jt - „Die ganze Wahrheit, jetzt, vor den Wahlen” will der OGBL erfahren. Und er hat Recht. Wenn man sieht, was sich in den Wahlprogrammen zusammenbraut, wird es höchste Zeit zu reagieren. „Wer soll die Folgekosten der derzeitigen Krisenbekämpfungsprogramme, die Kosten für diese milliardenschweren Rettungsaktionen übernehmen? Werden diese Zeche am Ende die Gleichen zahlen müssen, die jetzt bereits leiden, nämlich die Beschäftigten? Wird es nach den Wahlen zu einer Anhebung der Steuerlast kommen? Wird ab 2010 der automatische Index wieder voll spielen? Und wie sieht es mit der Anpassung der Familienzulagen aus?” resümiert Léon Marx im ‚Tageblatt’ die Fragen, die sich der OGBL derzeit stellt. Am 16. Mai will er für „die politische Wahrheit vor den Wahlen” demonstrieren und seine Forderungen zur Krisenbekämpfung lautstark untermauern. Im Visier hat er vor allem die CSV, die „den décken Hummer” „erst nach dem Wahlgang vom 7. Juni auspacken” wolle, und das wolle man nicht zulassen.

Doch wer die ganze Wahrheit wissen will, darf nicht auf einem Auge blind sein. Denn die Krisenpolitik auf Kosten der Beschäftigten beginnt nicht erst mit dem CSV-Programm und schon gar nicht erst nach den nächsten Wahlen. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren gab es eine Regierung mit einer sehr konkreten Politik.

Es war die jetzige Regierung, die den Index während Jahren außer Kraft setzte, Arbeitslosenunterstützung für Jugendliche kürzte, Überstunden systematisierte und von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschloss und die Umverteilung von unten nach oben förderte! Und verantwortlich für diese Politik ist nicht allein die CSV, sondern in gleichem Maß die LSAP. Dieselbe LSAP die vorhatte, in ihrem Wahlprogramm das Renten- und Pensionsalter auf 40 effektive Versicherungsjahre anzuheben, genau wie die CSV dies in ihrem Wahlprogramm plant. Wer nur wissen will, was nach den Wahlen vom 7. Juni auf uns zukommt, will nur die halbe Wahrheit kennen. Wer gegen Krisenpolitik auf Kosten der Beschäftigten mobilisieren will, muss sich auch dem Krisenmanagement der LSAP widersetzen, vor und nach den Wahlen.

Soll die Demonstration des OGBL am 16. Mai nicht zu einer bloßen Wahlkampfaktion für die LSAP werden, so muss alles ans Tageslicht: die Wahrheit über das Geschehene und das Geplante. Nur so kann jegliche Krisenpolitik auf dem Buckel des Salariats bekämpft werden. Und wer eine breite Mobilisierung will, an der sich auch andere Gewerkschaften und Organisationen der zivilen Gesellschaft beteiligen, sollte sich mit diesen an einen Tisch setzen und Modalitäten und Forderungen der Mobilisierung gemeinsam klären. Dies ist bisher leider nicht geschehen…

Noch ist es nicht zu spät, breit gegen jegliche Krisenpolitik auf Kosten der Beschäftigten zu mobilisieren, die ganze Wahrheit zu sagen und entschlossen gegen die zunehmende Unverfrorenheit der Herrschenden und ihrer politischen Handlanger zu mobilisieren.
 

Justin Turpel – „Deshalb müssen die Anfangsgehälter für Neuanfänger bei Staat und Gemeinden abgesenkt werden.” Mit dieser Vorgabe aus ihrem Wahlprogramm visiert die CSV nicht nur die neuen, die „ungeborenen” Beamten, wie vielerorts gemeint wird, sondern auch die Arbeiter und Angestellten bei Staat und Gemeinden.

In der Tat ist es so, dass die Anfangsgehälter der Handwerker, der Erzieher und des Pflegepersonals in den Kollektivverträgen von Staat, Gemeinden, Gesundheitssektor und Erziehungssektor den Anfangsgehältern der dort beschäftigten Beamten sehr nahe kommen und sie oftmals übersteigen. Deshalb will die CSV nicht nur die Anfangsgehälter der neuen Beamten absenken, sondern auch direkte Kürzungen im künftigen Kollektivvertrag der Arbeiter und Angestellten bei Staat und Gemeinden durchsetzen. Und da ähnliche Kollektivverträge für den Erziehungsbereich, das Gesundheitswesen und andere Betriebe bestehen, bedeutet das Vorhaben der CSV einen direkten Angriff auf diese Kollektivverträge.

