Michel Husson - (…) L’économie mondiale ne repartira pas spontanément parce que la crise est structurelle: les modèles de croissance des Etats-Unis et de la Chine - fondés respectivement sur l’endettement des ménages et sur le tout à l’export - sont durablement détraqués. (…)

En dépit des grands discours, l’Union européenne est en train d’imploser en tant qu’entité économique. Plusieurs pays au bord de la banqueroute, absence de volonté politique et d’instruments de coordination, relances factices et chacun pour soi: tout cela non plus ne peut être réglé en quelques mois et nécessiterait une refondation complète du mode de fonctionnement de l’Union.

Et surtout, la crise financière est loin d’être terminée. Il faut s’attendre à une longue période de défaillances et de sauvetages, comme le montrent les déboires à répétition d’AIG (American International Group): ce groupe d’assurances enfoncé jusqu’au cou dans la garantie de créances pourries a subi une perte de 62 milliards de dollars au dernier trimestre 2008. D’où une rallonge de 30 milliards de dollars qui se rajoute aux 150 déjà reçus en 2008. Personne ne sait si cela suffira et AIG trainerait encore quelques 300 milliards de dollars de credit default swaps douteux.

Même la crise hypothécaire qui a tout déclenché n’est pas résorbée. Au contraire, elle s’étend: après les subprimes, c’est au tour des Alt-A (des crédits moins douteux) de se déglinguer et, selon un analyste financier cité par The Economist, «une vague encore plus grosse se profile à l’horizon et elle englobe tous les types de prêts».

La bourgeoisie navigue à vue entre Charybde et Scylla: soit risquer de plomber pour dix ans l’économie mondiale, soit nationaliser les banques pour faire le ménage. Elle y va à reculons mais elle va être obligée de le faire, à sa manière évidemment: pas trop et pas trop longtemps. Pourtant la solution rationnelle consisterait à nationaliser toute la finance. Ce n’est pas le goût de la surenchère qui conduit à cette conclusion mais la simple observation de ce flux continu de pertes, de faillites et de sauvetages. Et aussi les faiblesses des autres solutions: injecter de l’argent ne donne rien, c’est un puits sans fond; accorder une garantie publique revient à transférer sur le budget des pertes potentielles énormes; avec la bad bank, l’Etat rachète les actifs toxiques des banques, sauf que cette toxicité est évolutive et que personne ne sait quel pourrait être le «juste prix» des actifs pourris.

D’un point de vue aussi bien économique qu’éthique, la nationalisation intégrale est le seul moyen de mettre tout à plat, de faire les comptes puis le tri et de ne pas pourrir la prochaine décennie au nom de la protection d’intérêts sociaux en faillite.

(Regards, avril 2009)

Frank Jost - Sie ist es schon, wird manch einer antworten. Nein, momentan ist der Staat zur Hälfte bei der früheren Fortis-Luxembourg eingestiegen, ohne einen Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen. Es handelt sich nur um eine Nationalisierung der Verluste. Wenn die zurückgetaufte BGL nicht, wie vorgesehen, von der französischen BNP übernommen wird, stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser Bank, die eine Filiale von Fortis mit eigener juristischer Persönlichkeit war.

Fortis Belgien meldet nun Verluste von 20,6 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2008. Dabei sollen 12,5 Milliarden auf die Neustrukturierung zurück zu führen sein, der Rest auf Abschreibungen. Das entspricht den Voraussagen und dürfte auch bei BNP bekannt gewesen sein, die Fortis-Belgien übernehmen soll, durch den Ankauf von 75% des Kapitals vom belgischen Staat. Nun ist aber bekannt, dass die „Kleinaktionäre” von Fortis-Holding sich bisher in zwei verschiedenen Generalversammlungen einer Übernahme durch die BNP entgegengestellt haben. Am 28. April werden sie in Gent, am 29. in Utrecht erneut abstimmen. BNP droht jetzt, die Übernahme platzen zu lassen. Das ist eine Erpressung, die ihre Wirkung sicherlich nicht verfehlen wird.

