(goosch.lu) Les anciens ouvriers, fraîchement promus «salariés», qui travaillent sur équipes, souvent la nuit et le dimanche, ont eu une sacrée frayeur quand ils s’aperçurent, au début de l’année, que leur salaire était amputé de plusieurs centaines d’euros en cas de maladie. C’est l’effet de l’entrée en vigueur, au début de cette année, de la loi sur le statut unique. Les syndicats sont désemparés, les socialistes ne prennent pas position, Biltgen et Di Bartolomeo tergiversent.

Pourtant il aurait suffi de prendre connaissance de l’avis de 25 pages sur le statut unique que déi Lénk a publié le 14 novembre 2007, à une époque où le projet de loi venait d’être publié. Cet avis était remis et exposé aux syndicats, transmis à tous les députés et au Conseil d’Etat (la seule instance à en faire largement usage dans son propre avis). Voici quelques passages sur la question actuellement discutée:

«Avec la généralisation de la continuation du salaire, la caisse n’intervient plus pour les ouvriers pendant l’obligation patronale. Pour toucher leur salaire pendant la maladie, les salariés doivent le cas échéant saisir le tribunal du travail et faire exécuter le jugement obtenu (et, si l’huissier ne peut exécuter, assigner en faillite pour récupérer leur dû par la garantie de l’Etat après faillite). Ils seront sans revenu pendant de longs mois.

Cela signifie que notamment les heures supplémentaires ou de dimanche prévisibles et habituellement prestées ne seront plus rétribuées pendant la maladie, les contrats de travail ne prévoyant pas une rémunération sans prestation de travail. Cela implique une perte de revenu sensible pour des ouvriers, dont c’est un mode de rémunération fréquent. Mais aussi des employés privés dont le salaire a jusqu’à présent été payé sur le mode des ouvriers risquent d’être désavantagés.

Des salariés à temps partiel qui travaillent plus que ne le prévoit leur contrat de travail risquent aussi de toucher seulement leur salaire contractuel de base et non plus leur salaire réel tel qu’il aurait été perçu en cas de continuation du travail. Le nouveau système retiendra certainement des salariés malades de prendre leur congé de maladie par crainte d’une perte de salaire!»

Citons encore un des nombreux articles sur le sujet paru dans Goosch no 145: «Noch hat sie [la gauche en général] es in der Hand, dem schwarzen Hund [Juncker] die Tür auf der Nase zuzuknallen. Denn seine Absicht bei der „Lohnfortzahlung” entspricht dem, was die Franzosen einen «acte scélérat» nennen: PERFIDE UND VERBRECHERISCH!»

C’était à une époque où il était encore temps.
 

Justin Turpel - Als „schottische Dusche” bezeichnet die „Spezialkommission Wirtschafts- und Finanzkrise” die Rosskur, die sie den Gemeinden in ihrem 21-Punkteprogramm verschreiben will. Zur Erklärung: eine „schottische Dusche” erlaubt es, in kurzfristigen Intervallen die Wassertemperatur von warm auf kalt zu wechseln, was der Körper als wohltuend und belebend empfindet. Doch die Dusche, die die Spezialkommission den Gemeinden verschreiben will, ist alles andere als eine Wohltat. Geht es doch darum „alle ursprünglich geplanten Investitionsvorhaben durchzuführen, so als wenn nichts wäre, Austeritätsgedanken würden das Klima nur negativ beeinflussen und den Wirtschaftsrückgang verstärken”. Darüber hinaus sollen die Gemeinden „dem Beispiel des Staates folgen, der verschiedene Projekte vorgezogen hat, um die leeren Auftragsbücher der Bau- und Fertigungsunternehmen ins Gleichgewicht zu bringen.”