Die Forderung der CSV nach Kürzung der Anfangsgehälter bei Staat und Gemeinden ist also sowohl ein Eingriff in die Tarifautonomie im öffentlichen Dienst als auch ein direkter Angriff auf das Kollektivvertragswesen überhaupt.

Umso beunruhigender ist es, wie die Gewerkschaften des Privatsektors auf den Angriff der CSV reagieren. Der LCGB, dessen Präsident und andere Mandatäre sich als Kandidaten auf der CSV-Liste dem CSV-Programm verpflichtet haben, schweigt und lässt gewähren. Wie lange mag die Basis das noch dulden?! Der OGBL brauchte zwar fast zwei Wochen um sich gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst zu äußern, aber besser später als nie.

Ob dies allerdings genügt, um die von der CSV gewollte Spaltung der Beschäftigten aus privatem und öffentlichem Sektor zu verhindern, bleibt ungewiss. Der CGFP scheint nicht allzuviel an der Einheit von privaten und öffentlichen Beschäftigten zu liegen, sonst hätte sie wohl kaum erklärt, Staat und Gemeinden könnten nur die Besten nehmen und diese müsse man auch entsprechend besser bezahlen! Nur der FNCTTFEL-Landesverband bemüht sich um die Einheit von öffentlichem und privatem Sektor, indem er „eine substantielle Erhöhung” des Mindestlohnes fordert, um die Gehälter im Privatsektor an diejenigen des öffentlichen Sektors heranzuführen.
 

Goosch.lu - „Es gibt keine Ursachen den Standort Luxemburg zu schließen”, schreiben déi Lénk in einer Pressemitteilung zur Situation bei Villeroy & Boch. Bekanntlich will V&B weltweit 900 Stellen abbauen und so jährlich 50 Mio „Unkosten” sparen. „Und dies obschon es zu keinem wesentlichen Rückgang des Umsatzes oder zu Verlusten am Porzellanmarkt gekommen wäre. Vielmehr hat sich das Konzernergebnis von 7,2 Mio Euro im Jahre 2007 auf 11,0 Mio Euro im Jahr 2008 verbessert und der Konzern wirft beachtliche Gewinne ab.” V&B zählt insgesamt 24 Produktionsstätten: 20 in Europa, 3 in Mexiko und eine in Thailand. In Luxemburg und Lübeck sollen Standorte geschlossen und in Italien, Schweden, Tschechien und Mettlach Personal abgebaut werden, eingestandenermaßen einzig und allein um Rendite und Dividende zu steigern.

Die geplante Schließung der Produktionsstätte in Luxemburg-Rollingergrund „wäre ein Schlag ins Gesicht langjähriger Mitarbeiter, die entscheidend zur Entwicklung des Konzerns und zum Wohlstand der Aktionäre beigetragen haben”, schreiben déi Lénk. Im norddeutschen Lübeck haben bereits letzten Samstag 500 Mitarbeiter und deren Angehörige gegen die geplante Schließung des dortigen Werkes und den Verlust von 170 Arbeitsplätzen demonstriert. Unterstützung bekommen die Beschäftigten aus der Politik, so vom SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, der tatkräftig „für den Erhalt des Standortes” mobilisiert.

Am Donnerstag, dem 9. April, werden die Beschäftigten von Villeroy & Boch in Luxemburg zum ersten Mal auf die Straße gehen. Ob sie dabei auch politische Unterstützung „für den Erhalt des Standortes” erhalten, bleibt abzuwarten.

Bereits vor der Ankündigung von V&B haben déi Lénk der Abgeordnetenkammer einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, um genau solche Massenentlassungen zu verhindern. Es ist jetzt an der Regierung und am Parlament, diesem Vorschlag so schnell wie möglich zuzustimmen. Nur per Gesetz kann man Auslagerungen von Betrieben, die Gewinne abwerfen, und die Entlassung von Mitarbeitern verhindern. Auch das Europaparlament müsste entsprechende Beschlüsse fassen, um Massenentlassungen und Delokalisierungen aus Profitgründen zu unterbinden. Auch internationale koordinierte Protestaktionen gegenüber der Konzernleitung von V&B, den zuständigen Regierungen und dem Europaparlament drängen sich auf. Nicht Standortkriege, sondern internationale Solidarität und Koordination sind notwendig.

déi Lénk wollen die gewerkschaftliche Mobilisierung zur Verhinderung der geplanten Entlassungen tatkräftig unterstützen und rufen dazu auf, sich so zahlreich wie möglich an der Protestkundgebung des Personals und seiner Vertretung zu beteiligen. 

