EU-Kommissions-Präsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung zum sogenannten „Freihandels”-Abkommen mit Kanada ausschließen. Typisch EU-Liberalisierung und Deregulierung: Um internationalen Konzernen mehr Profit zu bescheren, entmachtet die Politik sich wieder einmal selbst. In Zukunft dürfen demokratisch gewählte Parlamente keine sozial oder ökologisch schädlichen Produkte und Dienstleistungen mehr verbieten. Andernfalls können Investoren, die niemand gewählt … Continue reading CETA: die Demokratie wird abgeschafft!