Liewe kënnen - 6 Vorschläge zur Aufwertung der Arbeit

Nicht die "Wettbewerbsfähigkeit" einer gescheiterten Börsenökonomie, sondern die Bedürfnisse der Menschen stellt déi Lénk in den Vordergrund. Auf einer Pressekonferenz vorgestellt von André Hoffmann, Serge Urbany, Marc Baum und David Wagner wurde ein Faltblatt das déi Lénk in den nächsten Wochen in vierzigtausendfacher Auflage unter die Leute bringen will.

Das Video zur Pressekonferenz...

Liewe kënnen.

1) Integrale Wiederherstellung des Index!
2) Armut bekämpfen!
3) Sinnvolle Arbeit!
4) Grundbedürfnisse erfüllen!
5) Soziale Sicherheit!
6) Steuergerechtigkeit!

Luxemburg ist ein reiches Land. Aber inmitten des Reichtums wächst die Armut, und viele Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg und Arbeitslosigkeit. Ein sozialer Riss geht durch Luxemburg, und mit ihm wächst die soziale Ungerechtigkeit. Die Kluft zwischen reich und arm, zwischen den herrschenden „Eliten” und der großen Mehrheit wird immer tiefer.

déi Lénk wollen diese Situation verändern. Wir wollen die Stimme der sozialen Gerechtigkeit sein, die im Parlament in den letzten Jahren gefehlt hat. Déi Lénk treten an für eine andere Politik, für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

Wir wissen natürlich, dass ein solches Programm nur gegen den Widerstand der Reichen und Mächtigen, den Profiteuren der heutigen Situation, durchgesetzt werden kann. Die Kräfte, die in Gewerkschaften, in Vereinigungen und in der Gesellschaft für eine andere Politik eintreten, müssen unbedingt gestärkt werden – genauso wie déi Lénk als linke politische Alternative.

Wir setzen uns ein für:

1) Integrale Wiederherstellung des Index!

Immer mehr Haushalte haben am Monatsende Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen, weil das Leben ständig teurer wird - vor allem Energie, Lebensmittel und Wohnen. Es ist daher besonders wichtig, dass die Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen, aber auch die Sozialleistungen, wieder automatisch an die Inflation angepasst werden.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem Patronat dieses Geld in Milliardenhöhe zu schenken. Deshalb setzen déi Lénk sich für die sofortige Wiederherstellung des Indexmechanismus ein.

Was ist der Index?

Der Index ist eine Art Preis-Thermometer, das zur Erhaltung der Kaufkraft dient. Immer wenn die Verbraucherpreise um 2,5% gestiegen sind, werden auch die Löhne und Renten um 2,5% angehoben. Seit 1975 werden in Luxemburg alle Löhne und Renten automatisch an den Index angepasst. Dies ist keine wirkliche Lohnerhöhung, sondern nur eine nachträgliche Teilanpassung an die Inflation.

Gewinner und Verlierer der Indexmanipulationen.

„Von den Indexmanipulationen profitieren in erster Linie die Banken, die multinationalen Konzerne und die Aktionäre. Die Arbeitnehmer müssen doppelt und dreifach, je nach Dauer der Austeritätsmaßnahmen, die Zeche zahlen, durch erhöhte Preise, welche zum Teil spekulationsbedingt sind, reale Lohnverluste und womöglich verminderte respektiv verteuerte Sozialleistungen.” - Nico Wennmacher, Landesverband

Der Index treibt die Inflation nicht an !

„Die Erfahrungen seit 2006 haben gezeigt, dass die Indexverschiebung die Preisentwicklung nicht verhindert hat. Was nicht verwunderlich ist, da es nicht die Lohnerhöhungen sind, welche die Preise antreiben!” - Jean-Claude Reding, OGB-L

2) Armut bekämpfen!

Das Leben der Menschen darf nicht von Existenzängsten belastet werden. Der Netto-Mindestlohn in Luxemburg liegt unter der offiziellen Armutsgrenze für eine Person. déi Lénk stehen für Löhne, von denen die Arbeitenden vernünftig leben können. Deshalb wollen wir den Mindestlohn um 300 Euro anheben: auf 1909 Euro Brutto für unqualifizierte und auf 2231 Euro Brutto für qualifizierte Arbeit. Damit würde der Mindestlohn über der Armutsgrenze liegen (60% des mittleren Lohnes). Wir wollen diesen Mindestlohn jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen. Die Betriebe können das bezahlen. Es waren die Schaffenden, die in den vergangenen Jahren immer wieder Lohnverzicht geübt haben. Sie erwarten jetzt zu Recht, am Erfolg ihrer Unternehmen beteiligt zu werden. Steigende Einkommen stützen die Konjunktur.

Arm trotz Arbeit.

Die Armutsgrenze für eine Person in Luxemburg - wie sie die EU definiert - liegt bei 1.484€ netto. 14% aller in Luxemburg Lebenden sind armutsgefährdet (2003 waren es „nur” 11%).

Besonders stark betroffen sind 49,2% der Alleinerziehenden, 23% aller Haushalte mit drei oder mehr Kindern, 46% der Arbeitslosen, aber auch 22% der Arbeiter. Der von uns vorgeschlagene Mindestlohn würde für einen alleinstehenden Arbeiter 1566€ netto ausmachen.

