Schädliche Kohleindustrie: Rentenkasse investiert in die Verschmutzung unserer Atemluft.

Kohlekraftwerke sind nicht nur der Klimakiller Nummer eins, sie sind auch verantwortlich für den Ausstoß gefährlicher Substanzen, die vielerorts für eine gesundheitsgefährdende Verschmutzung der Atemluft sorgen. Eine kürzlich erschienene Studie[1] zeigt, dass die Luft in Luxemburg stark belastet ist mit Schadstoffen aus drei Braunkohlekraftwerken von RWE. Dieser Besorgnis erregende Zustand wird von der Regierung in Kauf genommen, denn wie sonst erklärt sich, dass der Rentenfonds weiterhin in Kohlekraft investiert?

-> Parlamentarische Anfrage

Die von Greenpeace und Climate Action Network in Auftrag gegebene Studie zeichnet ein erschreckendes Bild der von Kohlekraftwerken in Europa verursachten Gesundheitsschäden. Auch Luxemburg ist stark von den Schadstoffen der Kohleindustrie betroffen. So haben die VerfasserInnen der Studie berechnet, dass das gesamte luxemburgische Territorium einer gefährlich hohen Feinpartikelbelastung in der Atemluft ausgesetzt ist, die auf den Ausstoß von NO² und SO² aus drei Braunkohlekraftwerken des Energiekonzerns RWE im Westen Deutschlands zurückzuführen ist. Dabei handelt es sich um die Werke Weisweiler, Neurath und Niederaussem. Die zu hohe Belastung der Atemluft mit diesen Partikeln kann laut Studie zu chronischer Bronchitis bis hin zu Asthmasymptomen und in verschiedenen Fällen sogar zum Tod führen.

Zwei dieser genannten Werke (Niederaussem und Neurath) stehen zudem im direkten Zusammenhang mit der Rodung des Hambacher Forsts. Dieser sich durch eine große Artenvielfalt auszeichnende Wald wird seit Jahrzehnten von RWE gerodet, um den Tagebau für den Abbau der Braunkohle in der Umgebung zu vergrößern. Umweltaktivisten der Anti-Kohle-Bewegung hatten den Wald besetzt, um die weitere Zerstörung des Waldbestandes zu verhindern und konnten mit dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verordneten vorübergehenden Rodungsstopp zumindest einen Zwischenerfolg feiern.

Wie Messungen in Luxemburg bereits ergeben haben[2], liegt die Belastung der Atemluft mit den genannten schädlichen Substanzen vielerorts über den Grenzwerten. Auch wenn diese Verschmutzung in erster Linie auf den Ausstoß von Dieselfahrzeugen und Teilen der hiesigen Industrie zurückzuführen ist, so ist es dennoch bedenklich, dass die Atemluft zusätzlich durch die Verbrennung von Braunkohle verschmutzt wird.

Umso erschreckender ist es, dass Luxemburg direkt zu dieser Entwicklung beiträgt, indem der hiesige Rentenfonds (Fonds de Compensation) eben diese Kohleindustrie mit den Rentenbeiträgen der in Luxemburg arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert. So taucht der Energiekonzern RWE wie viele andere große Kohleunternehmen auch auf der Investitionsliste des Rentenfonds auf. Luxemburgische Rentenbeiträge fließen in drei von fünf (RWE, PGE und CEZ) der laut Greenpeace/CAN-Studie schädlichsten Kohlekonzerne Europas. In 4 von 5 der größten Kohleunternehmen der Erde stecken luxemburgische Rentenbeiträge.

déi Lénk haben die letzten Regierungen mehrfach aufgefordert, diese schädliche Investitionspolitik zu beenden und endlich in nachhaltige Infrastruktur in Luxemburg oder in der Großregion, statt in fossile Energien zu investieren. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat unser Land starken Nachholbedarf. Ihr Ausbau könnte mithilfe öffentlicher Mittel beschleunigt werden doch auch die Neuauflage der DP-LSAP-déi Gréng Regierung scheint sich für die kommenden Jahre keine konkreten Zielsetzungen in diesem Bereich geben zu wollen.

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem letzten Bericht vor der COP24 deutlich gemacht, dass die ökologische Transition nur mit einer starken öffentlichen Hand und gewaltigen Investitionen in den Klimaschutz zu bewerkstelligen ist. Wenn die neue Regierung wirklich so grün ist wie sie es von sich selbst behauptet, dann wird sie sich an der dringend notwendigen Neuausrichtung der öffentlichen Investitionspolitik messen lassen müssen.

