Europäische Bürgerinitiative für das Recht auf Wasser

(Lëtzebuerger Journal, 3. Mai 2013)

Justin Turpel – Viele EU-Bürger fürchten, dass die Europäische Union Ihre Wasserwerke privatisieren wird. Deswegen haben bislang über eine Million von ihnen das Bürgerbegehren “Recht auf Wasser” unterschrieben. Die soll EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und seine “Konzessions-Richtlinie” stoppen.

Jeder Mensch braucht sauberes Wasser zum Trinken und Kochen, für hygienische und sanitäre Grundversorgung. Das Recht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ist ein Menschenrecht; Wasser ist ein kostbares öffentliches Gut das geschützt werden muss und nicht zur Ware verkommen darf. Doch große multinationale Konzerne (Veolia, Suez, Saur, Nestlé …) wollen mit dem Wasser Profit machen. Und dabei ist die EU-Kommission ihnen durchwegs positiv gesinnt.

Trotz aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung des Wassers in England, Frankreich, Deutschland und anderorts, auch außerhalb von Europa, ist die EU-Kommission bemüht sowohl den Binnenmarkt als auch den Außenhandel für Wasser weiter zu liberalisieren. Demnach ist die Gefahr der Privatisierung des Wassers real. Nicht nur Griechenland, Portugal und Italien, sondern auch andere Länder, Kommunen und Stadtwerke sind anfällig für das schnelle Geld mit dem Ressourcenausverkauf.

Die europäische Bürgerinitiative für das Recht auf Wasser, die vom Unterzeichneten mit gegründet wurde, hat es sich zum Ziel gesetzt, der Privatisierung des Wassers endgültig einen Riegel vorzuschieben. Mit einer europaweiten Petition wird die Europäische Kommission dazu aufgefordert einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in öffentlicher Hand absichert.

Die 1 Million Unterschriften, die jeweils benötigt werden um die EU-Kommission zu veranlassen sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, konnten innerhalb kurzer Zeit gesammelt werden; zur Zeit steht der Zähler – dank breiter Unterstützung der Initiative in ganz Europa – bei 1.400.000 Unterschriften. Auch die zweite administrative Hürde, die darin besteht in mindestens 7 Ländern ein Mindestquorum zu übertreffen, ist kürzlich überwunden worden.

Dennoch kann dies nur als Zwischenetappe im Kampf gegen die Privatisierung des Wassers gewertet werden; je mehr Unterschriften gesammelt werden, umso zwingender wird die EU dem Anliegen auch Rechnung tragen müssen. Offizielles Schlussdatum der Petition ist der 1. September 2013.

In Luxemburg wird die Initiative sowohl von Parteien, Gewerkschaften und Umweltorganisationen als auch Gemeinden – darunter die größten des Landes – unterstützt. So wurden hierzulande bisher rund 4.700 Unterschriften gesammelt. Um ein starkes Zeichen gegen die Privatisierung des Wassers zu setzen, sollte sich diese Zahl noch wesentlich erhöhen.
Deshalb unser Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Gemeinden und anderen interessierten Organisationen: Unterschreibt weiterhin massiv die Petition der europäischen Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“, informiert Eure Mitbürger/innen über die Wichtigkeit ihrer Unterstützung!

Die Adresse: right2water.eu/de

Justin TURPEL

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