Andererseits müssten die Gemeinden sich aber bewusst sein, dass „die Steuereinnahmen krisenbedingt zurückgehen werden.” „Ein brutaler Abfall der Betriebssteuer, der bevorsteht, wird einen entsprechenden Rückgang der Gewerbesteuer mit sich bringen, die immerhin die Hälfte der Gemeindeeinkünfte darstellen.” „Einerseits”, so resümiert die Spezialkommission, „sollen die Gemeinden voll und ganz am Investitionsprogramm der Regierung teilnehmen, andererseits müssen sie sich in Kürze auf magere Jahre einstellen”, und „die Spezialkommission weist die Gemeindeverantwortlichen jetzt schon auf die radikale Wende hin, die sich ihnen sehr bald aufdrängen wird und die in einer forcierten Austeritätspolitik münden wird.”

So kann eine sinnvolle Verwaltung der Gemeindefinanzen nicht aussehen. Erst alles in Bauvorhaben investieren, und dann kein Geld mehr haben, weder für die normalen Funktionskosten der neuen Projekte, noch für andere Dienstleistungen im Interesse der Bürger!? Uns dünkt, dies ist nicht bloße Kurzsicht: Hier wird gehofft, dass die Gemeinden jetzt ihre Projekte realisieren und sie anschließend privatisieren! Und die vorausgesagten Einkommensverluste für die Gemeinden fließen sowieso direkt in die Bilanzen der Unternehmen. Erinnern wir daran, dass die Regierung in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen hat, die Betriebssteuer von 22 auf 21% zu senken und den „droit d’apport” abzuschaffen, wodurch der Allgemeinheit 185 Millionen verloren gehen. Das sind alles Gelder, welche die Gemeinden dringen benötigen würden. Auch die Gemeinden haben ein dringendes Interesse daran, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen!
 

André Hoffmann - Für die Rettung der Banken gebe die deutsche Regierung Milliarden aus, ohne darüber nachzudenken, wie ein künftiges, „nachhaltiges” Finanzsystem überhaupt aussehen sollte: so der Vorsitzende des deutschen Nachhaltigkeitsrates Volker Hauff (SPD) zur Krisenpolitik der deutschen Regierung (Interview bei SPIEGEL-ONLINE). „Milliarden werden ohne Sinn und Verstand verschleudert”, über die wirklichen Ursachen der Krise werde kaum nachgedacht, und überall seien die Akteure am Werk, die die Krise verursacht hätten. Keiner rede über die Fehler. Hierzulande sieht es ja nichts anders aus.

Zur künftigen Regulierung der Finanzmärkte fordert Hauff: keine Finanzinstitutionen außerhalb der Bankenaufsicht, Strafbarkeit für Finanzprodukte, die nicht an der Börse zugelassen sind, und für die, die nicht im Besitz derjenigen sind, die damit handeln. Auch Hauff aber fragt nicht, wie die Finanzblase überhaupt entstehen konnte. Ohne die Aushöhlung des sozialstaatlichen Regelwerks und die riesige Umverteilung von unten nach oben wäre die Anhäufung von Geldreichtum überhaupt nicht möglich gewesen. Zur nachhaltigen Entwicklung gehört also auch die Umkehrung der sozialen Verteilung.

Zu Recht weist Hauff darauf hin, wie hart die Krise die Bevölkerung in den Ländern der dritten Welt treffen wird, und er erinnert an die düsteren Prognosen der Weltbank: „dass nur aufgrund der Finanzkrise Millionen von Menschen in die Armut rutschen, Hunderttausende von Kindern sterben werden” – wenn nicht viel konsequenter als bisher geholfen wird. Die heutige Entwicklungshilfe mache nur einen Bruchteil dessen aus, was dort an Geldern abfließe. Ergänzen wir: in die Kassen der Konzerne und Banken des Nordens!

Der Klimawandel und die Welthungerkrise dürfen nicht in der öffentlichen Debatte zurückgedrängt werden. Die Klimakatastrophe bleibt nicht aus, nur weil es auch eine Finanzkrise gibt – eher im Gegenteil. Gerade deswegen sind alle momentanen Maßnahmen zur Krisenbewältigung unbedingt auf ihre ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu prüfen. Dies gilt für Deutschland, für Luxemburg, für die Politik der Europäischen Union – und etwa auch für den Internationalen Währungsfonds, dem nun für Luxemburg aber nicht viel Besseres eingefallen ist als „den Indexmechanismus zu überdenken”.
 