Aufgrund der nachgewiesenen unmittelbaren Gefahr, die von diesen Braunkohlekraftwerken für die Bevölkerung in Luxemburg und der Großregion ausgeht, fordern déi Lénk die Regierung auf, ähnlich wie auch bei den Atomkraftwerken Cattenom, Tihange und Doel der Fall, diplomatische Schritte einzuleiten und die schnellstmögliche Schließung der Werke zu erwirken.

[1] https://beyond-coal.eu/last-gasp/

[2] https://environnement.public.lu/content/dam/environnement/documents/air/surveillance-et-evalutaion/campagnes-mesure-speciale/20180917-Rapport-NO2-PacteClimat-sd.pdf

Lëtzebuerger Klimadag 2018 – Keine Klimastrategie in Sicht?

Die Botschaft des 1,5°C-Spezialberichts des IPCC ist unmissverständlich: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C ist noch möglich, doch die Chancen dafür schwinden rapide. Um das Ziel noch zu erreichen sind ganz grundlegende Veränderungen der Produktions- und Lebensweisen vonnöten, in erster Linie in den reichen Industriestaaten des Nordens. Doch Luxemburg hat bisher im Verbund mit den anderen europäischen Staaten viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Das muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Luxemburg braucht dringend eine der Herausforderungen angepasste Klimapolitik.

Denn seit dem großen Rummel rund um die COP21 ist es in Luxemburg um die Klimapolitik sehr still geworden. Die angekündigte ökologische Steuerreform der Regierung hat sich auf Steuergeschenke für Betriebe beim Kauf von Leasingautos beschränkt. Die Reform des Agrargesetzes hat so gut wie gar keine Akzente in Richtung einer ressourcenschonenderen Landwirtschaft gesetzt, die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist der Regierung nur ein paar Groschen wert und bei den erneuerbaren Energien hinkt Luxemburg als eines der Schlusslichter Europas weiterhin seinen Zielen hinterher. Auch im Transportwesen gab es nur punktuelle Fortschritte. Der Verkauf von fossilen Treibstoffen hat sich auf dem weiterhin viel zu hohen Niveau zwar stabilisiert, doch sind die Emissionen in diesem Sektor so gewaltig, dass nur ein rascher Kurswechsel klimapolitisch noch zu verantworten ist.

So ist es nicht überraschend, dass die Europäische Umweltagentur in ihrem kürzlich erschienenen Zwischenbericht feststellen muss, dass Luxemburg sein Klimaziel bis 2020 (-20% Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) aus eigener Kraft nicht erreichen wird.

Bis 2030 soll Luxemburg seinen Treibhausgasausstoss um 40% gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist das Ziel, das Luxemburg im Rahmen der Lastenteilung der europäischen Klimapolitik mindestens erfüllen muss, damit das 2°C-Ziel erreichbar bleibt. Würde die europäische Klimapolitik an Hand des 1,5°C-Ziels ausgerichtet, müssten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden.

Doch die noch amtierende Regierung hat bisher keine Klimastrategie bis 2030 verabschiedet. Ein Strategievorschlag (national energy and climate plan – NECP) sollte eigentlich bis Ende 2018 nach Brüssel geschickt werden, damit die Pläne ab 2020 auch tatsächlich umgesetzt werden können. Doch die Regierung scheint diese Deadline verschlafen zu haben, genauso wie den partizipativen Prozess, den die EU sich eigentlich gewünscht hatte und der sich in Luxemburg auf einen einzigen Workshop im Februar 2018 beschränkte. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann auch nicht, dass Luxemburg mit der Ausarbeitung einer langfristigen Klimastrategie noch nicht begonnen hat, während viele andere Staaten bereits über eine derartige Strategie verfügen.

déi Lénk verlangen von der nächsten Regierung, dass die neue Klimastrategie als eine der obersten Prioritäten behandelt wird. Bei den Zielsetzungen soll sich die Regierung am Abkommen von Paris orientieren und somit über die EU-Anforderungen hinausgehen, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel entscheidend zu bremsen.