Frank Jost - Die Obamania hilft nicht über die weltweite Rezession hinweg. Am Londoner Gipfel der G20 musste ein positiver Abschluss vorgezeigt werden, sei es nur um die psychologische Verfassung der Anleger zu stabilisieren. Das scheint gelungen. Doch die kurzfristige Börsenstimmung hat wenig Auswirkung auf die Entwicklung der Rezession. Die wirklichen Resultate des Gipfels sind wenig überzeugend:

- Es gab keine gemeinsame Analyse der wirklichen Ursache der Krise, nämlich des Auseinanderklaffens zwischen Produktivität und Kaufkraft. Selbst wenn das Finanzsystem stabilisiert werden könnte, würde es beim Stand der Dinge immer wieder zu einer Überproduktion von Kapital und immer neuen Finanzblasen kommen. Es klingt momentan natürlich vermessen, von neuen Blasen zu reden, in einer Situation wo Hunderte von Milliarden an Kapital zerstört werden. Dennoch müsste die Ursachenforschung an der Wiege der Lösungsvorschläge stehen.

- Es gab keine Bilanzierung der bisherigen Maßnahmen der verschiedenen Regierungen. Die Amerikaner wollten mehr öffentliches Geld in Banken und Wirtschaft pumpen, die Europäer wollten mehr regulieren. So sehr verschieden sind die Maßnahmen in Wirklichkeit bisher nicht. Diesseits wie jenseits der Ozeane gibt es Fässer ohne Boden. Die ersten, spektakulären Rettungsmaßnahmen (ING in den USA, Hyporealestate in Deutschland, RBS in Enland…) sind weder abgeschlossen noch bilanziert. Und der ursprüngliche Auslöser der Krise, die Subprimekatastrophe in den USA, ist absolut nicht ausgestanden. Man sagt, AIG würde noch 300 Milliarden Dollar an zweifelhaften Krediten mit sich herumschleppen!

- Die Stigmatisierung der Steuerparadise ist zwar berechtigt. Ihre Problematik ist jedoch nicht ursächlich für die Krise, es geht eher darum mehr Mittel für die Rückzahlung der staatlichen Schulden zu beschaffen. Die schwarze Liste ist bereits im Papierkorb, die graue begreift ein Fünftel aller Staaten der Erde. War da nicht auch eine fette Dosis Augenwischerei dabei?

Selig der, der aus den Prognosen der Fachleute klug wird, wenn sie über das Ende der Rezession fachsimpeln. Es ist eher ein Rätselraten. Mir gefiel die Formel des Franzosen Xavier Rimbeau in „le Monde” vom 7. April: „Heute wie 1929 kann niemand die Rettungsboje von niemanden sein”. Die Rezession ist generalisiert, keine Nationalökonomie kann eine andere hochschaukeln. Auch nicht ein stark mediatisierter Gipfel.
 

HH - Organisé à l’occasion du soixantième anniversaire de l’OTAN à Baden-Baden, Kehl et Strasbourg, ce sommet s’est placé dans la continuité du sommet du G20 de Londres, 48 heures plus tôt. Après avoir «sauvé» le navire capitaliste à coup de milliards d’argent public, il s’agissait à Strasbourg de réorganiser l’armada militaro-sécuritaire du navire pour se mettre «à la hauteur des défis du XXIème siècle» et être capable de «projeter des troupes» dans n’importe quelle partie du monde. L’accord de Strasbourg mentionne en effet la «lutte contre le terrorisme, la piraterie», et, sans doute le plus préoccupant dans la situation actuelle, «la sécurisation des sources d’énergie».

Barack Obama, qui a annoncé l’envoi de 21 000 soldats américains supplémentaires en Afghanistan, a fait de cette guerre son fer de lance dans la «guerre contre le terrorisme». Et ses alliés européens se sont mis d’accord pour l’envoi de 5000 hommes supplémentaires. Le sommet s’est à peine préoccupé de la décision du président Karzaï, présenté comme un modéré et allié de l’occident, de promulguer une loi légitimant le viol marital, rappelant les pires moments du régime taliban.

Autre décision interne ultra médiatisée: la nomination du premier ministre danois Anders Fogh Rasmussen au poste de secrétaire général de l’OTAN. Présenté par tous comme le «candidat idéal», seule la Turquie s’est longtemps opposée à sa nomination. Rasmussen est l’un des dirigeants européens les plus à droite et un des premiers (avec l’autrichien Schüssel) à avoir passé un accord avec l’extrême droite pour gouverner. Son parti populaire (Dansk Folksparti) contribue largement à répandre un climat d’hostilité à l’égard des musulmans et des étrangers non européens. Rasmussen a mené toutes sortes d’offensives néo-libérales: casse de l’Etat providence danois, défense du modèle de «flexicurité» contribuant à l’exploitation des salariés dans toute l’UE… Sans compter son soutien inconditionnel en 2003 à l’attaque américaine en Iraq et l’envoi de soldats danois sur place.

