déi Lénk: Plakate auch außerhalb von Wahlen erlauben!

déi Lénk protestiert gegen die Entscheidung des CSV- Straßenbauministers, eine politische Plakatkampagne der KPL im Süden zu verbieten. Auch wenn diese Reglementierung vielleicht nicht neu ist, so ist sie dennoch falsch. Die kleinen Parteien müssen die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren, auch außerhalb von Wahlzeiten oder vom 1.Mai. Das Straßenbild darf nicht allein der kommerziellen Werbung überlassen bleiben, die die Sicherheit der Autofahrer nicht mehr beeinträchtigt als stabil angebrachte Stellschilder. Vor jedem «Parteienfinanzierungsgesetz» der etablierten Parteien brauchen wir feste Grundrechte der politischen Meinungsäußerung!

(Mitgeteilt von déi Lénk 23.5.2007)