Entgegen der Ankündigung des Regierungsprogramms ist in dieser Legislaturperiode kein Denkmalschutzgesetz verabschiedet worden. Ein rezenter Tageblatt – Artikel führt an: “Aus dem Umfeld des Kulturministeriums heißt es, dass das Gesetz bewusst ausgebremst wurde – nicht nur von der DP, sondern von der gesamten Regierung. Auch das Innenministerium soll mit dem Argument der Gemeindeautonomie blockiert haben. Zudem ist von der Immobilienbranche, die strikt gegen die schützende Hand des Staates ist, weiter Druck aufgebaut worden.”
Angesichts dieser Behauptungen, die wohl aus führenden Kreisen des Kulturministeriums kommen, sieht sich déi Lénk in ihrer Analyse bestätigt, dass die Bilanz der liberalen Regierung in der Kulturpolitik schlichtweg desaströs ist. Wichtige und angekündigte Reformen wurden nicht in Angriff genommen und das eigene Regierungsprogramm wurde kaum umgesetzt. Stattdessen polterte die DP anfangs wie ein Elefant im Porzellanladen herum und die Ernennung des Premierministers zum Kulturminister, mit dem Kultur- und Selbstverständnis eines Renaissancefürsten, hat nicht zu einer Besserung beigetragen. Der Ausarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes – dem einzigen Vorzeigeprojekt – wurde gerade einmal eine Halbtagsstelle zugestanden.
Die Regierung hatte andere Prioritäten. Kultur wurde unter DP-Führung zu einem schmucken Anhängsel von finanzkräftigen Lobbyisten degradiert.
Unser Land und die Menschen, die in ihm leben, haben mehr verdient. Luxemburg hat ein enormes kulturelles Potenzial. Wir müssen es nutzen und zu einer Kraft machen, die allen Menschen zugänglich ist. Kultur könnte in der Tat zu einer strategischen Ressource des Landes werden.
In dieser Zeit des Baubooms, wo in unseren Dörfern und Städten alte Bausubstanz akut in Bedrängnis kommt, ist ein neues Denkmalschutzgesetz unbedingt notwendig. Nachdem das Parlament die Granada-Konvention nach 30 Jahren endlich ratifiziert hat, ist Luxemburg verpflichtet, ein wissenschaftliches Inventar der Baukulturgüter aufzustellen, ein rechtliches Schutzstatut dafür zu schaffen und die Verunstaltung, Beschädigung und Zerstörung geschützter Bauten zu verhindern. Der Meinung von déi Lénk nach müssen die nationalen Instanzen gestärkt und die Gemeinden gegen Partikularinteressen in Schutz genommen werden. Zu viel Zeit wurde bisher in Richtung Denkmalschutz verloren. Dies ist nicht mehr hinnehmbar!
