10 Bausteine für eine andere Politik
12/16/2007
10 Bausteine für eine andere Politik
Resolution
Die strukturellen Veränderungen in der materiellen Produktion und den Dienstleistungen, die „Globalisierung“ und die Gefährdung der natürlichen Umwelt verlangen eine offensive Politik, die die Würde und die Rechte der Menschen stärkt, die Güter und Ressourcen gerechter verteilt: Einkommen, Zugang zu den öffentlichen Diensten, Wohnung, Bildung, Teilnahme am gesellschaftlichen Gestaltungsprozes. Eine Politik der „gleichen Freiheit aller“, die auf allen politischen Ebenen kohärent durchgesetzt werden müsste: von der Gemeinde über den Nationalstaat und die EU bis zu den internationalen Organisationen.
Diesen gewaltigen Herausforderungen wird die Regierungspolitik in Luxemburg nicht gerecht. Die Politik der CSV-LSAP- Regierung knüpft ziemlich bruchlos an die der CSV-DP-Regierung an: schleichende Aushöhlung des Arbeitsrechts, Umverteilung nach oben im Steuersystem, Abbau sozialstaatlicher Regeln. Reformen im Bildungs- oder Umweltbereich sind zu zaghaft oder gehen in die falsche Richtung. Die wirtschaftsliberale Europapolitik ist auch hierzulande zum Dogma geworden. Die Parteien der „Opposition“ setzen dieser Orientierung keine grundsätzliche Alternative entgegen. Besonders deutlich wurde dies bei der Frage der europäischen „Verfassung“ oder bei den „Steuerreformen“.
Die folgenden „Bausteine“ zeigen auf, wie eine gesellschaftliche Wende für déi Lénk aussehen müsste.
1. Ein demokratisches und soziales Europa
Wir brauchen eine neue europäische Politik die von den Völkern Europas wirklich getragen wird: Harmonisierung nach oben der Sozial- und Umweltstandards, der Bürgerrechte, der Steuersysteme, um das Dumping zu unterbinden; soziale Regulation der Konkurrenz und Einschränkung der Verfügungsrechte des Kapitals durch neue Mitbestimmungsrechte, gegen Delokalisierung und Spekulation; Festschreibung der öffentlichen Dienste als Kernbestandteil des Sozialstaats; Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen: Gemeinden, Nationalparlamente und Europaparlament; Verpflichtung der Zentralbank auf beschäftigungspolitische und soziale Ziele; eine europäische Außenpolitik, die sich aus der Abhängigkeit von den USA löst und die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit allen Völkern der Erde sucht.
Heute ist es anders: Arbeits- und Sozialrecht werden ausgehöhlt, die öffentlichen Dienste privatisiert, der Wettbewerb zum höchsten Ziel erhoben, die Überwachung der Bürger ausgebaut und die Union in ein Militärbündnis umgewandelt. Der Vertrag von Lissabon übernimmt den umstrittenen Verfassungsvertrag und wird ohne wirkliche Debatte durchgepeitscht.
2. Eine kohärente Friedenspolitik
Eine Welt ohne Kriege verlangt die Überwindung der strukturellen Gewaltverhältnisse – ökonomische Ausbeutung, extreme soziale Ungleichheit, politische Verfolgung, Diskriminierung auf Grund von Rasse und Geschlecht, die konsequente Abrüstung, die Einhaltung des Völkerrechts und die friedliche Lösung von Konflikten. Wir fordern daher konkret den Abbau der US-Basen in Europa und die weltweite atomare Abrüstung, endlich einen anerkannten Staat für Palästina, Unterstützung der sozialen Reformbewegungen in Lateinamerika, Ende des Kuba-Boykotts, kein Krieg gegen Iran – und der Abzug auch unserer Truppen aus Afghanistan.
Der US- „Krieg gegen den Terror“ dagegen heißt weitere Aufrüstung, Kriege aus wirtschaftlichen oder geo-strategischen Interessen – neuer Nährboden für Terrorismus. Die EU übernimmt die gleiche Strategie. Der Vertrag von Lissabon beinhaltet allgemeine Aufrüstungsverpflichtung, Rüstungsagentur, mögliche Kampfeinsätze in aller Welt, militärisches Kerneuropa, Beistandsverpflichtung. Schon heute sind die die Militärausgaben der EU die zweithöchsten der Welt und seit2003 sind die Rüstungsexporte der EU höher als die der USA. Die neoliberale Ausrichtung der Handels- und 53 Außenwirtschaftspolitik der EU fördert die weltweite soziale Ungleichheit und ökonomische Abhängigkeit und so das Konfliktpotential.
