch in Zukunft noch bezahlt werden können. Außerdem kurbelt dies die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze.

Im Dezember 2009 waren 19.410 Menschen in Luxemburg bei der Adem arbeitslos gemeldet – Beschäftigungsmaßnahmen mitgerechnet. Die wirkliche Zahl liegt noch ein Viertel höher, da nach einer Statec-Studie 27% der Arbeitssuchenden sich nicht beim Arbeitsamt einschreiben. Über 5500 Langzeitarbeitslose sind seit mehr als 12 Monaten auf Arbeitssuche. Die Arbeitslosenunterstützung wird aber in der Regel nur mehr während 6 Monaten bis zu einem Jahr ausbezahlt. Viele Leute, die arbeiten wollen, werden so von Sozialhilfe abhängig.

7. Die Arbeitslosenunterstützung muss wenigstens für ein zusätzliches Jahr gewährt werden. Die Mehrkosten soll u.a. ein spezieller Versicherungsbeitrag der Betriebe in Höhe von einem Prozent der Lohnmasse tragen. Das würde 130 Millionen einbringen, mehr als die Solidaritätssteuer, die heute den Beschäftigungsfonds finanziert. Missbräuchliche Kündigungen und betrügerische Bankrotte müssten zudem mit einer Rückzahlung der Staatssubsidien in den Fonds pour l’Emploi bestraft werden. (Gesetzvorschlag Nr. 6086 von déi Lénk).

Recht auf Arbeit für alle

„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.” (Art. 23.1. der Charta der Menschenrechte von 1948) «La loi garantit le droit au travail et l’Etat veille à assurer à chaque citoyen l’exercice de ce droit» (Art. 11.4 der Luxemburger Verfassung). Aber diese Rechte lassen sich vor keinem Gericht einklagen. Die kapitalistische Logik zerstört dauernd Arbeitsplätze. Wenn der Staat dem nicht entgegenwirkt, fördert er alle möglichen Erpressungen und schlittert selbst immer mehr in eine Logik der privaten „Rentabilität” (siehe Emploi jeunes…).

8. Wir wollen Programme von Staat und Gemeinden, die Arbeitsplätze schaffen: durch den Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuung), massiven sozialen und ökologischen Wohnungsbau, Ausbau der dezentralen Energieversorgung und des Umweltschutzes. Finanziert werden soll dies durch erhöhte Steuern auf Spekulation, Profiten, Spitzenvermögen und Spitzeneinkommen, sowie durch einen „pôle de financement public” bestehend aus Staatssparkasse, SNCI, subventionierten Banken und der Rentenreserve.

Wo früher in einer Fabrik Tausende beschäftigt waren, sind es heute nur noch ein paar Hundert, die aber ein Vielfaches produzieren. Die steigende Produktivität gebot eine stetige Verkürzung der Arbeitszeit: Im 19. Jahrhundert wurde anfangs 14 und später 12 Stunden am Tag gearbeitet, und das 6 Tage in der Woche! Die große Forderung der Gewerkschaften im 20. Jahrhundert war der 8-Stundentag und die 5-Tagewoche. 1970 wurde die Arbeitszeit für Arbeiter und Arbeiterinnen durch Gesetz progressiv auf 40 Stunden reduziert. Seither wurde die Arbeitszeit nicht mehr verkürzt – trotz weiterhin steigender Produktivität. Da die gleiche Arbeit heute von einer kleineren Zahl von Beschäftigten gemacht wird, steigt die Zahl der Arbeitslosen seit den 70er Jahren unaufhörlich, verbunden mit zunehmender „Flexibilität” am Arbeitsplatz.

9. Wir wollen europaweite Initiativen fördern zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust, verbunden mit Neueinstellungen. Ein wichtiges Signal könnte durch ein luxemburgisches Rahmengesetz gegeben werden, das die 35-Stundenwoche (7-Stundentag) vorsieht. Darüber hinaus sollte das Gesetz es zur Pflicht machen, bei Kollektivverträgen über weitere Arbeitsverkürzung zu verhandeln, mit dem Ziel des 6-Stundentages.

«En 1985 l’homme ne travaillera plus que 30 heures par semaine» «Cette réduction de la durée du travail entraîne de plus pour le salarié le bénéfice corrélatif de l'octroi de loisirs indispensables lui permettant d'échapper à la condition prolétarienne d'une machine à produire, de sauvegarder et développer sa personnalité, éventuellement de permettre sa promotion professionnelle par le jeu de "l'éducation permanente". (…) Et déjà d'éminents économistes et sociologues prévoient que dans un proche avenir, qu'ils situent vers 1985, l'homme ne travaillera pas plus de trente heures par semaine, quarante semaines par an, trente-cinq années durant toute sa vie. C'est en partant de cette perspective révolutionnaire qu'ils analysent les changements prodigieux qui amélioreront la vie des hommes dans les vingt ans qui viennent et aussi les difficultés nouvelles qu'ils devront surmonter.» (Bericht der parlamentarischen Sozialkommission bei Einführung der 40-Stundenwoche, 14.11.1970)

Immer öfter kommt es zu Massenentlassungen, weil Betriebe, die Gewinn abwerfen, die Produktion ins Ausland verlagern, um ihre Profite noch zu steigern. Villeroy&Boch hat beispielhaft bewiesen, dass der gesetzliche Schutz der Beschäftigten in solchen Fällen viel zu schwach ist: berufliche Existenzen sowie wirtschaftliche Erfahrung und Substanz (250 Jahre Porzellanproduktion) wurden vernichtet; Belegschaft und Gewerkschaften standen, trotz Kampfbereitschaft, mit dem Rücken an der Wand.

