Fair fir d’Ëmwelt. Fair fir de Mënsch.

06/29/2011

Wasser und Energie gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Ohne sauberes Trinkwasser und Energie zum Heizen und Beleuchten ist kein menschenwürdiges Leben möglich. Doch Wasser und Energie werden unterschiedlich behandelt. Die Trinkwasserversorgung ist (noch) in öffentlicher Hand und gehört also uns allen. Dagegen wurde der Energiemarkt komplett privatisiert und die Entscheidungen werden nicht mehr demokratisch getroffen, sondern von multinationalen Firmen, die ihre Profite maximieren wollen. Wasser und Energie sind wertvolle Güter. Es gilt sie zu schützen, bzw. sie so herzustellen, dass ein nachhaltiger Nutzen für Mensch und Umwelt entsteht. Für déi Lénk ist es sehr wichtig, dass die Preise für Energie und Wasser für alle bezahlbar sind.

Fair fir d'Ëmwelt. Fair fir de Mënsch.

Faire Energie

In Sachen Energie stehen déi Lénk konsequent für die längst überfällige Energiewende:
Wir müssen weg von gefährlicher Energieproduktion (Atom) und von begrenzten und klimaschädlichen fossilen Energieträgern (Kohle und Öl) - und hin zu erneuerbaren Energieformen. Und wir müssen die riesigen Möglichkeiten des Energiesparens und der Energieeffizienz nutzen, auch und vor allem in den Gemeinden.

1. Energie gehört in öffentliche Hand. Nur so kann garantiert werden, dass die Bevölkerung nach transparenten Kriterien versorgt wird und soziale und ökologische Interessen Vorrang haben vor Privatinteressen. Die Gemeinde muss sich für die Schaffung eines nationalen Rahmens einsetzen, in dem sie alleine oder im Verbund mit anderen Gemeinden sowohl die Netze verwalten als auch Strom kaufen und verkaufen kann. Mittelfristiges Ziel jeder Gemeinde muss es sein, soviel Strom zu produzieren wie die Haushalte in der Gemeinde verbrauchen.

2. Solardächer massiv fördern. Die Gemeinde stellt ein Kataster aller Dächer auf, die nach Süd, Süd-West oder Süd-Ost orientiert sind und den richtigen Neigungsgrad sowie keine Beschattung haben. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Einsicht in dieses Kataster haben. Bei Neubauten und bei Neudeckung von geeigneten Dachflächen wird nur mehr eine Genehmigung für Fotovoltaik-Dächer erteilt. Die Gemeinde bezuschusst diese Investitionen im Verhältnis zum Einkommen, zusätzlich zu den Subventionen die die Regierung unabhängig vom Einkommen vergibt.

3. Kommunale Energiepläne aufstellen. Angesichts des Klimawandels verschafft sich die Gemeinde eine Übersicht über ihren Energieverbrauch und hält verbindliche Ziele fest, um den CO2- Ausstoß binnen 10 Jahren stark zu reduzieren. Dabei muss sie ihre vielfachen Kompetenzen für eine proaktive Energiepolitik nutzen: Bautenreglemente und Bebauungspläne nach den Erfordernissen der Energieeffizienz ausrichten, die dezentrale Energieproduktion fördern, den öffentlichen Transport ausbauen, Fahrradwege einrichten, Sparbeleuchtung einführen, Naturbäder schaffen… Gemäß der nationalen Zielsetzung zur CO2-Reduktion schließt die Gemeinde verbindliche Abkommen mit den lokalen Unternehmen ab.

Faires Wasser

Wasser ist ein lebenswichtiges öffentliches Gut. Deshalb müssen wir die Quellen schützen und dürfen nicht mehr Wasser verbrauchen als nötig. Das vom Innenministerium aufgezwungene widersinnige Kostendeckungsprinzip degradiert den kostbaren Rohstoff Wasser zur kommerziellen Ware, trifft kleine Einkommen besonders hart und öffnet Tür und Tor zu einer späteren Privatisierung.
Die Wasserversorgung liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden. Diesen Gestaltungsspielraum wollen déi Lénk konsequent nutzen.

4. Den Wasserpreis staffeln. Der durchschnittliche Wasserverbrauch in Luxemburg liegt bei 150 Liter täglich pro Person. Wir wollen einen Wasserpreis, der in verschiedene Abstufungen eingeteilt ist. Solch ein gestaffelter Wasserpreis ermöglicht allen Leuten ein menschenwürdiges Leben, ist sozial gerecht und bestraft die unsinnige Verschwendung von Wasser.

déi Lénk schlagen folgendes Modell vor:

0 bis 50 Liter täglich pro Person: gratis
50 bis 150 Liter täglich pro Person: aktueller Preis
ab 150 Liter täglich pro Person: doppelter Preis

Auf diese Weise werden die Haushalte entlastet und das Wassersparen lohnt sich. So wird sowohl dem Menschenrecht auf Wasser Genüge getan, als auch ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem wertvollem Gut belohnt.

5. Massiv in die Wassernetze investieren. Große Mengen an Wasser gehen jedes Jahr durch undichte Leitungen und Lecks verloren. Bisher mussten die Gemeinden diese Kosten selbst tragen; durch das neue Wassergesetz von Innenminister Halsdorf (CSV) werden diese Kosten jetzt direkt auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt (unabhängig von ihrer sozialen Situation). Déi Lénk setzen sich dafür ein, dass die Gemeinde die Wasserleitungen stets wartet und instandsetzt, denn dies ist die beste und sicherste Art Wasser nachhaltig zu sparen. Diese Investitionen sollen vom Gemeindebudget getragen werden.

Wasser ist ein Menschenrecht
Am 28. Juli 2010 erklärte die UNO-Vollversammlung den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu einem Menschenrecht. Einige Staaten haben dieses Recht schon in ihre Verfassung eingeschrieben. Ein Recht kann keine Ware sein. Deshalb wollen déi Lénk die kommerzielle Logik durchbrechen und für eine Grundmenge an Wasser den Nulltarif einführen.