GovSat geht auf Orbit: Ein Bombengeschäft

mardi, 30 janvier 2018

Im Laufe des heutigen Tages soll eine Falcon 9 Rakete der Firma SpaceX den GovSat-Satelliten GEOStar-3 ins All bringen. Die Regierung stellt anderen NATO-Staaten Übertragungskapazitäten für militärische Zwecke auf dem Satelliten zur Verfügung und liefert so einen Beitrag zur Aufrüstung der NATO. déi Lénk lehnen dieses Projekt und die Beteiligung Luxemburgs an der sich immer schneller drehenden Rüstungsspirale aufs Schärfste ab. Luxemburg darf nicht zum Akteur in internationalen Konflikten werden. Plus d'informations >

Eine enttäuschende schwarze Liste voller schwarzer Löcher

mercredi, 06 décembre 2017

Gestern Abend hat der europäische Rat der Finanzminister eine magere „schwarze Liste“ der Steuerparadiese festgehalten, die eine Auswahl von 17 Ländern von insgesamt 91 geprüften enthält. Laut Oxfam International hätten 4 EU-Staaten auf dieser Liste stehen müssen, wenn die EU-Kriterien (automatischer Informationsaustausch, Ablehnung der Briefkastenfirmen und zusätzliche Kriterien der OECD) korrekt angewandt worden wären: Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg. Plus d'informations >

Glyphosat-Zulassung um 5 Jahre verlängert – Haltung der luxemburgischen Regierung: Mehr Schein als Sein

mardi, 28 novembre 2017

Die EU gab gestern grünes Licht für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre. Im zuständigen Komittee stimmten 18 EU-Mitgliedstaaten für die Zulassung und 9 dagegen, bei einer Enthaltung. Die luxemburgische Regierung, die sich bei früheren Glyphosat-Abstimmungen einige Male enthalten hatte, stimmte gestern gegen die Zulassung. Doch dieses begrüßenswerte Umschwenken darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Agrarpolitik dieser wie ihrer Vorgängerregierungen keine Weichenstellungen für den Schutz der Artenvielfalt und die Entstehung einer ökologischeren Landwirtschaft unternommen hat. Plus d'informations >

COP23 – Klimapolitik: Viel Gerede, wenig Zählbares.

jeudi, 09 novembre 2017

Auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) soll an der konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 gearbeitet werden. Doch wichtige politische Fragen wie die Lastenverteilung zwischen den Staaten oder die Einigung auf verstärkte Anstrengungen noch vor 2020 bleiben weiter außen vor. Dabei machen die rezenten wissenschaftlichen Studien deutlich, dass die Erderwärmung sehr schnell fortschreitet und umgehend drastische Maßnahmen beim Klimaschutz ergriffen werden müssen, insbesondere in den Industriestaaten. Auch die luxemburgische Regierung hat bisher wenig Zählbares vorzuweisen. Plus d'informations >

Paradise Papers: Luxemburg nicht erwähnt und doch beteiligt

mardi, 07 novembre 2017

Die neuesten Enthüllungen rund um die sogenannten Paradise Papers beweisen einmal mehr die Existenz eines parallelen Finanzsystems, das es Superreichen und transnationalen Konzernen erlaubt, ihre Steuerverpflichtungen zu umgehen. Auch wenn Luxemburg bei dem jüngsten Skandal bislang nicht genannt wurde, ist der hiesige Finanzplatz dennoch Teil des Problems. Auch weil die luxemburgische Regierung sich effektiven Lösungsansätzen vehement widersetzt. Plus d'informations >

Constitution alternative : le non-avis du Conseil d’Etat

mardi, 24 octobre 2017

Un an et demi : c’est le temps que le Conseil d’Etat s’est accordé pour rédiger un „avis“ d’une (!) page sur la proposition de révision constitutionnelle déposée par les députés de déi Lénk. En fait un refus d’avis : le Conseil d’Etat se contente de renvoyer à ses avis sur la proposition de révision présentée par la majorité de la Commission afférente, sans le moindre mot sur le contenu de la proposition alternative. Plus d'informations >