Tageblatt: "déi Lenk" bringt sich in Koalitionsverhandlungen ein

Einsatz für soziale Gerechtigkeit angemahnt

Auf einer Pressekonferenz forderte "déi Lenk" gestern die in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien auf, die sozialen Aspekte bei der Aufstellung des Regierungsprogramms in den Vordergrund zu stellen.

Vor allem die Sozialisten, die bei den Wahlen mit dem Verlust eines Sitzes (im Bezirk Süden) abgestraft worden waren, erhielten gestern von "déi Lenk" Lektionen, wie man es hätte besser machen können. Die LSAP sei von den Wählern sanktioniert worden, weil sie sich in den letzten fünf Jahren an dem Sozialabbau der CSV beteiligt habe.

Als "déi Lenk" sei man natürlich erfreut über diese Entwicklung, auch wenn man sich insgesamt zwei Sitze erhofft hätte, am Ende aber mit André Hoffmann nur ein Mandat errang.

"déi Lenk" stellte sich voll hinter die Forderungen, die bei der Protestkundgebung am 16. Mai vom OGB-L gestellt worden waren, und bei denen es um vier zentrale Punkte ging: - Integrale Wiedereinführung des automatischen Indexsystems ' - Keine Erhöhung des Rentenalters und keine Kürzung der Renten - Keine Verschlechterungen in den sozialen Versicherungen - Keine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst.

Man bewege sich als Partei mit seinen Forderungen an die Koalitionsparteien in der Kontinuität der Kundgebung vom 16. Mai, bemerkte Serge Urbany. Viele der am 7. Juni gewählten Abgeordneten und potenziellen Minister waren bei dieser Kundgebung mit dabei. Besonders sie stünden in der Pflicht, unterstrich er. Die Forderungen des Patronats seien schlichtweg antagonistisch, unerfüllbar. Die CSV und LSAP müssten hart bleiben, dürften die vom OGB-L vorgezeichnete rote Linie nicht überschreiten, "déi Lenk" sieht sich als "eine systemische Opposition", bemerkte Urbany. Eine wirkliche Kurskorrektur sei von anderen Parteien nicht zu erwarten. Vielmehr werde es weitergehen wie vor der Krise. "Die Regierung hofft auf den Wiederaufschwung, Lehren werden keine aus der Krise gezogen." Andre Hoffman legte nach: "Wir glauben, dass außerparlamentarische Kräfte sehr wohl das Recht haben, sich in die Regierungsagenda einzumischen", verteidigte er den OGB-L gegen Kritiken in einem Leitartikel des L.W.

Es müsse ganz klar zu einer Umverteilung des Reichtums kommen, so "dci Lenk". Man werde sich auch nach den Wahlen - inner- und außerhalb des Parlaments - für die zentralen Themen seines Wahlprogramms einsetzen. Ganz oben steht da die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze hinaus. Lissabon-Vertrag stoppen Auch missbräuchliche Entlassungen aus ökonomischen Gründen, wie zuletzt bei Villeroy & Boch geschehen, müssten verhindert werden. Massive Investitionen in den Wohnungsbau mindestens zehn Prozent soziale Mietwohnungen - und die Ausweitung der Rechte von Beschäftigten in den Betrieben sind weitere Forderungen der Linken an die neue Regierung.

Wobei man sich bewusst sei, dass ein Teil dieser Forderungen nur machbar sei, wenn es zu einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Politik komme, die derzeit "nicht demokratisch funktioniert".

Das Europaparlament müsse endlich eine richtige legislative Macht werden, die über der Kommission stehe. Erhebliche Zweifel hat man bei "déi Lenk" daran, dass es auf EU-Ebene wirklich nach der Krise zu einem Kurswechsel kommen wird. Wenn man wirklich nach der Krise eine andere Politik machen wollte, müsste man den Lissabon-Vertrag, der noch vor der Krise in einem ultraliberalen Ton geschrieben worden war, zurückziehen, bemerkte Andre Hoffmann. Genau das Gegenteil aber sei der Fall.

Derzeit werde auf das Tempo gedrückt, um auch die Iren für den Vertrag zu gewinnen.

Tageblatt vom 20. Juni 2009