Justin Turpel - Herr Lucien Thiel, ehemaliger Berater der Bankenvereinigung und derzeit deren Vertreter im Parlament, ist ein frommer Mensch. Er beichtet nicht nur zu Ostern, sondern tat dies schon zu Weihnachten, und zwar mit einem Artikel von 3 Seiten im ‚Land’ vom 19. Dezember 2008 über „Die sieben Todsünden des Casino-Kapitalismus”. Dort führt der reuige Berater der Bankenvereinigung drei Gründe für die Finanzkrise an: die Globalisierung, den Handel mit verbrieften Werten (Titrisation) und die blinde Gier nach leicht verdientem Geld. Die Sünder, die die Krise verschulden, seien die golden boys der Investment-Banken, die fanatischen Anhänger der so genannten Derivate, des leicht verdienten Geldes mit dem Geld anderer Leute. „Die sieben Todsünden des Casino-Kapitalismus” sind laut Herrn Thiel: erstens die Derivate und die Spekulation, zweitens die Kurzsichtigkeit des Systems, drittens die Bewertung der Betriebe nach kurzfristigem Marktwert, viertens der exotische Mix der neuen Finanzprodukte, fünftens die Macht der Rating-Agenturen, sechstens die Anfälligkeit der Börse, und siebtens nochmals „die blinde Liebe zum Geld”. Thiel resümiert seine Kritik am Casino-Kapitalismus mit dem Zauberlehrling Goethes: „Die ich rief die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.”

Als Präsident der Spezialkommission Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Zauberlehrling Thiel die Möglichkeit, die Geister, die er gerufen hatte, zu vertreiben. Doch als guter Katholik braucht Herr Thiel dies nicht; er braucht nichts zu ändern denn er kann ja immer wieder beichten.

Im einem Interview im ‚Luxemburger Wort’ von gestern Mittwoch ist Herr Thiel stolz auf das Geschaffene und den Finanzplatz: „Bereits 1995 hatten wir als ABBL sechs Entwicklungsfelder für die Zukunft aufgezeichnet. Zwei davon, das Private Banking und die Fondsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Andere Nischen wurden weniger konsequent besetzt. Ich sehe weiterhin eine Chance bei der Verwaltung von Pensionsfonds. Erste Gehversuche gibt es, wir laufen uns sozusagen warm.” „Schließlich haben wir mit der Verbriefung (titrisation) ein weiteres Standbein geschaffen. Der Finanzplatz hat die Diversifizierung der Wirtschaft vorgemacht.” Und: „Wir müssen auf dem Bestehenden aufbauen.” Leben in Sünde oder „blinde Liebe zum Geld?”

Land, 19.12.2009; LW, 1.4.2009

Frank Jost - Wieviel Geld für die Banken? Was tun mit den Steueroasen, Spekulationsfonds, Notierungsinstituten, Zentralbanken, IWF und Weltbank…? Und wie die Weltwirtschaft wieder in Gang bringen? Das sind die Fragen, die der G20-Gipfel der starken Nationalökonomien in London behandeln will. Und wie ist es mit den Fragen, die Millionen von Menschen ganz oben liegen, weil sie sie von ganz unten sehen?

„Die Regierungen geben hunderte von Milliarden Dollar aus um versagende Banken und Geldinstitute am Leben zu halten, während das Welternährungsprogramm unterstreicht, dass 3 Milliarden US-Dollar genügen würden, um alle hungrigen Kinder des Planeten zu ernähren. Die ganze Situation könnte mit nur 30 Milliarden $ im Jahr umgekehrt werden.” (Guy Ryder, Generalsekretär der Internationalen Gewerkschaftskonföderation) Der Generalsekretär der Internationalen Union der Beschäftigten des Ernährungssektors, Ron Oswald: „Der Hunger herrscht vor allem in ländlichen Zonen und die Landarbeiter zählen zu den Personen, deren Ernährungssituation am schlechtesten ist. Sie haben Hunger, weil sie arm sind und sie sind arm weil ihre elementaren Rechte (…)Tag für Tag verletzt werden.”