La stratégie guerrière américaine menée depuis 2001 ne peut que nous amener, comme en Iraq, à une impasse militaire, sociale et humanitaire. La surenchère militaro sécuritaire décidée samedi à Strasbourg a toutes les chances de rendre la situation toujours plus explosive. Comme un manifestant à Strasbourg l’avait écrit sur son panneau: «Out of Iraq and Afghanistan, Yes we can!»
 

xy - Von Mittwoch, 1. April bis Sonntag, 5. April, fand parallel zum NATO-Gipfel ein Gegengipfel in Strasbourg statt. Dessen zentraler Ausgangspunkt war ein selbstverwaltetes Camp in der „Banlieue” Neuhof. Das Camp funktionierte ohne feste Strukturen, nur durch die Menschen, die dort ihre Zelte aufgeschlagen hatten; alle Arbeiten vom Toilettenputzen bis zum Campwache schieben wurden von den Bewohnern des „Village alternatif” selbst übernommen.

Als Reaktion auf Provokationen durch die Polizei rund um das Camp, sowie Einreiseverbote und den Tod eines Menschen bei den Anti-G20-Protesten in London gab es am Donnerstag erste Ausschreitungen. Daraufhin versuchte die Polizei, das Camp anzugreifen, was nur durch die Entschlossenheit eines Teils der Militanten verhindert werden konnte. Auch am Freitag konnte ein Angriff der Polizei auf das Camp durch entschlossene Gegenwehr verhindert und die Polizisten in die Flucht geschlagen werden.

Die Großdemonstration am Samstag war schon im Vorfeld auf eine Halbinsel verlegt worden, von der nur zwei Brücken zurück ins Stadtzentrum führten. Wie vorauszusehen war entlud sich die ganze angestaute und provozierte Aggressivität in Ausschreitungen. Ein Grenzposten, eine Zollstation, ein Hotel, in dem Polizisten einquartiert waren und ein TGV-Schalter brannten lichterloh; die riesige, schwarze Rauchwolke war sicher bis zum NATO-Treffen zu sehen. Die Polizei griff daraufhin wahllos den Auftaktplatz für die Kundgebung an.

Als die Demonstration sich in Bewegung setzte, hagelte es Gummigeschosse und Tränengas von allen Seiten. Auf beiden Brücken aufgefahrene Wasserwerfer und Polizei-Barrikaden machten es unmöglich, zurück in die Innenstadt zu gelangen. Die Taktik der Polizei bestand darin, die Demo auseinanderzutreiben. Über die Zahl der Festgenommenen und der Verletzten gab es zu keinem Zeitpunkt klare Angaben: Während Sarkozy und seine Schergen von um die 10 Verletzten sprachen, hörte man im „Village alternatif”, es lägen an die 150 Menschen in Krankenhäusern.

Der größte Teil der Festgenommenen wurde wieder freigelassen. Allerdings gab es grobe Formfehler bis hin zu Misshandlungen durch Polizisten. Einige Menschen wurden schon zu Freiheitsstrafen verurteilt, andere warten noch auf ihre Verfahren. Was sehr positiv war, war der enorme Rückhalt in der Bevölkerung. Es gilt, den Herrschenden immer und immer wieder klarzumachen, so wie das bei diesem Gipfel der Fall war: Es gibt kein ruhiges Hinterland!
 

Frank Jost - „We feed the world” ein Dokumentarfilm des Österreichers Erwin Wagenhofer aus dem Jahr 2005, wurde am Dienstag Abend von „arte” ausgestrahlt, am selben Abend wo „Let's make money” des selben Autors auf Einladung einer Reihe kritischer Organisationen in Erstaufführung im Utopia lief. Anschaulicher als Wagenhofer es im ersten Film tat, kann man nicht darstellen, wie die Waren der europäischen subventionierten Landwirtschaft die Kleinproduktion in Afrika kaputtmachen.

In der Vorschau von „Let's make money” heißt es: „Geld bedeutet in unserer heutigen Gesellschaft sehr viel. Ohne Geld kann man fast nicht leben. Jeder besitzt es und hortet es auf Banken. Doch unser Geld liegt nicht einfach nur auf unserem Konto. Geld kann aber auch nicht ,arbeiten’, wie es einige Banken immer anpreisen. Menschen können arbeiten, und genau das tun sie mit unserem Geld. Es wird in den globalen Finanzmarkt eingespeist. Doch welchen Weg nimmt unser Geld? Und wer kommt alles damit in Berührung? Erwin Wagenhofer geht dieser Frage nach.”