3) Sinnvolle Arbeit!

déi Lénk stehen für eine wirksame Beschäftigungspolitik. Sozial nützliche Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Neueinstellungen im Öffentlichen Sektor sind notwendig, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich. Anstatt wie geplant kommerzialisiert zu werden, soll die „Solidarwirtschaft” feste Einstellungen und Lohnprogressionen anbieten. Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse wie die Leiharbeit und die nicht gewollte Teilzeitarbeit stark einschränken.

Anstelle der Erleichterung der Überstunden durch diese Regierung werden wir ein ehrgeiziges Programm der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust entwickeln, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir wollen die Mitbestimmung am Arbeitsplatz ausbauen, indem wir die Verhandlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Gewerkschaften stärken und reale Tariflohnerhöhungen in allgemeingültig erklärten Kollektivverträgen erleichtern. Wir wollen gesetzlich gegen Missbräuche bei Konkursen und gegen Massenentlassungen in profitablen Unternehmen vorgehen. Und wir wollen eine wirkliche Wiedergutmachung durch den Betrieb bei willkürlicher Kündigung und bei Mobbing.

4) Grundbedürfnisse erfüllen!

Für den Grundbedarf an Wasser, Strom und Gas sollen niedrige, sozialverträgliche Gebühren gelten, darüber hinaus gehender Verbrauch soll zu einem progressiv steigenden Tarif verrechnet werden. Übermäßiger Verbrauch soll teurer werden, um Verschwendung zu verhindern. Dazu muss die Versorgung öffentlich bleiben. Um die Heizkosten zu senken und die Wohnqualität zu verbessern, wollen wir verstärkt die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen fördern.

Zu einem menschenwürdigen Leben gehören auch soziale Kontakte, die Teilnahme am öffentlichen Leben und Anerkennung. déi Lénk stehen für die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Kultur. Der freie und möglichst unentgeltliche Zugang zu allen öffentlichen Diensten muss gewährleistet sein. Wir wollen die allgemeinen Sozialsysteme (Sozialversicherungen, Familienleistungen) beibehalten, beziehungsweise wiedereinführen und stärken. Gleichzeitig werden wir gezielt handeln wo es nötig ist, zum Beispiel um Kinder in Armutssituationen besonders zu fördern.

5) Soziale Sicherheit!

Mit uns wird es keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben, keine Kürzung der Renten, keine Selbstbeteiligung bei den Krankenleistungen, keine Gängelungen durch die Sozialverwaltungen sowie keine missbräuchlichen Kündigungen im Krankheitsfall. Wir wollen die Patronats-Beiträge für die soziale Sicherheit und damit den indirekten, solidarischen Lohn erhöhen. Wir wollen eine wirklich öffentliche Präventiv- und Umweltmedizin sowie Altenpflege durch verstärkte Steuerzuwendungen garantieren. Das ist die einzig richtige Antwort auf die Verlängerung der Lebenszeit und die Forderung nach einem Leben in Würde.

6) Steuergerechtigkeit!

2005 hat die Regierung die Vermögenssteuer abgeschafft. 2006 wurde die Zinsbesteuerung weiter abgesenkt und 2008 weitere Betriebssteuern abgeschafft. Durch die Verlagerung von den direkten auf die indirekten Steuern und Gemeindetaxen gibt es immer mehr Verteilung von unten nach oben. Seit wenigstens zwei Jahrzehnten ist die offizielle Politik von Steuersenkungswahn befallen. Die Konsequenz davon ist logischerweise der aktuelle Sozialabbau. Dem werden wir entgegengetreten. Die Spitzenverdiener, die Kapitaleigner und die Betriebsgewinne müssen das ihrige zum Gemeinwohl beitragen. Deshalb muss ihre Steuerlast wieder erhöht werden. Das Steuerdumping innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich von Luxemburg vorangetrieben wird, muss unterbunden werden. Nur so ist mehr soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zu erreichen.

Die Betriebe zahlen immer weniger Steuern.

„Das Verhältnis zwischen Lohnsteuern und Betriebssteuern, früher 1 zu 2, hat sich inzwischen komplett umgekehrt, so dass die Privatleute heute doppelt soviel Steuern zahlen wie die Unternehmen. Man soll also aufhören, uns die Ohren mit der Nicht-Wettbewerbsfähigkeit vollzujammern!” - Emile Haag, CGFP

Luxemburg beim Steuerdumping mit am schlimmsten.

Von den „alten” EU-Staaten dumpt nur Irland in der gleichen Liga wie Luxemburg. Seit 1986 haben die luxemburger Regierungen den Gesamt-Besteuerungssatz der Gewinne von Gesellschaften von 45,4% bis auf 29,5% gesenkt. Jetzt wird er nochmal um 4% auf 25,5% gesenkt. Die Kapitalbesitzer freut’s, aber der Niedrigsteuer-Wettbewerb zwischen den Nationalstaaten entzieht dem Staat die Mittel, um Sozialpolitik zu machen.