Glyphosat-Zulassung um 5 Jahre verlängert – Haltung der luxemburgischen Regierung: Mehr Schein als Sein

mardi, 28 novembre 2017

Die EU gab gestern grünes Licht für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre. Im zuständigen Komittee stimmten 18 EU-Mitgliedstaaten für die Zulassung und 9 dagegen, bei einer Enthaltung. Die luxemburgische Regierung, die sich bei früheren Glyphosat-Abstimmungen einige Male enthalten hatte, stimmte gestern gegen die Zulassung. Doch dieses begrüßenswerte Umschwenken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Agrarpolitik dieser wie ihrer Vorgängerregierungen keine Weichenstellungen für den Schutz der Artenvielfalt und die Entstehung einer ökologischeren Landwirtschaft unternommen hat. Plus d'informations >

COP23 – Klimapolitik: Viel Gerede, wenig Zählbares.

jeudi, 09 novembre 2017

Auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) soll an der konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 gearbeitet werden. Doch wichtige politische Fragen wie die Lastenverteilung zwischen den Staaten oder die Einigung auf verstärkte Anstrengungen noch vor 2020 bleiben weiter außen vor. Dabei machen die rezenten wissenschaftlichen Studien deutlich, dass die Erderwärmung sehr schnell fortschreitet und umgehend drastische Maßnahmen beim Klimaschutz ergriffen werden müssen, insbesondere in den Industriestaaten. Auch die luxemburgische Regierung hat bisher wenig Zählbares vorzuweisen. Plus d'informations >

Paradise Papers: Luxemburg nicht erwähnt und doch beteiligt

mardi, 07 novembre 2017

Die neuesten Enthüllungen rund um die sogenannten Paradise Papers beweisen einmal mehr die Existenz eines parallelen Finanzsystems, das es Superreichen und transnationalen Konzernen erlaubt, ihre Steuerverpflichtungen zu umgehen. Auch wenn Luxemburg bei dem jüngsten Skandal bislang nicht genannt wurde, ist der hiesige Finanzplatz dennoch Teil des Problems. Auch weil die luxemburgische Regierung sich effektiven Lösungsansätzen vehement widersetzt. Plus d'informations >

Constitution alternative : le non-avis du Conseil d’Etat

mardi, 24 octobre 2017

Un an et demi : c’est le temps que le Conseil d’Etat s’est accordé pour rédiger un „avis“ d’une (!) page sur la proposition de révision constitutionnelle déposée par les députés de déi Lénk. En fait un refus d’avis : le Conseil d’Etat se contente de renvoyer à ses avis sur la proposition de révision présentée par la majorité de la Commission afférente, sans le moindre mot sur le contenu de la proposition alternative. Plus d'informations >

Armutsbekämpfung: Es fehlt der politische Wille.

mardi, 17 octobre 2017

Die gestern vom STATEC veröffentlichten Zahlen über die soziale Entwicklung in Luxemburg sind erschreckend. 113800 Menschen (19,7%) sind in Luxemburg mittlerweile von Armut bedroht. Daneben hat mehr als einer von vier Haushalten (27,4%) Probleme am Ende des Monats mit seinem Budget über die Runden zu kommen. Um diese Entwicklung zu bekämpfen fehlt einzig und allein der politische Wille, denn schnell umsetzbare Vorschläge gibt es zur Genüge. déi Lénk haben in der Vergangenheit einige gemacht. Plus d'informations >

… und der Berg gebar eine Zwergmaus

jeudi, 05 octobre 2017

Am vergangenen Freitag war es so weit. Nachdem déi Lénk seit Jahren gefordert haben, einen Teil der mittlerweile auf 18 Milliarden angewachsenen Rentenreserve (FDC) in den einheimischen Mietwohnungsbau zu investieren, präsentierten Wohnungsbauminister Hansen (DP), zusammen mit Sozialversicherungsminister Schneider (LSAP), pünktlich vor den Kommunalwahlen ihr Konzept für solche Investitionen. Doch heraus kam nicht mehr als ein laues Lüftchen. Plus d'informations >