Was nun, wenn Fortis nicht in der BNP aufgeht? Die Möglichkeit, die BGL separat an BNP zu verkaufen, ist bisher nicht ins Auge gefasst worden. Sie ist aber denkbar, wenn einige juristische Hürden gemeistert sind. Doch wäre die BNP an der kleinen BGL allein interessiert? Könnte die BGL auch separat eine Zukunft haben? Sollte die BGL nicht verstaatlicht werden und auf die Kredite an die Industrie und andere Gesellschaften spezialisiert bleiben?

Die Forderung nach der Verstaatlichung sollte nicht gescheut werden. In der Regel ist die Verstaatlichung von Bankfilialen, selbst mit formaljuristischer Autonomie, nicht realistisch, weil wirtschaftlich nicht tragbar und also gefährlich für die Arbeitsplätze. Im Falle der BGL, die doch eine autonome Betriebsführung besaß, muss die Frage jedenfalls gestellt werden. 

Durch Steuerflucht gehen den Staaten weltweit pro Jahr ca. 255 Mrd. USD Steuereinnahmen verloren. Daher startete die OECD u.a. im Jahr 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition” Initiative. Es wurden 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen, wurden die Forderungen etwas gelockert und die meisten Länder lenkten ein: Im Juli 2008 befanden sich noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”.

Im Jahr 2005 wurde die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingeführt, die allerdings wie auch die anderen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerflucht kein durchschlagender Erfolg war. Wieder blockierten die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich. Sie konnten durchsetzen, dass statt des Austausches von Informationen eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen” sehr eng gefasst war, ist die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder bisher sehr gering (210 Mio. Euro bis 2007).

Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung an, die Maßnahmen gegen die Steuerflucht zu verschärfen. Die derzeit gültige OECD-Liste der Steueroasen sollte um weitere Länder ergänzt werden, unter anderem die Schweiz und Luxemburg. Anfang März 2009 lenkten zuerst Liechtenstein und Andorra ein, dann sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.

Beim G 20-Gipfel am 1. und 2. April in London einigten sich die Regierungschefs auf die Veröffentlichung einer neuen OECD-Liste von Steueroasen. Diese Liste ist in zwei geteilt: Eine Graue Liste mit 41 Staaten, darunter auch Luxemburg, Belgien, die Schweiz und Österreich, die sich weitgehend dem internationalen Steuerstandard unterwerfen, wo aber die Umsetzung noch fehlt, und eine Schwarze Liste mit 4 Staaten, die den internationalen Steuerstandard ignorieren und offiziell als Steueroasen gelten.

Bereits am 7. April 2009 wurden diese 4 Staaten Costa Rica, Malaysia, Philippinen und Uruguay von der Schwarzen Liste gestrichen und in die Graue Liste aufgenommen, da sie sich verpflichteten, in Zukunft die Standards zum Informationsaustausch zu erfüllen.

Quelle: wikipedia

Pol Back - Dass die komplette Marktöffnung im Personenschienentransport bereits jetzt an ihre Grenzen zu stoßen scheint, davon zeugt die rezente, ersatzlose Streichung des vom ARRIVA-Privatbahnbetreiber geschaffenen „Vogtland-Express” Chemnitz-Berlin.

Nachdem Herrn Mehdorns DB AG das populäre InterRegio-Netz der Ex-Bundesbahn fast ersatzlos gestrichen hatte, glaubten einige Privatfirmen, nun sei ihre Stunde gekommen, mittelgroßen Städten interessante Direktanschlüsse an Ballungszentren zu bieten. Da sich der erhoffte schnelle Profit jedoch nicht einstellen wollte, gab man lieber sofort auf.

