Conférence de presse de déi Lénk sur la politique communale

Die Arbeitsgruppe “Gemeindepolitik” von déi Lénk hat nach dem guten Abschneiden bei den letzten Gemeindewahlen zu ihrer ersten Pressekonferenz geladen.

Thema war die finanzielle Situation der Gemeinden, die in einer schwierigen Wirtschaftlage und ständig neuen Austeritätsmaßnahmen über immer weniger finanzielle Mittel verfügen. Dies, so David Wagner, sei bedauerlich, da die Aufgabe der Gemeinden sich nicht nur auf Verwaltung beschränke, sondern auch in der aktiven, lokalen Politikgestaltung liege. Um diese Rolle zu erfüllen müssten die Gemeinden verstärkt die ihnen gesetzlich zugesicherten Einnahmequellen nutzen, nämlich die Gewerbesteuer und die Grundsteuer, so der Gemeinderat aus Luxemburg.

In Bezug auf die Gewerbesteuer bedauerte Justin Turpel, dass es in der Hauptstadt und den umliegenden Gemeinden bisher keine Gespräche über eine mögliche Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer gegeben hat, so wie die Fraktion von déi Lénk es im Januar vorgeschlagen hat. Die lokale Steuerpolitik, so Justin Turpel, sei stark von Wettbewerbsbedenken dominiert, die allmählich zu einer Erosion der Steuereinahmen der Gemeinden führten und somit dringende Investitionen unmöglich machten. Dabei zeige sich in vielen Südgemeinden, wie zB in der Gemeinde Esch, die durch eine leichte Erhöhung des Hebesatzes 3,5 Millionen € Mehreinnahmen verzeichnen wird, welche finanziellen Mittel eine Erhöhung der Gewerbesteuer in die Gemeindekassen zu spülen vermag. In der Hauptstadt würde eine leichte Anhebung des Hebesatzes von heute 225% auf 275% einer Mehreinnahme von insgesamt 114,5 Millionen € auf einen Schlag bedeuten. Auf diesem Weg könnten auch die Bürger entlastet werden, die seit Jahren für sämtliche finanziellen Engpässe in den Gemeindehaushalten aufkommen mussten.

Ähnlich sähe es bei der Grundsteuer aus, so Gary Diderich, Gemeinderat in Differdingen. Ihr Hebesatz bliebe seit Jahren unangetastet, obwohl ihr Anteil an den gesamten Einnahmen der Gemeinden von 5,5% im Jahr1970 auf 1,5% heute gefallen sei. Diese Entwicklung sei vor dem Hintergrund der blühenden Baulandspekulation und der sich zuspitzenden Wohnungsnot in Luxemburg nicht mehr tragbar, weshalb sich déi Lénk für eine progressive und sozial verträgliche Erhöhung dieser Steuer ausspricht. Die so gewonnenen Mehreinnahmen könnten dann zum Beispiel in den dringend erforderlichen Bau von Sozialwohnungen fließen.

Ein zentrales Thema auf Gemeindeebene ist für déi Lénk die direkte Bürgerbeteiligung, auf die Justin Turpel am Ende der Pressekonferenz einging. So hat déi Lénk Stad die Einführung eines Bürgerhaushalts bereits im Gemeinderat vorgeschlagen, sei bisher aber noch auf wenig Resonanz gestoßen. Dabei zeigten die Erfahrungen aus zahlreichen Städten, dass eine derartige Teilhabe an den Entscheidungen die Demokratie und die Legitimität der Entscheidungsträger stärke. déi Lénk wird diese Forderung weiterhin in die politische Debatte einbringen und auch bei zukünftigen Raumplanungs- und Bauprojekten die direkte Konsultation der Bürger befürworten.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe