André Hoffmann im 'Lëtzebuerger Land': Richtungswahlen?

„Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbaren sozialen Gruppen am härtesten treffen. (…) Jetzt mit dem Finger auf Sündenböcke zu zeigen, halte ich allerdings für Heuchelei. Auch die Spekulanten haben sich im Rahmen der Gesetze konsequent nach der gesellschaftlich anerkannten Logik der Gewinnmaximierung verhalten. Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen.“ (Jürgen Habermas zur Krise in der ZEIT vom 6. November 2008.)

Gewiss, die Programme der potenziellen Regierungsparteien unterscheiden sich. Etwas mehr oder etwas weniger in den öffentlichen Transport oder in neue Ökotechnologien. Manchmal sogar sekundenlange heftigere Spielgefechte, wenn es um die Steuererleichterungen der DP geht oder um ihren Vorschlag, die Staatsfinanzen auf Kosten der Grenzgänger aufzubessern. Aber im großen Ganzen sind sie sich ziemlich einig. Einen wirklichen Richtungsstreit unter ihnen hat es nicht gegeben, aber auch wenige konkrete Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen.

Den Sozialstaat erhalten wollen sie alle – ebenso die Arbeitsplätze. Soll also der Mindestlohn erhöht werden (zumindest bis über die Armutsgrenze)? Was tun im Fall Villeroy&Boch und Arcelor-Mittal? Ein Gesetz, das ökonomisch begründete Entlassungen verhindert, wenn der Betrieb Gewinn macht, und das die Kontrollrechte der Belegschaft verstärkt? Auf konkrete Fragen gibt es keine Antwort.

Alle sind sie für ein soziales Europa. Also ein neuer Vertrag oder gar eine neue Verfassung, demokratisch legitimiert in einem europäischen Referendum? Oder zumindest das von den Gewerkschaften geforderte soziale Protokoll? Keine Antwort, oder doch: schnellstens den wirtschaftsliberalen Lissabon-Vertrag durchpeitschen.

Von allen ein kleines Lippenbekenntnis gegen die Exzesse der neoliberalen Politik. Aber ein wirkliches Umdenken?

Eine inhaltliche Debatte über die „sozialisierten Kosten des Systemversagens“ und über das „Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers“ gegen die „Logik der Gewinnmaximierung“?

Über eine der tiefsten Ursachen der Krise, die wachsende soziale Ungleichheit, die die Finanzblase ermöglicht hat?

„Ökonomisch betrachtet ist ein relativ wachsender Finanzsektor eine Konsequenz ungleicher werdender Einkommensverhältnisse. Umgekehrt fördert ein größer werdender Finanzsektor die ungleiche Einkommensverteilung. Richtig ist es wahrscheinlich, wenn man sagt, ungleiche Einkommen und wuchernder Finanzsektor sind zwei Aspekte der gleichen Erscheinung“, schreibt der Finanzjournalist Lucas Zeise in seinem Buch „Das Ende der Party“.
Wenn die ungleiche Verteilung nicht nur sozial ungerecht, sondern auch krisenschwanger ist, also nun endlich von oben nach unten umverteilen? Auch eine stärkere Besteuerung der Unternehmensgewinne und der hohen Einkommen und Vermögen?

Weil die „Demokratie“ zur Worthülse verkommt, wenn die geballte ökonomische Macht in wenigen Händen liegt, die Verfügungsgewalt also auch in der Ökonomie in die Hände des demokratischen Souveräns legen?

Die grundsätzlichen Debatten sind kaum geführt worden, die Auseinandersetzung muss also nach den Wahlen weitergehn. Natürlich nicht nur in den parlamentarischen Räumen. Nützlich wird es dennoch sein, wenn auch dort die entscheidenden Fragen hörbar gestellt werden.

André Hoffmann – déi Lénk