Recht op Wunnen

Am 3. Dezember 2008 stellten Frank Jost, David Wagner und Marc Baum der Presse die 2. Vorwahlkampagne von déi Lénk zum Wohnrecht vor. déi Lénk will, dass jährlich  2000 Wohnungen zusätzlich gebaut, die Rechte der Mieter gestärkt werden und Spekulation im Wohnungsbereich unterbunden wird. Hier die genauen Vorschläge von déi Lénk ...

In den nächsten Wochen wird dazu ein Faltblatt in der Auflage von 55.000 Exemplaren von Militantinnen und Militanten von déi Lénk verteilt wird.

De Video zur Pressekonferenz ...

 Recht op Wunnen.

1. Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
2. Die Wirtschaft durch Wohnungsbauprogramme ankurbeln!
3. Die Gemeinden in die Verantwortung ziehen!
4. Wohnungen bauen anstatt spekulieren!
5. Die Rechte der Mieter verteidigen!
Eine andere Wohnungspolitik ist finanzierbar.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch in Luxemburg ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. Wegen der Finanzkrise drohen noch weniger Wohnungen gebaut zu werden.

Überhöhte Mieten überfordern oft sogar Normalverdienende. Hinzu kommen deutlich gestiegene Nebenkosten und Energiepreise. Für Menschen mit Kindern, aber auch für Alleinstehende mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen ist die Wohnungssuche in den Ballungsräumen oft aussichtslos.

Viele junge Erwachsene müssen noch bei ihren Eltern wohnen, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Eine aktive Wohnungspolitik von Staat und Gemeinden ist deshalb notwendig.

déi Lénk wollen die Wohnungsnot wirksam bekämpfen. Wir nehmen Immobilienspekulation, überzogene Mieten und überteuerte Kaufpreise nicht einfach hin. Wir wollen die Stimme der sozialen Gerechtigkeit sein, die im Parlament in den letzten Jahren gefehlt hat. Déi Lénk treten an für eine andere Politik, für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

1. Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

In Luxemburg müssten jedes Jahr mindestens 3800 Wohnungen gebaut werden. Es werden deren jährlich aber nur etwa 2000 fertiggestellt. Die Finanzkrise wird den Bau von Wohnungen zusätzlich bremsen. Die Mieten und die Kaufpreise sind unbezahlbar geworden, nicht nur für die sozial Schwachen, auch für die Normalverdiener. Seit Jahrzehnten ist Minister Boden nun zuständig für die Wohnungspolitik. Seine Bilanz ist ein Fiasko. Auch der Pacte logement der Regierung mit den Gemeinden wird die Wohnungsnot kaum lindern. Es muss endlich eine aktive Politik her, die in großem Stil neuen bezahlbaren Wohnraum schafft.

Wohnungsmangel

Laut einer Bedarfsstudie von 2007, die im Auftrag des Wohnungsministeriums erstellt wurde, müssten in Luxemburg jährlich 3.800 Wohnungen fertiggestellt werden. Laut dem Jahresbericht des Statec von 2007 waren es 2199 im Jahre 2003, 2155 im Jahre 2004, 1979 im Jahre 2005… Der Markt kriegt es nicht hin. Und weder Fonds du Logement noch SNHB (Billige Wohnungen) verfügen über genügend Mittel.

2. Die Wirtschaft durch Wohnungsbauprogramme ankurbeln!

Die Finanzkrise hat zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise geführt, die zu einer sozialen Krise zu führen droht. Ein Mittel um gegen zu steuern, ist die Erhöhung der Kaufkraft. Deshalb wollen déi Lénk den Mindestlohn um 300 € erhöhen und den automatischen Index wiederherstellen. Ein weiteres Mittel ist die Ankurbelung einzelner Wirtschaftszweige. Der Wohnungsbau schafft viele Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Gewerben. Deshalb brauchen wir gerade jetzt ein öffentliches Wohnungsbauprogramm.

déi Lénk wollen jährlich 2000 zusätzliche Wohnungen bauen (10.000 in fünf Jahren) um den Nachholbedarf aufzuholen und den Druck von den Marktpreisen zu nehmen. Ein solches Programm kostet etwa 500 Millionen Euro jährlich. Wir wollen es durch einen Wohnungsbaufonds finanzieren, der beim Start durch eine Anleihe gespeist wird, anschließend durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und auf brachliegendem Bauland.

Alles gemaach? Wann s de net geess!

