Das CETA stoppen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Canada (CETA) wurde Anfang August allen Regierungen zugestellt und soll am 25. September unterzeichnet werden, obschon es Bestimmungen enthält, gegen die sich zahlreiche Organisationen der zivilen Gesellschaft – auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), zur Wehr setzen.

Dazu gehört die Einrichtung von Schiedsgerichten, die auch von der luxemburgischen Regierung abgelehnt werden.

Es ist zu befürchten, dass die Festschreibung solcher Verfahren und Gerichte im Freihandelsabkommen mit Canada eine Nutzung von amerikanischen Konzernen ermöglicht. Über ihre kanadischen Filialen könnten diese außergerichtliche Prozesse in die Wege leiten. Dadurch würde eine breite Opposition gegen solche Mechanismen im TTIP zwecklos werden.

déi Lénk fordern die Regierung und den Premierminister dazu auf, sich beim EU-Gipfel vom 30. August dafür einzusetzen, dass dieses Abkommen nicht paraphiert oder unterzeichnet wird, dass das Abkommen, ebenso wie das Verhandlungsmandat des Rates und die dazu gehörigen Dokumente veröffentlicht werden und die Tragweite des Abkommen zusammen mit den Organisationen der zivilen Gesellschaft diskutiert werden.

Eine dementsprechende Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und an Außenminister Jean Asselborn wurde eingereicht.

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