3. Freiheit statt Sicherheitswahn
déi Lénk verlangt den konsequenten Ausbau der Bürgerrechte, den egalitären Ausbau der individuellen Freiheiten, den „gläsernen“ Staat statt des gläsernen Bürgers, die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen im „Antiterrorgesetz“.
Videoüberwachung, Übermittlung von Flugpassagierdaten, Kontodatenabfragen, Speicherung der Handy- und Internetdaten, – all das bringt nicht mehr Sicherheit, wie die Beispiele USA und Großbritannien zeigen. Dort ist nicht nur die Überwachungsdichte höher als bei uns, sondern auch die Kriminalität und der Terrorismus.
Die inflationären Forderungen nach immer mehr Überwachung sind selbst ein Sicherheitsrisiko: sie tendieren zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte, sie verhindern den Dialog über verhältnismäßige Gefahrenabwehr, und sie drohen fremdenfeindliche Tendenzen zu fördern. Angstmacherei und Aktionismus behindern nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit auf der Strecke. Die ganze „Bommeleeër“- Geschichte belegt vor allem die Doppelzüngigkeit in der hiesigen „Sicherheits“-Politik.
4. Ein starkes Statut der Arbeit
Wir wollen die Würde und die Freiheit der arbeitenden Menschen erhöhen, die von Tag zu Tag mehr angetastet werden.
- Wir setzen uns ein für eine wirkliche Wiedergutmachung bei willkürlicher Kündigung und bei Mobbing, für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anpassung des Arbeitsumfeldes an Krankheit und Berufsunfähigkeit, für die Selbstbestimmung und die kollektiven Rechte der Schaffenden und ihrer Vertretungen im Betrieb.
- Wir wollen das System der Sozialversicherungen stärken, das in einer multinationalen Arbeitsgesellschaft ein wichtiges Element der Zahlung von solidarischen, von der Arbeitsleistung abgekoppelten Einkommen darstellt (bei Krankheit, Unfall, im Alter und – wir fordern es - bei der Sicherung der von Arbeitslosigkeit und Prekarität bedrohten Berufslaufbahnen). Wir wollen das öffentliche Gesundheitswesen konsolidieren, auf die Präventiv- und Umweltmedizin ausweiten und seine Verwaltung transparenter machen. Wir wollen die Rechte der Sozialversicherten und der Patienten gegenüber dem Amtsmissbrauch stärken.
- Wir wollen eine Politik der Arbeitszeitreduzierungen, der Anpassung der Löhne an Teuerung und Profite, der Arbeit für alle.
Regierung und Parlament gingen seit 2004 konsequent in die Gegenrichtung: schnellerer Entzug des Krankengeldes bei prekärer Arbeit und Langzeitkrankheiten, Abkoppelung der Löhne und Familienleistungen vom Index, Herabsetzung der Dauer des Arbeitslosengeldes, Zwang für die Arbeitssuchenden, Lohnkürzungen und prekäre Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen. Das „Statut unique“ soll dazu missbraucht werden, Verschlechterungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Teilprivatisierung der Sozialversicherungen und die Verlängerung der Arbeitszeiten durch erleichterten Zugang zu Überstunden einzuführen. Öffentliche Spitäler werden durch Fusion unter privates Statut gestellt. Weitere Angriffe auf die Renten- und Unfallversicherungssysteme werden in Arbeitsgruppen für nach den Wahlen geplant.
5. Soziale Gleichheit
Die Signale stehen auf rot: das wachsende Armutsrisiko und die Verteilung des Reichtums zwischen Arbeit und Kapital. Der Abbau der sozialen Ungleichheit muss höchste Priorität genießen. Dazu gehört die Anhebung der niedrigen Einkommen ebenso wie die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen für das gleiche Recht auf Bildung, Wohnung, Partizipation. Die Gleichstellung der Geschlechter muss auch im Sozialen verankert werden. Dazu gehört ein ausgedehntes öffentliches Netz an Kinderkrippen, ortsnahen Geschäften und Dienstleistungen und eine Berücksichtigung der wirklichen Bedürfnisse der Haushalte durch universale familienpolitische und individuelle Zulagen und Rechte (Elternurlaub, „année sabbatique“, etc.).
Ein wichtiges Instrument der Verteilung ist das Steuersystem: starke Progressivität der Einkommenssteuer, starke Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, mehr direkte als indirekte Steuern. Dies erlaubt eine gerechtere Verteilung der Ressourcen und leitet einen großen Teil des Reichtums in gesellschaftlich nützliche Investitionen statt in spekulative Geldgeschäfte. Die EU bräuchte eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung gegen das Steuerdumping und gegen die Spekulationsgeschäfte („Tobin-Steuer“).