Wir hatten bereits berichtet, dass die FAO neue Preissteigerungen der Lebensmittel und neue Hungersnöte befürchtet. Der Preissprung vom Sommer 2008 ist etwas abgeklungen, doch sind etwa die Weizenpreise noch um 71 % höher als 2005. In 32 Ländern besteht noch eine alimentäre Krisensituation. Die Krise hat bereits manche Staaten der früheren 2. Welt ruiniert; wird sie die 3. Welt in die Katastrophe stürzen?

Werden die Großen 20 die Linie von Währungsfonds, Weltbank und WHO-OMC revidieren, die armen Länder auf Lebensmittelexporte zu spezialisieren, anstatt ihre Lebensmittelsicherheit zu unterstützen? Werden sie einen internationalen Preisstopp für die Hauptnahrungsmittel verhängen? Werden sie die Gewinne aus der Spekulation auf den Lebensmittelpreisen zu 90% besteuern? Werden sie mit dem Unsinn (Jean Ziegler nennt es Verbrechen an der Menschlichkeit) aufräumen, aus Lebensmitteln Sprit herzustellen? Werden sie die Kyotokriterien nach oben drücken, um den Naturkatastrophen im Süden entgegen zu wirken? Oder werden sie nur vor der eigenen Tür kehren und den Hunger Hunger sein lassen?
 

Dans un communiqué du 31 mars, l’association «Liberté de conscience» rejette les revendications du PCS pour les élections:

La proposition du PCS de créer une «maison de la laïcité» est tout aussi perfide que celle de «retoucher» la formation des catéchètes et de les élever au rang de fonctionnaires. Ce changement de statut ne ferait que consolider le rôle de la catholique à l'école.

En effet, la cause de la laïcité n’est nullement promue par une institution dite laïque qui dépendrait au même titre du denier public que les communautés religieuses actuellement conventionnées par l’Etat. Or, comme nous rejetons catégoriquement toutes les conventions de ce type, pareille maison de la laïcité ne permettrait pas d’avancer sur la voie d’une séparation de l’État et des églises. Cette institution serait au contraire un argument de poids pour les cléricaux pour justifier leurs conventions et leur part du lion des subventions publiques alors que les laïques devraient se satisfaire des miettes restantes.

Pour ce qui est d’apporter quelques retouches ou remaniements à la formation des catéchètes, il est tout à fait inconcevable que les mêmes personnes qui ont fait le choix conscient d’enseigner une croyance particulière, puissent par le tour de magie d’une formation, qui resterait par ailleurs entièrement à définir, soudainement être à même d’enseigner d’autres croyances et philosophies de vivre. En effet, c’est justement leur formation spécifique de catéchète qui les disqualifie d’enseigner de manière objective d’autres croyances et leur métamorphose serait le cas échéant dictée par des considérations autres que le respect des valeurs laïques.
 

„Wenn es einen Film gibt, der eine Revolution auslösen könnte, dann ist es dieser!”
Es sei „der richtige Film zur richtigen Zeit” und „der definitiv anschaulichste Beitrag zur Finanzkrise” urteilt Spiegel TV. Für viele Akteure des internationalen Finanzmarktes birgt „Let’s make money”, der neue Film von Erwin Wagenhofer, jedoch unangenehme Wahrheiten. „Was macht die Bank mit unserem Geld?” ist die Frage, auf die der österreichische Regisseur weltweit Antworten gesucht hat. Einige Antworten sind erschreckend in ihrer schonungslosen Klarheit: „Ich glaube nicht, dass ein Investor verantwortlich ist für die Ethik, für die Verschmutzung oder das, was eine Firma verursacht, in die er investiert”, sagt Dr. Mark Moebius, Präsident Templeton Emerging Markets. „Das ist nicht seine Aufgabe. Seine Aufgabe ist zu investieren und Geld für seine Klienten zu verdienen.”

