Wahlprüfsteine der CGFP– Antworten déi Lénk
3. Soziales
a) Teilen Sie die Auffassung der CGFP, dass zur Absicherung der Kaufkraft der Arbeitnehmer die Wiederherstellung des traditionellen Index-Mechanismus unumgänglich ist? Bestätigen Sie des Weiteren die Auffassung der CGFP, dass die vom Patronat geforderte Deckelung des Index in Wirklichkeit einer Denaturierung gleichkommt, welche die Besoldungsstruktur vornehmlich im öffentlichen Dienst über den Haufen wirft und nicht einmal technisch durchführbar ist?
déi Lénk stehen uneingeschränkt zur automatischen Indexbindung der Löhne, Gehälter, Pensionen und Sozialleistungen. Der Index-Mechanismus ist ein Garant zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes und kein Instrument um Lohnpolitik zu machen. Déi Lénk lehnen sowohl die so genannte „Deckelung“ des Indexes, als auch jegliche Verschiebung geschuldeter Tranchen ab. Die Krise darf nicht zum Vorwand genommen werden, die Einkommen weiter zugunsten der Unternehmer, auf Kosten der Schaffenden und Bediensteten, umzuverteilen.
b) Ist Ihre Partei, genauso wie die CGFP, gegen jede über die Gebrauchsgewohnheiten hinausgehende Umgestaltung des Index-Warenkorbs, da eine solche, wie auch immer gelagerte Anpassung mit einer Aushöhlung des bewährten Indexystems gleichzustellen ist?
déi Lénk wehren sich gegen jegliche Manipulation des Indexes, auch gegen die von ihnen beschriebene Umgestaltung des Warenkorbes
c) Wie gedenken Sie den seit Jahren gestörten, aber für das Luxemburger Sozialmodell notwendigen Dialog auf Tripartite-Niveau wiederzubeleben?
déi Lénk sind der Meinung, dass das Patronat nicht weiterhin hemmungslos über Wirtschaft, Staat, Mensch und Natur verfügen darf. Der Verfügungsgewalt der Unternehmer muss das Recht der Schaffenden und Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ihrer Zukunft entgegen gesetzt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein so genannter Sozialdialog auf betrieblicher, ebenso wie auf sektorieller und nationaler Ebene (Tripartite) Sinn erhalten.
d) Wie steht Ihre Partei zur Forderung der CGFP hinsichtlich der Einführung von:
a) einer Zusatzpension im öffentlichen Dienst (nach den Bestimmungen des zweiten Pfeilers der Altersvorsorge), von der die öffentlich Bediensteten auf verfassungsunrechtmäßige Weise noch immer ausgeschlossen sind?
Jedem Mensch muss über die gesetzliche, allgemeine Rente/Pension ein angemessenes Ruhegehalt zugesichert werden. déi Lénk stehen Zusatzpensionen allgemein skeptisch gegenüber, da diese oftmals dazu dienen, allzu niedrige Pensionen mit Hilfe privater Pensionsfonds aufzubessern. déi Lénk widersetzen sich kollektiven Zusatzpensionen auf Betriebsebene jedoch keineswegs, vorausgesetzt diese sind finanziell abgesichert.
b) Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst, wissend, dass das im Jahre 2007 mit der Regierung unterzeichnete Besoldungsabkommen mit der CGFP dies bereits ausdrücklich vorsah?
déi Lénk sind für Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst Dabei ist darauf zu achten, dass Zeitsparkonten weder dazu führen dürfen, dass die Bediensteten „flexibler“ sein müssen, noch dazu, dass der normale Jahresurlaub nicht mehr zur Erholung genutzt wird. Außerdem sind déi Lénk der Meinung, dass die von der Regierung vorgelegten Projekte zu kompliziert sind und – zusammen mit den jeweiligen Gewerkschaften und Berufskammern – wesentlich vereinfacht werden könnten.
