Conférence de presse de déi Lénk sur la politique budgétaire et économique luxembourgeoise

Auf einer für heute einberufenen Pressekonferenz haben déi Lénk zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Regierung Stellung bezogen.

Fabienne Lentz, Sprecherin von déi Lénk, verwies einführend auf den europäischen Kontext, der die Gestaltung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik wesentlich mitbestimme. So beschneide der europäische Fiskalpakt, der auch in Luxemburg bald im Parlament zur Abstimmung gestellt wird, die nationale Budgetsouveränität indem er den ausgeglichenen Haushalt zur Verfassungsnorm in sämtlichen EU-Staaten erhebe. Somit beschränke sich die nationale Finanzpolitik zukünftig nur noch auf den Schuldenabbau, der, laut europäischer Kommission, mit Ausgabenkürzungen erreicht werden müsse und folglich weiteren Sozialabbau nach sich ziehe. Die Folgen dieser Politik seien in vielen europäischen Staaten bereits allzu deutlich geworden und könnten auch Luxemburg in einigen Jahren blühen.

Dabei gebe es in Luxemburg überhaupt keine Notwendigkeit eine solch destruktive Politik zu betreiben. Bei einer Staatsschuldenanteil von 18,3% am BIP und einem öffentlichen Defizit von 0,8% könne keinesfalls von einer Schuldenkrise gesprochen werden. Ein Blick auf andere sozio-ökonomische Kennzahlen müsste dagegen eher für Unruhe sorgen: 6,1% Arbeitslosigkeit, 20000 Arbeitslose, Kaufkraftverlust und zunehmende Präkarisierung immer größerer Teile der Bevölkerung. Sie verdeutlichen, dass wir uns in Luxemburg in einer Sozialkrise befinden, die die Regierung mit ihrer Austeritätspolitik weiter verschärfe. Die Haushaltsvorlage für 2013 setze diesen Trend fort, so Marc Baum, parlamentarischer Mitarbeiter von Serge Urbany. Er stellt fest, dass die Unternehmen und das Kapital immer mehr aus der Verantwortung genommen würden und die Hauptlast bei der Finanzierung unseres Sozialstaats von den Lohnabhängigen getragen würde. So sei die Einführung einer neuen Betriebssteuer von jährlich maximal 500€ im Vergleich zur Reduzierung der Zulage für Familien für den Schulanfang oder der Preiserhöhung beim öffentlichen Transport lächerlich. Nicht zuletzt diese Maßnahme zeige, dass die Regierung nicht im Ansatz über eine finanzpolitischen Strategie verfüge.

In der Wirtschafts- und Industriepolitik sähe die Sache nicht anders aus, so der Abgeordnete Serge Urbany. Dies zeige sich im Verhalten der Regierung gegenüber ArcelorMittal und auch im Dossier
Cargolux, das auch nach dem Rückzug Qatars nicht geschlossen werden dürfe. In beiden Fällen seien zwei wichtige Industriestandbeine in Gefahr und tausende Arbeitsplätze bedroht, doch die Regierung bliebe untätig und habe, zumindest bei Cargolux, mit undurchschaubaren und fehlerhaften Entscheidungen die Kontrolle über das Unternehmen verloren. Dies sei in Zukunft zu verhindern, indem keinem Privataktionär die Mehrheit oder außerordentliche Rechte im Konzern mehr überlassen werden dürften.
In Bezug auf die ArcelorMittal-Werke in Rodingen und Schifflingen, zeigte sich Serge Urbany empört über die Untätigkeit der Regierung, die zudem zu verschleiern versuche (indem die Studie von Laplace unter Verschluss bliebe), dass beide Werke eigentlich rentabel betrieben werden könnten. In diesem Fall biete es sich nämlich an, öffentliche Gelder zu investieren, um beide Werke wieder in Betrieb zu nehmen und hunderte Arbeitsplätze zu erhalten. Auf ArcelorMittal solle man diesbezüglich nicht warten, denn der Konzern hätte längst deutlich gemacht, dass er nur an hohen Renditen und Aktienkursen und nicht an der Produktion von Stahlprodukten interessiert sei.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass déi Lénk seit Monaten eng mit Gewerkschaften und Schwesterparteien in der Großregion zusammen arbeitet und in den kommenden Wochen konkrete Initiativen für die Fortführung der Stahlpolitik in der Großregion ergreifen wird.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

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