Die sukzessiven Regierungen in Luxemburg betreiben die andere Politik: Senkung der Gewinnbesteuerung, Unterhöhlung der Progressivität, Abschaffung der Vermögenssteuer, Steuerdumping… Gleichzeitig: Indexmanipulation, ungenügende Anpassung des Steuertarifs.
Wir fordern: einen regelmäßigen „Ungleichheitsbericht“ über die verschiedenen Formen gesellschaftlicher Ungleichheit, der in einer breiten öffentlichen Debatte zu Gegenmaßnahmen führen muss.
6. Massiver Wohnungsbau
déi Lénk fordert massive öffentliche Wohnungsbauprogramme für Mietwohnungen, Mietkauf und Kauf zu bezahlbaren Preisen. Die Gemeinden müssen zur Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum bewegt werden. Wir fordern 10% Sozialwohnungen in jeder Gemeinde.
Die Gesetze der CSV-LSAP-Regierung zum Wohnraum taugen nicht viel. Das neue Mietgesetz hat die Rechte der Mieter eingeschränkt und die Mieten verteuert. déi Lénk fordert die Beschaffung von Bauland auch durch die Enteignung der Spekulanten und die Systematisierung der Erbpacht. Das neue Wohnungspaktgesetz wird kaum Wirkung haben und widerspricht dem Integrierten Verkehrs- und Landesplanungskonzept. In der Wohnungsfrage hat die Regierung völlig versagt.
7. Interregionales Transportnetz
Die Entwicklung des öffentlichen Transports ist die einzige Möglichkeit, dem täglichen Stau und der Umweltverpestung Herr zu werden. Diese Entwicklung muss aber grenzüberschreitend geplant werden. Das Bahnnetz muss die Grenzgänger von ihrem Wohngebiet zu ihrem Arbeitsplatz bringen. Das erfordert den Bau einer Bahnlinie nach Saarbrücken und den Ausbau der Linien jenseits der lothringischen Grenze. Eine Trambahn für die Stadt Luxemburg ist nur als Verbundsystem mit der Bahn wirkungsvoll. Daher ist die derzeitige Planung des blaugrünen Schöffenrats der Stadt Luxemburg halbherzig und wenig wirkungsvoll.
8. Schule der Chancengleichheit
Eine kohärente Schulreform muss für mehr Chancengleichheit sorgen, besonders für Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Kinder sollen früh gezielt gefördert, Defizite erkannt und abgebaut werden. Dazu braucht man zwei bis drei qualifizierte Lehrpersonen pro Gruppe/Klasse. Der Rückgriff auf nicht qualifiziertes Lehrpersonal ist mit Chancengleichheit unvereinbar.
Um die Motivation zu fördern, soll die Bewertung aufbauen, die Fortschritte statt die Fehler hervorheben. Weil die Aufgliederung des Schulsystems im Alter von 12 Jahren die Chancengleichheit mindert, sind déi Lénk nach wie vor für die Gesamtschule.
Wir brauchen mehr Mitbestimmung für Lehrpersonal, Eltern und Schüler.
Wir verlangen eine Erziehung, die Wissen und kritische Urteilskraft vermittelt und sich allen Formen religiöser und ideologischer Indoktrination verweigert.
Die öffentliche Schule darf nicht durch die „Autonomie“ in konkurrierende Unternehmen zersplittert werden. Wir fordern eine Universität der freien, interdisziplinären Lehre und Forschung, die nicht den kurzfristigen Interessen der Wirtschaftslobbys ausgeliefert wird, sondern die kulturelle Entwicklung und die soziale Chancengleichheit gezielt fördert.
Die Regierungspolitik geht in eine andere Richtung. Im Gesetzprojekt zur Berufsausbildung etwa dominiert dagegen der 168 Wunsch des Patronats nach willigen, billigen Arbeitskräften; und die Verstaatlichung des Lehrpersonals in den 169 Primärschulen kündigt einen weiteren Personalabbau an.
9. Menschenwürdige Immigrations- und Asylpolitik
Ohne Immigration und Grenzgänger war die ökonomische Entwicklung Luxemburgs zum Hauptanziehungspunkt der Großregion nicht möglich. déi Lénk fordern deshalb seit Jahren die Regierung auf, endlich auch den dadurch entstandenen Verpflichtungen nachzukommen:
- den Empfang von Immigranten zu organisieren;
- eine solidarische Integrationspolitik zu entwickeln - ohne die Sensibilisierung der Einheimischen zu vergessen; - die Beseitigung der durch unsere Bildungspolitik bedingte Chancenungleichheit;
- Abschaffung der demokratischen Defizite, d.h. Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger;
- menschenwürdige Einrichtungen aufzubauen (Empfang, Beratung, Unterstützung, Unterbringung) für die schwächsten Glieder der Einwanderungskette: Asylsuchende und sogenannte „undocumented migrants“;
- endlich aufzuhören gerade die Verletzlichsten als „Illegale“ abzustempeln und sie wie Kriminelle in Gefängnissen wegzusperren.