10. Déi Lénk haben ein Gesetz gegen missbräuchliche ökonomische Kündigungen vorgeschlagen*: „Kompetitivitätsgründe” werden nicht mehr als Begründung für Entlassungen akzeptiert, wenn es hauptsächlich um höhere Profite für Aktionäre geht. Die Rechte der Gewerkschaften in den verschiedenen kollektiven Prozeduren werden gestärkt: Rückgriff auf Experten, Antasten der Gewinne, Annullierung von Kündigungen während Verhandlungen, Vetorechte. Um den Kündigungsschutz zu verbessern, wollen wir die Erhöhung der Entschädigungen und eine tatsächliche Wiedereinstellungspflicht. *Gesetzvorschlag Nr. 6086

11. Wir wollen ein Gesetz, das die Entwicklung, die Weiterführung und die öffentliche Kontrolle von wirtschaftlichen Aktivitäten im allgemeinen Interesse ermöglicht. Es muss auch schnelle Enteignungen nach Artikel 16 der Verfassung erleichtern, wenn das Privatinteresse trotz wirtschaftlicher Notwendigkeit Arbeitsplätze aus reinen Profitgründen bedroht, wie z.B. im Fall Diekirch.

Notre travail, nos droits

C'est le travail de l'homme qui produit les biens et crée la richesse. Dans ce dépliant nous proposons des mesures visant à valoriser et à renforcer le travail, et à protéger tous ceux qui en dépendent.

Droit à un salaire correct

1. Les salaires doivent suivre l’évolution des prix du marché. Le patronat veut limiter l'indexation des salaires à moins de 1,5 fois le salaire minimum! L'indexation ne doit plus être manipulée – elle doit être fixée par la loi pour tous les salaires.

2. Chacun-e doit pouvoir vivre dignement de son travail. Le Luxembourg doit à court terme augmenter le salaire minimum d’au moins 300 euros, pour le situer au-dessus du seuil de pauvreté. Une telle augmentation bénéficierait à au moins 20% des salariés.

3. Il faut stopper la précarisation des salariés. Nous voulons limiter le travail intérimaire et autres formes d'emplois précaires et veiller à ce que les mesures d’emploi financées par l’Etat ne supplantent pas les emplois réguliers. Les personnes partiellement invalides ou handicapées doivent être mieux intégrées et protégées financièrement.

4. Nous voulons des normes pour la reconnaissance légale des qualifications, de l'expérience professionnelle et de la formation dans tous les secteurs économiques. Le principe du «salaire égal pour travail égal» doit être universellement appliqué, notamment entre les sexes.

Droit à la sécurité sociale

5. Nous voulons préparer la sécurité sociale à ses tâches futures: adapter à la longévité, améliorer l’assurance-maladie, financer des interruptions de travail. Pour cela, nous voulons augmenter la participation publique et les cotisations de sécurité sociale, notamment en éliminant le plafond de cotisation.

6. Nous voulons utiliser la réserve des retraites pour permettre un développement social et environnemental durable – p. ex. en construisant des logements sociaux. Une telle création de valeurs sûres assurera les pensions et les prestations sociales à l’avenir – et en plus elle relancera l'économie et créera des emplois.

7. Les allocations de chômage doivent être prolongées d’au moins une année. Les coûts supplémentaires seront couverts par une cotisation spéciale des entreprises d’un pourcent de la masse salariale. En cas de licenciement abusif ou de faillite frauduleuse, tous les subsides d’Etat doivent être automatiquement remboursés au Fonds pour l’Emploi.

Droit au travail pour tous

8. L’Etat et les communes doivent créer des emplois: développer les services publics, construire des logements sociaux et écologiques, décentraliser la production d’énergie, protéger l'environnement... De tels programmes sont à financer par une augmentation des taxes sur la spéculation, les profits, les fortunes et revenus de pointe, et à travers un «pôle de financement public».

9. Nous voulons promouvoir en Europe des initiatives visant à réduire le temps de travail sans perte de salaire, en combinaison avec de nouvelles embauches. Le Luxembourg pourrait donner un signal fort par une loi-cadre prévoyant la semaine de 35 heures (7 heures par jour).

10. Déi Lénk a proposé une loi contre les licenciements économiques abusifs (proposition de loi n° 6086): La recherche du profit maximal pour les actionnaires ne sera plus reconnue comme motif de licenciement. Pour une meilleure protection contre les licenciements, nous exigeons l’augmentation des indemnisations et une réelle obligation de réengagement.

11. Nous voulons une loi permettant le développement, la continuation et le contrôle public d’activités économiques d’l'intérêt collectif. Cette loi devra aussi faciliter l'expropriation rapide prévue par l'article 16 de la Constitution, si des emplois sont menacés pour des raisons de pur profit, comme c’est le cas à Diekirch.