Da es sich beim Klimaschutz um eine Herausforderung handelt, die unmittelbar bis langfristig fast sämtliche Gesellschaftsbereiche betreffen wird, fordern déi Lénk außerdem, dass die Klimapolitik gesetzlich verankert wird. Eine neue Regierung soll möglichst bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Klimaschutz für alle Akteure vorausschauend planbar und verbindlich macht. Ein solches Gesetz soll gesamtwirtschaftliche und sektorielle Zwischenziele enthalten und den Rückgriff auf schädliche Schlupflöcher (Kauf von Verschmutzungsrechten usw.) verbieten.

Der Spezialbericht des IPCC macht eines ganz deutlich. Den Klimawandel kann die Menschheit nicht allein mit technischem Fortschritt stoppen. Wir brauchen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen. Die nächste Regierung muss zeigen, ob sie  dieser Aufgabe gewachsen ist.

déi Lénk festigen ihre Präsenz im Parlament und blicken optimistisch in die Zukunft.

Pressemitteilung der Nationalen Koordination von déi Lénk

déi Lénk haben ihr Ergebnis bei den Wahlen am Sonntag festigen und in allen 4 Bezirken Zugewinne verzeichnen können. Obwohl das Ergebnis hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, haben wir es mit einem ehrgeizigen Programm und einem engagierten Wahlkampf geschafft, die Menschen anzusprechen und neue und junge Kandidaten und Kandidatinnen für unsere politischen Vorstellungen zu gewinnen. Dass déi Lénk ab 2021 von zwei Frauen, die erstmalig für déi Lénk auf nationaler Ebene kandidiert haben, im Parlament vertreten sein werden, sehen wir als richtungsweisend und ermutigend.

déi Lénk werden im neuen Parlament in der ersten Hälfte der Mandatsperiode vertreten sein durch die beiden wiedergewählten Abgeordneten Marc Baum und David Wagner und in der zweiten Mandatsperiode, dank des Rotationsprinzips, durch Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis, die im Süden bzw. im Zentrum jeweils an zweiter Stelle gewählt wurden.

Dieses Ergebnis bestätigt und ermutigt uns in unserer Zielsetzung Frauen in und mit déi Lénk zu stärken. Dieses Ziel wurde bereits bei den Gemeindewahlen proaktiv verfolgt und hat sich auch bei der Besetzung der KandidatInnen-Listen (52% Frauen) und bei unseren öffentlichen Rundfunk- und Fernsehauftritten (48% Frauen) definitiv ausgezahlt. Daneben konnten sich die vielen jungen KandidatInnen und Kandidaten, die 2017 im Zuge der Gemeindewahlen zu déi Lénk stießen, verstärkt in die politische Arbeit einbringen und bei öffentlichen Auftritten Erfahrungen sammeln.

Im Wahlkampf haben déi Lénk ihr Programm für eine inhaltlich anspruchsvolle, längerfristige gesellschaftliche Transformation präsentiert. Wir haben uns dabei auf vier wichtige Bereiche konzentriert und den Fokus auf den Stellenwert der Arbeit, die sozialen Auswirkungen der ökologischen Krise, die Wohnungsnot sowie auf die Steuerpolitik gelegt. Wir haben die zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre benannt und konkrete, kurz- bis langfristige Lösungsansätze ausgearbeitet und vielen Menschen nähergebracht. Wir wollen diese politische Arbeit in den kommenden Jahren auf einer breiten Basis weiterführen, vertiefen und verstärken.

Diese Arbeit werden déi Lénk einer selbstkritischen Analyse ihrer Verbesserungsmöglichkeiten unterziehen und sind auch offen für alle Anregungen in diese Richtung.

Die weitere Schwächung der CSV eröffnet zudem neue Möglichkeiten des gesellschaftlichen Einflusses, die genutzt werden sollten. Begrüßenswert ist es, dass dieser Rückgang nicht von einem massiven Zuwachs für die rechtskonservative bis rechtsextreme ADR, im Bündnis mit “Wee 2050”, begleitet wurde.

Die geplanten Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der “Gambia”-Koalition werden déi Lénk kritisch begleiten und die Regierungsparteien in den kommenden Monaten und Jahren insbesondere bei den für uns zentralen Fragen wie der Erhöhung des Mindestlohnes, der Verkürzung der Arbeitszeit oder des Ausbaus des kostenfreien öffentlichen Transports unter Druck setzen.  