Sowohl ARRIVA wie auch sein großer, privater Mitkonkurrent auf Deutschlandniveau, VEOLIA, fahren inzwischen ausschließlich nur noch ausgeschriebene, öffentlich bezahlte Dienstleistungen, bei denen einzig und allein die öffentliche Hand das unternehmerische Risiko trägt. Genau so läuft es übrigens hier in Luxemburg beim stark expandierenden städtischen oder regionalen Busverkehr.

Ähnliches beobachtet man zurzeit auch in Italien. Mit der Fertigstellung des Teilstückes Mailand-Bologna der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Mailand-Bologna-Rom-Neapel setzt auch hier die Ex-F.S., Trenitalia, die Restrukturierung des Personenverkehrsdienstes eifrig fort. Wer glaubt, Private täten sich jetzt an entstehenden Lücken im ehemaligen Staatsbahnverkehr interessieren, irrt.

Ein Privatbahnkonsortium – NTV genannt und privaterweise zu 20% von der französischen SNCF mitfinanziert – bewirbt sich nur um die Beteiligung am entstehenden Filetstück: das hochprofitable Fahren von TGV-Zügen zwischen den oben genannten Großstädten!

Sie fliegt ziemlich tief, die Polemik die sich einige Parteien dieser Tage um das Einhalten eines Wahlkampfabkommens liefern, das nie unterzeichnet wurde. Auch déi Lénk waren von der LSAP kontaktiert worden, das Abkommen zu unterzeichnen. Sie wären auch nicht abgeneigt gewesen, es zu signieren, hätte es da nicht eine Klausel über die freiwillige Wahlkampfkostenbegrenzung gegeben. Das empfanden déi Lénk, mit ihrem Wahlbudget, das auf 125.000 € angesetzt ist und von keiner staatlichen Stelle gespeist wird, dann doch als Provokation. Deshalb dieser freundliche Brief an die parlamentarische Sekretärin der LSAP von Ende März:

„Sehr geehrte Frau Boly
Wir haben von Ihnen ein Schreiben erhalten, das an die politischen Parteien gerichtet ist, die in der Kammer vertreten sind, und das einen Textvorschlag für ein „Wahlkampfabkommen für die Parlaments- und Europawahlen vom 7. Juni 2009” enthält. Wie Sie wissen, sind „déi Lénk” bis zum 7. Juni 2009 nicht in der Kammer vertreten. Es freut uns aber, dass Sie uns bereits zu den parlamentarischen Parteien zählen.

Der Vorschlag eines Wahlkampfabkommens enthält zwei Abschnitte, von denen der erste den Titel „Führung eines sachlichen und fairen Wahlkampfes” trägt. Unsere Liste unterstützt die dort angeführte Verpflichtung und wird sie auch einhalten, so wie wir es in vergangenen Wahlkämpfen auch schon getan haben.

Den zweiten Abschnitt „Wahlkampfkostenbegrenzung (in Anbetracht der Regeln des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes)” betrachten wir als einen schlechten Witz. Die heute im Parlament vertretenen Parteien haben sich trotz bereits erheblicher Ressourcen mit dem Parteienfinanzierungsgesetz noch einmal selbst gesegnet, unter dem unehrlichen Vorwand, auch die Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, zu unterstützen. In Wirklichkeit haben sie dafür gesorgt, dass „déi Lénk” von jeglicher staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind. Die „Selbstbeschränkung”, die Sie im Abkommen festhalten wollen, haben die parlamentarischen Parteien der „Lénk” längst auferlegt, ohne dabei nach unserer Unterschrift zu fragen. Die vorgeschlagenen Normen können von den politischen Strömungen, die nicht staatlich finanziert werden, nicht annähernd erreicht, geschweige denn überboten werden.

Die Hypokrisie in diesem Wahlkampf können wir nicht noch mit unserer Unterschrift besiegeln. Daher werden wir das vorliegende Wahlkampfabkommen nicht unterzeichnen. Die Regeln des 1. Abschnitts werden wir dennoch – wie immer – einhalten.
Mit freundlichen Grüßen (...)”

