6. Kongress: Resolution zur Parteienfinanzierung

Die Resolution des 6. ordentlichen Kongresses von déi Lénk zur Parteienfinanzierung

Am 6. Dezember 2007 unterbreitete eine Delegation von „déi Lénk“ der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer eine kritische Analyse des Gesetzentwurfs zu Parteienfinanzierung. Dabei unterstrich sie vor allem den Widerspruch zwischen den erklärten Absichten des Gesetzes – nämlich auch die Parteien zu unterstützen, die kein nationales Mandat erringen – und den konkreten Bedingungen der Finanzierung. Auch verwies sie auf die gerechteren Regelungen in den Nachbarländern.

Während der Unterredung regte der Vizepräsident der Kommission, Alex Bodry an, wegen des Einklangs zwischen den Gesetzen müsste man im Wahlgesetz auch die Schwelle für die Finanzierung einer Postsendung von 5% auf 2% herabsetzen.

Am 15. September 2008 schrieben „déi Lénk“ an den Kammerpräsidenten, um ihn an dieses Versprechen zu erinnern und die Abgeordneten zu bitten, ihm Rechnung zu tragen.

Bis heute warten „déi Lénk“ auf eine Antwort. Im Entwurf des Wahlgesetzes ist keine entprechende Änderung vorgesehen.
„déi Lénk“ bekräftigen die Kritik an der ungerechten Parteienfinanzierung.

Sie protestieren energisch gegen das Vorgehen der im Parlament vertretenen Parteien, die offensichtlich ihren eigenen Anspruch nicht ernst nehmen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und den demokratischen Diskurs zu fördern.