Die größten Herausforderungen werden sich der zukünftigen Regierung beim Klima- und Umweltschutz stellen. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Bericht dringend an die Staaten appelliert, ihre politischen Anstrengungen im Bereich der Ökologisierung deutlich zu steigern, um die Erderwärmung nicht über 1,5°C ansteigen zu lassen. Luxemburg ist in diesem Zusammenhang besonders gefragt, insbesondere in der Landesplanung, der Transport- und der Steuerpolitik. Nur mit tiefgreifenden politischen Entscheidungen und großen öffentlichen Investitionen kann die ökologische Katastrophe, deren Auswirkungen uns alle treffen werden, noch verhindert werden. Der aktuellen Politik im Interesse von großen privaten Bauträgern, Superreichen und multinationalen Unternehmen muss ein Ende gesetzt werden.

Luxemburg, den 16.10.2018

Noch immer kein neues Denkmalschutzgesetz.

Entgegen der Ankündigung des Regierungsprogramms ist in dieser Legislaturperiode kein Denkmalschutzgesetz verabschiedet worden. Ein rezenter Tageblatt – Artikel führt an: “Aus dem Umfeld des Kulturministeriums heißt es, dass das Gesetz bewusst ausgebremst wurde – nicht nur von der DP, sondern von der gesamten Regierung. Auch das Innenministerium soll mit dem Argument der Gemeindeautonomie blockiert haben. Zudem ist von der Immobilienbranche, die strikt gegen die schützende Hand des Staates ist, weiter Druck aufgebaut worden.

Angesichts dieser Behauptungen, die wohl aus führenden Kreisen des Kulturministeriums kommen, sieht sich déi Lénk in ihrer Analyse bestätigt, dass die Bilanz der liberalen Regierung in der Kulturpolitik schlichtweg desaströs ist. Wichtige und angekündigte Reformen wurden nicht in Angriff genommen und das eigene Regierungsprogramm wurde kaum umgesetzt. Stattdessen polterte die DP anfangs wie ein Elefant im Porzellanladen herum und die Ernennung des Premierministers zum Kulturminister, mit dem Kultur- und Selbstverständnis eines Renaissancefürsten, hat nicht zu einer Besserung beigetragen. Der Ausarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes – dem einzigen Vorzeigeprojekt – wurde gerade einmal eine Halbtagsstelle zugestanden.

Die Regierung hatte andere Prioritäten. Kultur wurde unter DP-Führung zu einem schmucken Anhängsel von finanzkräftigen Lobbyisten degradiert.

Unser Land und die Menschen, die in ihm leben, haben mehr verdient. Luxemburg hat ein enormes kulturelles Potenzial. Wir müssen es nutzen und zu einer Kraft machen, die allen Menschen zugänglich ist. Kultur könnte in der Tat zu einer strategischen Ressource des Landes werden.

In dieser Zeit des Baubooms, wo in unseren Dörfern und Städten alte Bausubstanz akut in Bedrängnis kommt, ist ein neues Denkmalschutzgesetz unbedingt notwendig. Nachdem das Parlament die Granada-Konvention nach 30 Jahren endlich ratifiziert hat, ist Luxemburg verpflichtet, ein wissenschaftliches Inventar der Baukulturgüter aufzustellen, ein rechtliches Schutzstatut dafür zu schaffen und die Verunstaltung, Beschädigung und Zerstörung geschützter Bauten zu verhindern. Der Meinung von déi Lénk nach müssen die nationalen Instanzen gestärkt und die Gemeinden gegen Partikularinteressen in Schutz genommen werden. Zu viel Zeit wurde bisher in Richtung Denkmalschutz verloren. Dies ist nicht mehr hinnehmbar!

Recommandations du GIEC : le programme de déi Lénk est le plus crédible.

Le Groupe d’experts intergouvernemental sur l’évolution du climat (GIEC) vient de rendre public sa première étude sur les effets d’un réchauffement de 1,5° C de la température moyenne mondiale. Ce réchauffement correspond à l’objectif fixé lors de la COP21 à Paris en 2015.

Tout en notant que même un réchauffement limité de 1,5° C aura un certain nombre d’effets catastrophiques (notamment une possible désertification de l’Europe du Sud), le GIEC souligne qu’il ne peut être atteint qu’au moyen de politiques publiques extrêmement volontaristes.