Der durch die vergangenen Regierungen verursachte Aufholbedarf muss endlich behoben werden. Die Regierenden, ob CSV, DP oder LSAP, müssen endlich aufhören, den Menschen als Störfaktor beim einseitigen Wachstumsfanatismus zu betrachten.
10. Nachhaltige Entwicklung
Der schonende Umgang mit der Natur, die Erhaltung der Biodiversität, der sparsame Verbrauch der Rohstoffe und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen verlangen eine politische Wende, die mit dem Prinzip der entfesselten Konkurrenz und dem Kriterium der Kapitalrendite als Motor der Entwicklung bricht. Die ökologische Wende muss mit der sozialen Umverteilung verbunden werden. Die grundlegenden Güter (Nahrung, Wasser, Energie) müssen solidarisch verwaltet und verteilt werden.
Eine entschiedene Nachhaltigkeitspolitik mit klaren, öffentlich diskutierten und einklagbaren Zielvorgaben muss zur prioritären Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen werden (Gemeinden, Staat, EU, internationale Institutionen). Alle Entscheidungen müssen auf ihre „Nachhaltigkeit“ überprüft, die umwelt- und sozialverträglichen Projekte gefördert, die anderen unterbunden werden. Die demokratische Beteiligung auf allen Entscheidungsstufen ist dabei unerlässlich: auch in der Ökonomie und im Unternehmen.
Die Politik in Luxemburg bleibt fixiert auf einzelne Maßnahmen: Ein Tram oder die Ansiedlung einiger Ökobetriebe sollen eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ersetzen. Die Landesplanung kommt kaum voran, konzentriert sich außerdem auf den nationalen Rahmen, vernachlässigt jedoch die größeren Räume: Großregion, EU, Welt und den „ökologischen Fußabdruck“, also die Folgen unseres Handelns an anderen Orten.
Die Linksalternative ausbauen
Der politische Rechtstrend ist in der Welt, in Europa und in Luxemburg längst nicht gestoppt. Im Gegenteil, er hat auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien und die meisten grünen Parteien erfasst. Die Politik der CSV-LSAP-Regierung unterscheidet sich nur unwesentlich von ihrer Vorgängerin. In der Politik gibt keine starken Abwehrkräfte mehr gegen die Angriffe auf die soziale Sicherheit, die zusehends aggressive Haltung des Patronats, die Untergrabung der demokratischen Freiheiten, die Strategie der „Präventionskriege“.
In Luxemburg kommt hinzu, dass das Salariat zwar immer noch gewerkschaftlich stark organisiert ist, aber enorm an politischem Gewicht in der Gesellschaft verloren hat, unter anderem weil das allgemeine Wahlrecht nur bedingt gilt und weil große Teile der eingewanderten Arbeitskräfte sich im politischen Feld nicht zurechtfinden.
Die politischen Kräfte links von den nunmehr sozialliberalen Sozialisten aber tragen auch zur Demoralisierung bei, weil sie so zersplittert sind. In manchen Ländern – wie in Deutschland, durch die Gründung von „Die Linke“, ist diese Zersplitterung aber überwunden worden. déi Lénk wird, nach einigen Rückschlägen, verstärkt auf die Sammlung einer pluralistischen, alternativen Linken hinarbeiten. Diese Arbeit wird sowohl an der Basis ansetzen, bei den Menschen, die unter den neoliberalen Konterreformen leiden, als auch an der Profilierung einer sichtbaren und wählbaren politischen Kraft, die sich wieder im Parlament verankern kann. Ebenfalls wurde ein Prozess von Konsultationen mit linken Strömungen eingeleitet.
Zum Gelingen dieses Projekts ist es unabdingbar, dass viele linke und engagierte Menschen einen Teil ihrer Aktivität in déi Lénk investieren und diese stärken und national besser verankern. déi Lénk hält ihre Türen weit offen, um ihr Sammelbecken für eine innovative, pluralistische, antikapitalitische, feministische, ökologische und internationalistische Politik zu erweitern.
(Angenommen auf dem 5. ordentlichen Kongress in Beles, am 16.12.2007)
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