Kloertext vum Marc Baum: An der Zukunft gespart

jeudi, 23 octobre 2014

Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.  Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.

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Zu Gast im Land: Verfassung – Erneuerung oder Kosmetik?

mercredi, 15 octobre 2014

Zunächst hieß es, die Verfassung müsse „der politischen und sozialen Realität angepasst werden“. Kein ehrgeiziges Ziel also. Die institutionelle Krise um das Euthanasiegesetz führte alsdann zu einer Beschränkung der großherzoglichen Befugnisse. Schließlich verlangte der Skandal um den Geheimdienst eine Reflexion über das praktische Funktionieren unserer Demokratie. Aber die langwierigen Arbeiten im zuständigen parlamentarischen Ausschuss wurden (mit wenigen Ausnahmen) nicht von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet. Das wird jetzt anders mit den Referenden, die die neue parlamentarische Mehrheit beschlossen hat.

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Zu Gast im Land: Nationalarchiv in schlechten Tüchern und Händen

vendredi, 29 août 2014

Mitten im politischen Sommerloch ließ die liberale Kulturministerin Maggy Nagel verlauten, dass das Nationalarchiv nicht, wie vorgesehen, auf Belval untergebracht werden soll, sondern in der Umgebung der Hauptstadt. Das auf Belval vorgesehene Areal sei zu klein. Seltsam: Das Projekt von Paul Bretz Architectes, das 2003 unter den Vorschlägen von 11 Konkurrenten, in einer europäischen Prozedur ausgesucht worden war und inzwischen von der Regierung aufgegeben wurde, hatte damals Platz genug auf Belval gefunden.

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Zu Gast im Land: Total real.

mardi, 15 juillet 2014

Marc Baum - Erstaunliches passiert gerade in Luxemburg. Es gibt einen in der Form und Breite selten zuvor dagewesenen Konsens der Zivilgesellschaft, die Verhandlungen der EU-Kommission über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TAFTA oder TTIP) sofort zu beenden. Diese Forderung wird getragen von Gewerkschaften, Umwelt-, Sozialverbänden, Bauernvereinigungen, Dritt-Welt-Organisationen und Konsumentenschutz.

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Zu Gast im Land: TTIP – démocratie en danger de mort!

vendredi, 23 mai 2014

Depuis que des informations concernant les négociations ultrasecrètes entre les USA et l’UE sur un accord de libre-échange commencent à filtrer, une opposition de plus en plus forte se forme en Europe et aussi aux Etats-Unis...

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Zu Gast im Land: Einheitsdenken und reife Früchte ernten

jeudi, 19 décembre 2013

Endlich haben wir eine Regierung ohne CSV! Das ist wohl eine der häufigsten Äußerungen, die man dieser Tage im Ländchen vernimmt. Die andere, zweifelnde, wäre, wie es ohne die gewohnte Vaterfigur wohl weitergehen wird.

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