Tel est notamment le cas dans le domaine de l’aménagement du territoire, de l’urbanisme et des transports. Comme le précise le GIEC, une telle politique suppose un véritable changement des comportements, le dépassement de « barrières économiques, institutionnelles et socio-culturelles », ainsi qu’un effort financier considérable.

À l’échelle du Luxembourg, force est de constater que déi Lénk est le parti dont le programme et les prises de position correspondent le plus étroitement à ces exigences.

Pour que le Luxembourg prenne enfin ses responsabilités dans la lutte contre les dérèglements climatiques, déi Lénk :

 – prévoit de créer une base légale pour la lutte contre le changement climatique avec des objectifs de réduction concrets pour tous les secteurs pertinents. Ces objectifs ne doivent pas s’orienter uniquement aux engagements européens, mais avoir comme base politique la volonté de limiter le réchauffement global à 1,5°C ;

 – souligne qu’il est nécessaire de dégager des recettes supplémentaires pour financer la transition écologique et énergétique. Le manque de volonté du secteur privé à investir dans la protection du climat ne doit pas empêcher la transformation écologique. Nous nous engageons également contre la politique du dumping fiscal en Europe qui compromet les objectifs de transition écologique et énergétique de notre continent ;

 – soutient depuis des années une extension massive de l’offre en matière de transports en commun, y compris dans les régions aujourd’hui moins bien desservies. Nous préconisons également la gratuité des transports en commun pour renforcer le changement des mentalités inauguré par la mise en service de la première ligne de tram ;

 – se donne comme objectif de mettre en place un mix électrique 100% renouvelable à l’horizon 2050. Cet objectif ambitieux repose sur une augmentation conséquente des capacités de production d’électricité renouvelable et un abandon progressif de l’énergie nucléaire et fossile, mais également sur un renforcement de la sobriété et de l’efficacité énergétiques ;

 – voit la nécessité d’augmenter fortement les taxes sur les voitures polluantes et augmenter progressivement la taxation sur le diesel afin d’améliorer la qualité de l’air et de sortir progressivement du tourisme à la pompe. Nous voulons également nous engager au niveau européen pour une harmonisation progressive des prix de l’énergie fossile ;

 –  a élaboré  un programme ambitieux d’isolation thermique des bâtiments résidentiels donnant la priorité aux ménages les plus défavorisés souvent logés dans des immeubles moins bien isolés ;

 – préconise la transition vers une agriculture écologique et autonome en ressources en promouvant la production biologique et les méthodes agro-écologiques. Comparé à l’agriculture conventionnelle, cette forme de production contribue beaucoup moins au changement climatique et favorise le maintien de la biodiversité ;

 – veut introduire un impôt direct grevant toutes les entreprises suivant un système de bonus-malus destiné à stimuler la transition socio-écologique ;

 – veut créer à travers le concept de «  l’Etat employeur en dernier ressort » des nouveaux postes de travail à haute valeur ajoutée sociale ou écologique dans les secteurs marchand et non-marchand tels que la construction d’infrastructures, le travail avec les associations à but non lucratif, la contribution à la transition écologique, etc ;

 – mise sur les activités liées à la transition écologique au niveau de l’industrie et de l’artisanat, du commerce et de l’agriculture. Il s’agit notamment de développer les activités économiques en lien avec la production d’énergies renouvelables, l’efficience énergétique, l’économie circulaire, les transports en commun, la préservation des ressources, l’agriculture biologique, etc ;

 – veut réformer profondément les critères d’investissement du Fonds de Pension (FDC) afin d’exclure tout investissement des avoirs dans des entreprises liés aux énergies fossiles ;

 – préconise dans le domaine de l’aménagement du territoire une implication beaucoup plus forte des pouvoirs publics (État et communes), qui doivent notamment avoir la maîtrise sur la conception de nouveaux quartiers et de nouvelles agglomérations.

Luxtram-Direktion blockiert weiter: Kollektivvertragsverhandlungen in der Sackgasse!

Auch die letzte Verhandlungsrunde in Sachen Kollektivvertrag für die Beschäftigten von Luxtram hat gestern nach Aussage von FNCTTFEL-Landesverband und OGBL kein akzeptables Ergebnis gebracht. Die Beschäftigten fordern die konsequente Anpassung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen an die des öffentlichen Dienstes und haben nun zusammen mit den Gewerkschaften beschlossen, das nationale Schlichtungsamt einzuschalten.