Anne-Marie Berny - Nous arrivons à Strasbourg. Il est treize heures. Des armées de CRS piquées devant des barbelés entourent la ville, d’autres bloquent les rues. Des fumées épaisses noircissent l’horizon. Plusieurs hélicoptères sillonnent le ciel.

Un pont se ferme derrière nous; les forces de l’ordre verrouillent une lourde barrière métallique. Sur la gauche une station service est entièrement pillée. Au Jardin des deux rives, dans la zone portuaire, point de départ prévu de la manifestation anti-OTAN, il fait quasiment nuit. Des individus jettent des «pétards lacrymogènes» sur les manifestants, assistés dans leur tâche par les hélicoptères qui sillonnent les cieux. J’ai l’impression d’être à la guerre.

Pourtant les manifestants se regroupent pour le départ et nous avançons. A ce moment précis, au sortir de la place, sous le pont de chemin de fer, surgissent les pompiers. Ils viennent éteindre l’incendie de l’hôtel Ibis. Il a commencé depuis plus d’une heure – ce bâtiment était d’ailleurs vide et il paraît que l’on voulait le détruire bientôt! Nous nous retrouvons bloqués en rangs serrés. Des cars de police arrivent. Une troupe de black blocks grimpe sur la voie ferrée et «caillaisse» les véhicules de police. Les pierres voltigent autour des têtes, certaines sont touchées; il est difficile de respirer.

Pourtant le cortège se reforme lentement et nous défilons maintenant au sein d’une zone industrielle. Bientôt un autre pont de chemin de fer se dresse face à nous. Il est bloqué par les forces de l’ordre. En effet, les pompiers viennent d’arriver pour maîtriser l’incendie qui ravage depuis plusieurs heures déjà l’ancien poste frontière à proximité de Kehl (Allemagne). Il a déjà entièrement brûlé ainsi que l’ancien office de tourisme et une pharmacie. Les flammes ont atteint maintenant un immeuble qui abrite une population issue de l’immigration. Nous sommes immobilisés pendant une bonne demie heure au moins.

Une chaîne humaine se forme pour empêcher le passage des black blocks qui veulent attaquer les policiers. Ils envahissent cependant la malterie qui se trouve sur notre droite et se retrouvent finalement sur la voie ferrée qui nous surplombe. Les pierres volent sur les forces de l’ordre qui ripostent en envoyant sur la foule des gaz lacrymogènes en quantité. Nous décidons alors de quitter le terrain le plus rapidement possible et bifurquons à droite le long de la malterie vers le pont de l’Europe.

Celui-ci est dissimulé par deux énormes wagons de marchandises. A l’arrière les vitres du bureau de poste sont brisées. Une partie des manifestants passe mais bientôt des véhicules de police équipés de pompes à eau avancent. L’eau jaillit, les gaz lacrymogènes nous coupent la respiration, les flash balls fusent. Impossible de battre en retraite puisqu’un groupe de CRS s’est avancé derrière nous.

Une demie heure plus tard le pont est libéré et je le franchis avec un autre groupe de manifestants. Le parcours est imposé par des armées de policiers qui bloquent toutes les issues ou se cachent dans les jardins avoisinants, et nous sommes déviés vers l’autoroute. Des automobiles en circulation côtoient les manifestants et les mettent en danger. Le soleil baisse déjà à l’horizon.

Finalement, sur la droite, une route. Les CRS nous laissent sortir un par un, ils fouillent les sacs et exigent les cartes d’identité. Je dois ranger dans mon sac le drapeau sur lequel est inscrit le mot «Paix» pour avoir le droit de passer. On me demande où je vais.

A la suite de cela, j’ai été contrôlée à deux reprises avant que la nuit tombe.

Auszüge aus einem „jungeWelt”-Gespräch von Peter Wolter mit Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.