Wie wirkt sich die Tatsache aus, dass der Film vor der Finanzkrise fertiggestellt wurde? Dazu die TAZ kritisch: „[…] Wagenhofer geht noch von der Prämisse eines ungebrochenen Selbstvertrauens unter Fondsmanagern und Großinvestoren aus, für die es keinerlei Zweifel an den segensreichen Kräften des Neoliberalismus geben kann. […] Dass in Zeiten der Krise der derart geschmähte Staat als letztes Auffangnetz vor der Pleite selbst unter Hayek-Anhängern wieder angesagt sein kann, ist eine Erkenntnis, die vom Film nicht mehr eingeholt wird. […]

In der Hingabe an die schiere Materialfülle reduziert er sein Anliegen auf immer dieselbe Botschaft: Der Westen vermehrt seinen Reichtum auf Kosten der sogenannten Dritten Welt, die neoliberalen Profiteure privatisieren die Gewinne und sozialisieren ihre Verluste. Beides ist gewiss zutreffend, nur als Erkenntnis nicht sonderlich originell. Mehr noch, die eigentlich entscheidenden Fragen bleiben ausgeblendet: wie es so weit kommen konnte und welche Rolle wir – die westliche Gesellschaft – in dem Ganzen spielen. […] ‚Schuld’ sind, so suggeriert es der Film, immer nur die anderen, nie der kleine Mann respektive die kleine Frau mit ihrem bescheidenen Aktienportfolio.” (Dietmar Kammerer in der TAZ)

Egal, sobald „Let's make money” im normalen Programm anläuft, sollte man ihn sich unbedingt anschauen.
 

Solidarität mit den Beschäftigten von Villeroy & Boch

déi Lénk werden die gewerkschaftliche Mobilisierung zur Verhinderung der geplanten Entlassungen tatkräftig unterstützen und rufen dazu auf, sich so zahlreich wie möglich an der Protestkundgebung des Personals und der Personalvertretung zu beteiligen: am Donnerstag, den 9. April um 13.00 Uhr vor dem Werk von Villeroy&Boch im Rollingergrund. Auf Wunsch der Personaldelegation werden déi Lénk dabei auf Fahnen und Spruchbänder verzichten, um gemeinsam die Solidarität mit den Betroffenen in den Mittelpunkt dieser Protestveranstaltung zu stellen.

Ruf des Bankplatzes arg lädiert

fj – Die Anwaltskanzlei Schiltz & Schiltz soll im Auftrag des amerikanischen Liquidators des Madoff-Fonds, Irving Picard die Liquidation der implizierten luxemburgischen Fonds bei der UBS überwachen. Dafür braucht Picard noch die Erlaubnis des US-Konkursrichters Burton Lifland. Es ist immer noch nicht gewusst, wie viele Einlagen von Luxemburg aus in den Madoff-Fonds flossen. Die Vermutungen liegen im Milliardenbereich. Auf zivilrechtlicher Ebene haben Pariser Anwaltskanzleien luxemburgische Kanzleien damit beauftragt, die Interessen ihrer Kunden zu vertreten. Diese Kunden hatten auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde eingeschaltet, die gleichzeitig die Steuerflucht ins luxemburgische Paradies bekämpft und die Interessen der Steuerflüchtigen vertritt. Man hat im Ausland weder Vertrauen in die Bankaufsicht von Friedens Gnaden, die nichts von nichts gemerkt hatte, noch in die offiziellen luxemburgischen Liquidatoren.

Hal d’Schnëss a friess weider!

fj – Die Madoff-Affäre schadet dem Ansehen des Luxemburger Finanzplatzes enorm. Den Anwaltskanzleien schadet sie nicht: Das Nachrichtenunternehmen Bloomberg meldet, dass die Luxemburger Kanzlei Schiltz & Schiltz für ein Honorar von 380 Euro pro Stunde die Interessen des US-Liquidators wahren soll, der nicht an die Unabhängigkeit der Luxembuger Liquidatoren glaubt. Der offizielle Stundenmindestlohn in Luxemburg steht zur Zeit bei 9,72 Euro. 380 Euro pro Stunde entspricht also dem 39fachen Mindestlohn. Und da gibt es anscheinend immer noch welche, die der Meinung sind, der Mindestlohn Luxemburgs sei zu hoch und er würde der Wirtschaftsdynamik schaden. Eine feine Gesellschaft ist das! (tageblatt 8.4.09)