Die Direktion von Luxtram beharrt auf ihrer Position und ist nur zu minimalen Zugeständnissen in den brennenden Sozialfragen bereit. Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen bleibt die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden gepaart mit einer Gesamtschichtdauer von 13 Stunden.

Zusammen mit der Belegschaft haben beide Verhandlungsgewerkschaften nun beschlossen das nationale Schlichtungsamt anzurufen. Dieses muss also jetzt seine Verantwortung übernehmen. Es droht ein schwieriger Balanceakt.

Bis zum Schlichterspruch herrscht Friedenspflicht. Der zuständige Ressortminister leitet üblicherweise die Schlichtung oder aber ein von ihm designierter Stellvertreter.

Falls eine Nichteinigung festgestellt wird droht Streik!

Luxemburg leistet sich eine Straßenbahn, die in allen Hinsichten wegweisend ist und versäumen es den Beschäftigten ordentliche Bedingungen zu garantieren. Gute Sozial- und Arbeitsbedingungen garantieren einen hochwertigen und sicheren Betrieb. Folglich sind die bisherigen Vorschläge der Direktion von Luxtram nicht zu akzeptieren.

Die aktuelle Regierung stellt sich in Sachen Tram ein absolutes Armutszeugnis aus.

déi Lénk erklären sich solidarisch mit der Belegschaft von Luxtram und unterstützen die Forderung nach angemessenen Löhnen und ordentlichen Arbeitsbedingungen.

IDEA et la crise du logement : une étude à s’arracher les cheveux

Dans une étude sur le logement au Luxembourg publiée ce mois-ci par le think tank de la Chambre de Commerce, la fondation IDEA prétend que le STATEC, le CES et l’Observatoire de l’habitat aient mal calculés les besoins en nouveaux logements ces dernières années. Selon l’étude d’IDEA, la construction de 6.500 nouveaux logements par an entraînerait une hausse des prix. La même étude juge « paradoxale » la charge financière que représente le logement pour 80% des ménages interrogés par le STATEC en 2012.

Ainsi, les enquêteurs d’IDEA concluent que ces 80% des ménages qui doivent débourser 19% de leur revenu disponible pour se loger exagèreraient quelque peu leur cause. Si ce montant semble mesquin à leurs yeux, que diront-ils des 30% ou plus de dépenses pour le logement chiffrées par le rapport travail et cohésion sociale du STATEC en 2017 pour les cas des jeunes et des familles monoparentales ? Que dire des nombreux ménages à revenus modestes qui sont obligés de s’adresser aux instances publiques pour pouvoir accéder à un logement décent ? Le logement social ne représente que 2% du parc immobilier total au Luxembourg. Avant de s’avancer avec un chiffre quelconque sur les besoins de logements au Luxembourg, il suffit de se rappeler que dans toutes les régions du pays, les prix de tous les types de logement confondus augmentent actuellement de 5% par an en moyenne.

Enfin, l’étude de la fondation IDEA remet en cause un principe économique fondamental, à savoir la relation entre l’augmentation de l’offre et la baisse des prix. déi Lénk persiste à ce qu’un vaste programme de construction publique est indispensable pour augmenter sensiblement l’offre de logements abordables de qualité. Ce programme sera financé par la réserve du régime de pension et piloté par un nouveau Service Public de l’Habitat assurant sa gestion, sa conception ainsi que sa réalisation. De plus, une étude scientifique sérieuse sur les besoins réels en logements au Luxembourg doit permettre de construire selon les besoins des (futur.e.s) résident.e.s.

La construction de nouveaux logements étant une mesure à long terme, il s’agit de renforcer l’accès et les droits des locataires dès que possible au vu de l’explosion des prix des loyers. Durant la législature actuelle, déi Lénk a soumis deux propositions de loi à la Chambre des Députés, dont la première vise à limiter la caution locative à un mois de loyer et la prise en charge des frais d’agence par le commanditaire (souvent le propriétaire). La deuxième vise à réduire l’écart croissant entre l’évolution des prix des logements et l’évolution du coût de la vie. Il n’est pas étonnant que la première proposition de loi n’ait pas été favorablement reçue par la Chambre de Commerce, vu le déni de la crise du logement dont témoigne l’étude IDEA en question.