Schon mit seinem vorherigen Dokumentarfilm „We feed the world” (2005) hatte der österreichische Regisseur große Aufmerksamkeit erreicht. Wagenhofer legte offen, unter welchen unerträglichen und inakzeptablen Bedingungen in einer globalisierten Wirtschaft Waren hergestellt werden - damit sie auch in hiesigen Supermärkten preiswert angeboten werden können. Wagenhofers zweiter, ausdrücklich für ein Kinopublikum gedrehter Dokumentarfilm, ist in Deutschland und anderen Ländern bereits auf ein sehr starkes Publikumsinteresse gestoßen. Der fast zweistündige Film zeigt sehr genau, was sich hinter hohen Renditen einzelner Finanzprodukte verbirgt, welche Realitäten durch Finanzoperationen erzeugt werden und was sich die Akteure dabei denken.

Für „Let’s make money” hat Wagenhofer nach drei Jahren Recherche rund um den Globus die wichtigsten Elemente zusammen getragen, die im Nachhinein zu den Ursachen der aktuellen Finanzkrise zählen. In seiner hochklassigen Reportage über das Wesen der internationalen Finanzindustrie berichtet Wagenhofer in eindringlichen Bildern von der unerschöpflichen Gier der Rendite-Söldner und der selbstzerstörerischen Eigendynamik der internationalen Finanzindustrie.

Ab 14. April im Kino Utopia (14, avenue de la Faïencerie, Luxemburg, Tel. 22 46 11), Vorpremiere am Dienstag 7. April um 19 Uhr.
 

1. April: Juncker dankt ab!

Er könne „die Auswirkungen der Krise auf die vielen unschuldigen Menschen nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren”, erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker überraschend heute Morgen. „Während diejenigen, die den ganzen Schlamassel verschuldet haben, ungeschoren davon kommen, (…) müssten diejenigen, welche am wenigsten Schuld an der Krise tragen, die ganze Zeche zahlen”, ergänzte der Premier. Er könne da „nicht mehr mitmachen” und würde dem Großherzog im frühen Nachmittag seine Demission einreichen. (…)
In einer ersten Reaktion bedauert die LSAP den Schritt des Premiers: soviel Ehrlichkeit könne ein Politiker, der seine Rolle ernst nimmt, sich nicht erlauben. (…) Grünen-Chef François Bausch begrüßt Junckers Schritt und (…) bietet sich für den Posten des Vizepremiers an. RTL weiß zu vermelden, dass Juncker bereits vor Tagen der Posten eines europäischen „Koordinators für Krisen- und Finanzmanagement” angeboten worden ist…

www.dei-lenk.lu/node/1484, 1.4.2009

„Brand im alten Pfarrhaus”

jt - „Am frühen Sonntagmorgen gegen 4.40 Uhr brannte es im alten Pfarrhaus in der rue de la Crosnière in Lasauvage”, meldete die Presse am letzten Montag. Ein „fait divers” von einem Wochenende, an dem die Feuerwehren gleich in 4 Ortschaften ausrücken mussten, um Brände zu löschen. Was ist so außergewöhnlich am Brand in Lasauvage, den die Feuerwehr aus Differdingen mit 15 Mann nach etwa einer Stunde unter Kontrolle hatte? Ganz einfach: Die Tatsache, dass das Pfarrhaus seit den 90er Jahren leer steht! Anders ausgedrückt: Da gibt es ein gemeindeeigenes Haus, das seit über 10 Jahren unbewohnt ist! „Strom und Gas waren noch angeschlossen”, lautet die Fotozeile. Und das in Zeiten von Wohnungsmangel, wo viele Familien nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und wo die Familienministerin an die Bevölkerung appelliert, Wohnraum zur Verfügung zu stellen…

Pétition

pour prévenir la criminalisation des militants de l’association SALAM qui aident les migrants à Calais. Le 23 juin prochain à 8h30 à Boulogne-sur-Mer, Jean-Claude Lenoir, vice-président de l’association SALAM, sera jugé pour délit d’outrage à CRS. Plus d’infos: www.associationsalam.org

Signez la pétition: www.lapetition.be