„Ech muss éierlech zouginn datt ech mat enger gewëssener Gêne iwwer de Logement schwätzen. Zanter 1991 hunn ech als Staats- a Finanzminister alles gemaach fir d‘Wunnen zu Lëtzebuerg fir jiddfereen hei am Land erschwinglech ze maachen. Ech si bei deem Versuch gescheitert.” - De Jean-Claude Juncker vrun der Chamber den 12.10.2005

Häer Juncker, dir kënnt iech souguer schummen ! Ween zënter 1982 an der Regierung sëtzt, ëmmer vu sozialer Gerechtegkeet schwätzt an ni eppes géint d’Bauspekulanten wollt ënnerhuelen, ass tatsächlech gescheitert. Fir wee maacht DIR da Politik: fir d’Spekulanten oder fir d’Bierger déi net méi iwwert d’Ronne kommen?

3. Die Gemeinden in die Verantwortung ziehen!

Es gibt kaum noch kommunalen Wohnungsbau. Die Gemeinden müssen in die Verantwortung gezogen werden, denn sie wissen, welche Terrains verfügbar sind. Regionale Wohnungsbaugesellschaften wären das geeignete Mittel, um den Wohnungsbau voran zu treiben. Wir wollen den Gemeinden gesetzlich vorschreiben, dass mindestens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet Sozialwohnungen sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass die Gemeinden belohnt werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die bestraft, die es nicht genügend tun. Wir wollen für genügend Wohnraum sorgen, der es älteren und auch behinderten Menschen erlaubt, möglichst selbstbestimmt zu leben.

4. Wohnungen bauen anstatt spekulieren!

Zur Zeit werden nur 3 % der möglichen Bauterrains von den Gemeinden als Bauland erschlossen. Der Pacte logement wird daran nicht viel ändern. Wie die Finanzspekulation, so muss auch die Bodenspekulation unterbunden werden. Deshalb wollen wir zusammenhängende Baulandgebiete enteignen, um sofort größere Wohnungsbauprojekte zu ermöglichen. Wir wollen die Grundsteuer auf Bauland in jedem Jahr verdoppeln, in dem es nicht bebaut wird. Wir fordern einen zeitweiligen Baupreis- und Mietstopp, bis die Wohnungsnot behoben ist. Zu Spekulationszwecken leerstehende Räume werden Bedürftigen zur Verfügung gestellt. Wir wollen den Mietkauf mit staatlicher Garantie systematisch ausbauen. Dadurch wird es möglich, eine Wohnung in Raten abzubezahlen, ohne über die Bank zu fahren.

5. Die Rechte der Mieter verteidigen!

Das Mietgesetz wurde 2006 wesentlich verschlechtert. Die Prozeduren, um zu seinem Recht zu kommen, sind zu kompliziert. Wir wollen die lokalen Mietkommissionen reformieren, damit die Mieter von ihren Rechten auch Gebrauch machen können. Prekäre Wohnverhältnisse (z.B. Vermietung von Zimmern ohne Bad und WC zu Wucherpreisen) dürfen nicht länger begünstigt werden, weil die Bürgermeister ihre Genehmigungspflicht nicht wahrnehmen.

Der Wohnungsmarkt mit seinen überhöhten Mieten drängt viele Alleinerziehende, junge Menschen oder Studenten in die Armut. In den Nachbarländern gibt es Wohnungshilfen für Kleinverdiener, im reichen Luxemburg nicht. Deshalb wollen wir ein Wohngeld für Mieter einführen, das nach dem Einkommen gestaffelt ist.

25,6 % des Einkommens für Miete oder Rückzahlung

Soviel wurde 2006 durchschnittlich für Wohnungen ausgegeben, die seit weniger als 5 Jahren als Mieter oder Besitzer bezogen wurden. Die Gebühren für Strom, Wasser, Gas kommen noch dazu. Das ist zuviel. Mit dem Mindestlohn ist die Miete nicht mehr bezahlbar. Selbst bei 2 Mindestlöhnen (etwa 2800 € Netto) macht eine Miete von 1000 € immer noch 35,7 % des Einkommens aus. Die Wohnkosten sind in Luxemburg zu einem Hauptgrund für die Verarmung geworden. So kann es nicht weitergehen.

Eine andere Wohnungspolitik ist finanzierbar.

Der immer größeren Armut vieler steht der rasant wachsende Reichtum einiger weniger gegenüber. Die Steuerlast für die Spitzenverdiener muss erhöht werden, Steuergeschenke der Vergangenheit an die Reichen müssen wieder einkassiert werden. Geld ist genug da. Wir wollen es da holen, wo es reichlich vorhanden ist, und für diejenigen einsetzen, die es dringend brauchen. Zu viel Reichtum in den Händen weniger Menschen führt unausweichlich zu Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten. Umverteilung zugunsten der Löhne und Sozialsysteme ist die beste Vorbeugung gegen Finanzkrisen.