Das Internationale Vorbereitungskomitee für die Proteste gegen den NATO-Gipfel vom vergangenen Wochenende hat Sie mit Ermittlungen wegen der Polizeiübergriffe betraut. Um welche Vorfälle geht es?

Es geht vor allem um den Einsatz der französischen Polizei in Strasbourg am Samstag gegen die friedlichen Demonstranten. Hier ist dringend Aufklärung geboten! (…) Wir brauchen die Hilfe von Leuten, die an Ort und Stelle waren: Detaillierte Zeugenaussagen z.B. darüber, wie die französische Polizei Gewalt gegen Demonstranten angewandt hat. Uns interessiert auch die Phase vor und während der Brandstiftungen an der Europabrücke. Die französische Polizei hat bisher nichts darüber verlauten lassen, wo ihre Einsatzgruppen in dieser Zeit waren, wie stark sie waren, was sie gemacht haben. Wir brauchen diese Details, um rekonstruieren zu können, was dort genau vorgefallen ist.

Die Bilder von den Bränden waren offenbar genau das, was die Polizei und die dahinterstehenden Behörden brauchten, um die Proteste zu diskriminieren.(…)

Es wäre den friedlichen Demonstranten sicher schlecht möglich gewesen, den gut 1000 Personen starken Schwarzen Block abzudrängen. Für uns stellt sich jedenfalls die Frage: Bestand dieser Block aus wirklichen Autonomen, oder waren andere dabei? Ich z.B. habe sehr viele junge Leute gesehen – das waren nach meiner Einschätzung eher Kinder, die mal Bürgerkrieg spielen wollten. Die waren eigentlich gar nicht aggressiv. Ganz anders war es aber mit Gruppen älterer Schwarzvermummter, die z.B. einen Bus der Demonstrationsleitung angegriffen haben. Zufällig saß ich selber darin. (…)

Es ginge also darum herauszufinden, ob aus diesem Block heraus im Auftrag von Polizei oder Geheimdiensten provoziert wurde?

Es gibt Hinweise auf ein mögliches Zusammenwirken von Polizei und Schwarzvermummten. (…) Es wurde z.B. im Internetportal indymedia eine Beobachtung veröffentlicht, dass in der Rue d’Alger ein Polizeiwagen stand, der je zur Hälfte mit Uniformierten und Schwarzvermummten besetzt war. Leider war der Informant anonym – wir brauchen aber Zeugen, die so etwas beeidigen können.

Die Angst geht um

Nicht nur beim Salariat, das um die Arbeitsplätze bangt. Zumindest in Frankreich haben Regierung und Unternehmer Angst vor der Revolte. Als in den neokolonialen DOM-TOM der Generalstreik nicht enden wollte – ein explosives Gemisch aus ethnischen Diskriminierungen und Krisenauswirkungen – gestand die Regierung eine Erhöhung der Mindestlöhne um stattliche 200 Euro zu. Damit der Funken nur nicht auf die Metropole überspringe! Nun macht sich in Frankreich eine neue Kampfform breit: die Einsperrung der Direktionen, die Arbeitskräfte entlassen wollen. Die Patronatsverbände fordern die Unternehmer auf, vor Gericht zu klagen. Sarkozy meint bisher nur, es sei nicht manierlich und des Rechtsstaats nicht würdig, Unternehmer einzusperren. Von sich aus haben die Staatsanwälte nichts unternommen. Nur keine Provokation, scheint die Devise zu lauten. Wissen sie denn nicht, dass ihr ganzes System eine dauernde Provokation ist?

Wahlprogramm von déi Lénk ist online

Seit gestern, 15. April ist das Wahlprogramm von déi Lénk in deutscher Fassung online auf dem Internetportal von déi Lénk: www.lenk.lu. Die französische Fassung wird eben übersetzt. Hier das Inhaltsverzeichnis. Aus Kostengründen wird das Wahlprogramm nicht als Hochglanzdruck erscheinen. Dennoch wird es eine ordentliche Druckfassung auf Deutsch und eine auf Französisch geben.