Un troisième point d’attaque pour contrer la crise du logement consiste à mobiliser le logement existant. Avec l’entrée en vigueur du « pacte logement » en 2008, les communes peuvent percevoir une taxe communale sur les logements vides et les terrains non-bâtis. A ce jour, seul un petit nombre de communes a osé mettre en œuvre cette mesure. déi Lénk revendique que le pacte logement soit modifié afin de rendre obligatoires ces taxes communales tout en clarifiant les doutes juridiques quant au recensement des logements vides et des terrains non-bâtis.

La crise du logement ne sera pas maîtrisée en jonglant avec des calculs statistiques, ni en accumulant des débats débouchant toujours sur les mêmes constats. Il faut agir maintenant et s’engager pour un réel changement de la politique du logement.  

(communiqué par déi Lénk)

Luxemburg startet die Mobilitätswoche im Stau.

Am heutigen Montag, pünktlich zum Schulbeginn, startet die europäische Mobilitätswoche 2018. Wie jedes Jahr ruft die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten und europäische Städte und Gemeinden dazu auf, Initiativen im Rahmen einer nachhaltigen Mobilität zu ergreifen.

In Luxemburg beginnt die Mobilitätswoche für viele Menschen im Stau. Diejenigen, die sich für den Zug oder den Bus entschieden haben, quetschen sich in überfüllte Wagons oder müssen sich an den Haltestellen in Geduld üben, denn auch die Busse stehen im Stau.

Obwohl viele Gemeinden im Rahmen der Mobilitätswoche Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der nachhaltigen und vor allem der sanften Mobilität ergreifen und diese sicherlich in verschiedenen Fällen Früchte tragen, bedarf es tiefgreifenderer Maßnahmen, um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen.

Auch wenn es in den letzten Jahren einige Verbesserungen beim öffentlichen Transport gegeben hat, so bleibt auch unter der aktuellen Regierung das Auto das am meisten geförderte Fortbewegungsmittel. Die Investitionen für den Ausbau der nachhaltigen Transportinfrastrukturen sind weiterhin zu gering, um den historischen Rückstand aufzuholen, geschweige denn den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Diese Politik ist vor dem Hintergrund wachsender Umwelt- und Klimaschäden besonders unverantwortlich, denn diese sind in Luxemburg in erster Linie auf die Benutzung fossiler Brennstoffe im Transportbereich zurückzuführen.

Umwelt- und Klimaschutz stellen uns vor große Herausforderungen. Politik kann diese nicht mit vereinzelten Maßnahmen ohne strukturelle Entscheidungen im Transportbereich bewältigen. Deshalb wollen déi Lénk:

(+) den öffentlichen Transport für alle gratis machen. Das Angebot an öffentlichen Transportmitteln muss zudem vielfältiger und den realen Bedürfnissen angepasst werden.

(+) in der Investitionspolitik dem öffentlichen Transport und der sanften Mobilität Vorfahrt geben. Die finanziellen Mittel für diese Investitionen stehen zur Verfügung, nur fließen sie weiterhin zu großen Teilen in den Straßenbau.

(+) aus dem Tanktourismus aussteigen. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Kosten für Mensch und Natur höher sind als der finanzielle Nutzen des Tanktourismus.

http://2018.dei-lenk.lu/

Luxembourg Space Agency: Nischenpolitik geht weiter.

Im Rahmen eines groß angelegten PR-Events hat Wirtschaftsminister Etienne Schneider heute die Luxembourg Space Agency (LSA) ins Leben gerufen. Die mit Steuergeldern finanzierte Agentur soll die Initiative spaceresources.lu weiterentwickeln und zusätzliche in diesem Bereich tätige Privatgesellschaften nach Luxemburg locken. Mit öffentlichen Geldern wird also weiterhin eine schädliche Nische gezielt unterstützt, die Luxemburg international ins Abseits stellt und die ökologische Krise auf das Weltall ausweitet.

Die neue luxemburgische Weltraumagentur soll dabei mit der Europäischen Weltraumagentur (ESA) kooperieren. Luxemburg ist Mitglied der ESA und stellt ihr jedes Jahr 30 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt für Forschungszwecke zur Verfügung. In Zukunft soll dieses Geld an die neu gegründete LSA fliessen und somit nicht mehr für Weltraumforschung genutzt werden, sondern für die Auslotung der Machbarkeit höchst spekulativer Bergbauprojekte und ähnlicher Missionen auf Asteroiden. Die Wissenschaft wird somit rein (privat)wirtschaftlichen Interessen unterworfen.

déi Lénk haben bereits kurz nach der Ankündigung der Initiative spaceresources.lu in einer umfangreichen Stellungnahme auf die möglichen Fehlentwicklungen und Gefahren dieser Wirtschaftsnische hingewiesen und damit auch im Parlament ihr Nein zum Rahmen-Gesetz begründet. Sie steht in Widerspruch zum internationalen Recht, forciert die Privatiserung des Weltalls und verhindert den Übergang zu einer effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen auf der Erde.

