Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.
Die luxemburgische Linke, im weiten Sinn des Wortes, geht geschwächt aus diesen Wahlen hervor, mit nur 34% (LSAP, Gréng, KPL, déi Lénk). Hauptursache ist der dramatische Einbruch der LSAP (von 19% 2009 auf 11%), den déi Lénk nur zu einem kleinen Teil auffangen konnte. Der Spitzenkandidatin die Niederlage anzulasten, wie es jetzt versucht wird, ist menschlich unappetitlich und politisch fragwürdig. Es geht um die politische Orientierung der Partei in den letzten Jahren. Sie wird nicht mehr empfunden als Interessenvertreterin der Lohnabhängigen.
Auch der Widerspruch zwischen dem Versprechen des großen „Aufbruchs“ im Herbst und der Fortsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der CSV stellt die Glaubwürdigkeit der LSAP in Frage.
Eine Wende im Kräfteverhältnis ist nur möglich, wenn die LSAP ihre politische Strategie ändert, und wenn die sozialen, demokratischen, ökologischen Bewegungen in der Zivilgesellschaft stärker und einheitlicher werden. Das gilt für Europa ebenso wie für jedes einzelne Land.
Die Europäische Linke hat zwar zugelegt, aber weniger als erhofft, und nicht genug, um auf der parlamentarischen Ebene den Bruch mit der neoliberalen Orientierung der EU durchzusetzen. Andrerseits ist der Durchbruch der reaktionären, fremden- und menschenfeindlichen Strömungen in Europa beängstigend. Dafür gibt es wohl mehr als eine Ursache. Die despotische Austeritätspolitik, die die Sorgen und Ängste der Menschen offensichtlich nicht zur Kenntnis nimmt, hat das Aufkommen und die Resonanz solcher Strömungen sicher gefördert. Die soziale Regression der Austeritätspolitik geht einher mit einer politischen und kulturellen Regression, die in den
reaktionären Wendungen ihren Ausdruck findet. Auch das ist ein Grund, mit der bisherigen neoliberalen Politik zu brechen und Europa neu aufzubauen: mit den Menschen, nicht gegen sie!
Wir beglückwünschen ausdrücklich das gute Ergebnis der griechischen Syriza und des Kandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras. Umso mehr verurteilen wir die Gleichsetzung der Syriza als „europafeindliche Partei“ (glatte Unwahrheit) etwa mit der französischen Front national. Erneut wird versucht, die notwendige Debatte um die Zukunft der EU zu ersticken, indem fortschrittliche Strömungen mit den Rechtsextremisten in einen Topf geworfen werden. Wir werden uns zu wehren wissen!
