10 Grënn, fir déi Lénk ze wielen

05/18/2009

 Die Krise trifft viele Menschen mit großer Wucht. Doch während die Verursacher der Krise ungeschoren bleiben, sollen diejenigen, welche sie am wenigsten verschulden, die Konsequenzen tragen. Dagegen wehren wir uns. déi Lénk setzen sich ein für grundlegende Veränderungen, sowohl für antikapitalistische Strukturreformen, als auch für ganz konkrete Maßnahmen, um den Menschen, die unter der Krise leiden, zu helfen.

1) Akommes an Aarbechtplazen sécheren – Der Mindestlohn liegt unter der offiziellen Armutsgrenze; wir wollen ihn um 300 Euro erhöhen. Das Einkommen der Beschäftigten und Rentner soll definitiv an den Preis-Index gebunden bleiben. Wir wollen Beschäftigte besser schützen, indem wir prekäre Arbeitsverhältnisse absichern und Entlassungen in profitablen Unternehmen verbieten.

2) Eng uerdentlech Wunneng fir all Mënsch – Jedes Jahr werden 3800 neue Wohnungen gebraucht, aber nur rund 2000 gebaut. Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, um jährlich 2000 zusätzliche Wohnungen zu bauen und massiv Altbauwohnungen zu sanieren. Wir wollen ein neues Mietgesetz und Wohngeld für Geringverdienende, damit die Mieten ein Drittel ihres Einkommens nicht überschreiten.

3) Klima an Ëmwelt schützen – Zunehmende Dürrekatastrophen, Stürme und Überschwemmungen in aller Welt sowie Umweltkrankheiten machen deutlich: der Raubbau an der Natur muss gestoppt werden. Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien investieren sowie den öffentlichen Transport verbessern.

4) Bildungsgerechtegkeet – Wir wollen eine Schule, die allen Kindern den Zugang zur Bildung erlaubt: eine öffentliche Gesamtschule, in der alle bis zum Alter von 16 Jahren gemeinsam lernen, sowie ein ausreichendes Angebot an Ganztagsschulen, öffentlichen Internaten und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung vom Kleinkindalter an. Die Studiengebühren an der Uni Lëtzebuerg wollen wir abschaffen.

5) Staat a Gemengen am Déngscht vum Bierger – Alle Bürger haben ein Grundrecht auf Versorgung mit Strom, Wasser und Gas, auf Bildung und Kultur, auf Mobilität, auf Kinderbetreuung und Altenpflege, auf Gesundheitsfürsorge und Sozialversicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Wir wollen dafür sorgen, dass Staat, selbstverwaltete Sozialversicherung und Gemeinden diese Aufgaben korrekt erfüllen und Privatisierungen in diesen Bereichen rückgängig machen.

6) Sozial Gerechtegkeet – Die Spekulanten, die bei der Finanzkrise Milliarden verspielten, wollen ihre Verluste jetzt auf Kosten der Beschäftigten kompensieren. Wir wollen die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, Einkommen von oben nach unten umverteilen und durch Steuergerechtigkeit das Geld dort hernehmen wo es wirklich ist: bei den Millionären und Milliardären, die unser aller Reichtum veruntreuen.

7) Jiddfereen anescht, alleguer gläich! – Wir wollen gleiche Rechte für Alle, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung und Religion, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiches Recht auf soziale Absicherung und gerechte Aufteilung von Hausarbeit und Kinderbetreuung. Wir wollen Entscheidungsfreiheit für Frauen beim Schwangerschaftsabbruch. Wer in Luxemburg lebt soll das Wahlrecht erhalten. Aus der EU und aus Luxemburg sollen keine Flüchtlinge mehr abgeschoben werden.

8) Fräiheet amplaz Maulkuerf – Überwachung auf Schritt und Tritt sind nicht der richtige Weg zu mehr öffentlicher Sicherheit. Wir wollen Suchtkranke entkriminalisieren und sozial betreuen. Luxemburg braucht kein neues Gefängnis, sondern einen humanen Strafvollzug. Demokratie und Gewerkschaftsrechte, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit müssen dringend geschützt und der Spitzeldienst abgeschafft werden.

9) Stopp Krichsdreiwerei – Bush, die Nato und die Rüstungsindustrie haben einen großen Teil der Welt in Brand gesteckt, Fronten verhärtet, Menschen gegeneinander aufgehetzt. Luxemburg soll aus der Nato austreten und die Nato aufgelöst werden. Wir wollen eine Friedenspolitik, die Abrüstung durchsetzt. Mit den eingesparten Milliarden wollen wir wirklich nachhaltige Entwicklungshilfe leisten und solidarisches Handeln der Menschen und Nationen vorantreiben.

10) Een Europa fir d’Bierger – Wir wollen ein Europa im Interesse der Bürger und nicht der Konzerne und Finanzlobbies. Dazu muss die europäische Gemeinschaft demokratisch gestaltet werden und soziale Ziele verfolgen, Menschen begeistern und zusammenbringen. Die EU braucht eine neue Verfassung, eine andere Grundlage als der neoliberale Lissabon-Vertrag, der uns jetzt aufgezwungen werden soll.

Dies sind nur einige unserer Vorschläge und Forderungen. Mehr von uns auf www.lenk.lu oder durch direkte Kontaktaufnahme. Wir sind auf Wunsch auch bereit, unsere Vorschläge eingehender zu erläutern. Damit die Stimme der sozialen Gerechtigkeit wieder in die Abgeordnetenkammer einzieht, kommt es am 7. Juni auf jede Stimme an. Deshalb: nicht zögern und déi Lénk stimmen – Lëscht 6.

Et gëtt héich Zaït!

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