Die Regierung bleibt mit spaceresources.lu ihrer allgemeinen Philosophie treu: Sie setzt auf Nischen für größenwahnsinnige Investoren und Finanzspekulanten und das auf Kosten der großen Mehrheit der Menschheit. Der so dringend erforderliche ökologische Umbau unserer Wirtschaft wird dabei stark vernachlässigt.

So sind Investitionen in erneuerbare Energien völlig unzureichend, um europäische Ziele mit eigenen Anstrengungen zu erreichen, geschweige denn um den erforderlichen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. Den Tanktourismus hat auch diese Regierung totgeschwiegen und sogar von der Regierung angestoßene Initiativen wie etwa die Kreislaufwirtschaft bleiben ohne Folgen.

Um diese Herausforderungen angehen zu können brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.

déi Lénk wollen öffentliche Gelder vermehrt in die Energietransition, den Wohnungsbau und die regionale Wirtschaft investieren. Nischen, die Luxemburg international immer stärker isolieren, können nicht das Fundament einer nachhaltigen Wirtschaft sein und müssen der Vergangenheit angehören.

Bettel-Macron-Michel: ce n’est pas notre modèle de société!

“Grande consultation citoyenne”: c’est ainsi qu’est intitulée la grand-messe entre le Président de la République française Emmanuel Macron et le Premier ministre du Luxembourg Xavier Bettel.

Outre le fait que cette prétendue consultation n’en a que le nom, elle sert surtout de mise en scène des deux protagonistes.

Pire, elle tombe à pic à quelques semaines des élections législatives au Luxembourg. On peut toutefois douter que l’appui d’Emmanuel Macron, particulièrement impopulaire en France, puisse venir en aide à un Premier Ministre dont le gouvernement est en fin de course.

Mais là n’est pas le problème principal: la politique qu’incarnent Emmanuel Macron et Xavier Bettel est justement cette politique qui est rejetée par les populations du continent européen: soutien des plus riches, chasse aux chômeurs, aux salarié.e.s et aux pauvres, demantèlement progressif des conquêtes sociales et démocratiques et sacrifice de l’environnement sur l’autel du profit.

Il n’est donc pas étonnant qu’en amont de cette pseudo-consultation, Macron et Bettel rencontrent Charles Michel, Premier ministre de Belgique et chef d’un gouvernement brutalement antisocial et qui en plus pratique la chasse aux réfugié.e.s.

déi Lénk dit à Macron, Bettel et Michel: nous ne voulons pas de votre modèle de société!

Sur le plan de l’environnement, cette rencontre est celle des hypocrites. Bien qu’ils se disent soucieux de l’environnement, ni Macron, ni Michel ne remettent en cause l’énergie nucléaire et ne bougent pas sur la fermeture de centrales à la sécurité problématique et proches du Luxembourg, comme celle de Cattenom en France et de Tihange en Belgique.

Quant au gouvernement de Xavier Bettel, s’il n’a pas réussi à convaincre ses “amis” de fermer ces centrales, il continue à importer vers le Luxembourg de l’énergie nucléaire. Ce n’est pas crédible.

Ce qui n’est pas plus crédible, ce sont les politiques de ces trois gouvernements: tandis que les gouvernements français et belge réduisent les droits des travailleuses et des travailleurs, ces derniers offrent leur main d’oeuvre à bas coûts dans les entreprises installées au Luxembourg attirées par le dumping fiscal.

Et à propos: comment convaincre un gouvernement français de fermer Cattenom si le Luxembourg continue à pratiquer une politique de niches fiscales?

Mais il y a des alternatives: la mobilisation sociale des gens du quotidien pour leurs droits sociaux et démocratiques, pour la répartition et le contrôle démocratique des richesses, pour une politique de l’environnement écosocialiste. Donc exactement le contraire de ce que préconisent Bettel, Macron et Michel pour leurs pays et pour l’Europe.

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