Die Aufgabe der Politik - Gastkommentar von Marc Baum im "d'Lëtzebuerger Land"

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 24. Juli 2009)

Die Aufgabe der Politik

Marc Baum - Die am vergangenen Montag vorgestellte Zusammenfassung des Regierungsprogramms besticht in erster Linie durch eine gewollte Unschärfe:  sie enthält viel Nebulöses, wenig Konkretes, dafür aber umso mehr Besorgniserregendes. Die Unklarheiten liegen nicht daran, dass der Koalitionsvertrag noch nicht fertig ausgehandelt ist, denn die beiden Koalitionspartner haben nicht etwa dieses Resümee unterschrieben, sondern einen detaillierten Vertrag, welcher der Öffentlichkeit – aber vor allem der eigenen Parteibasis – bisher bewusst vorenthalten wurde.

Das vorliegende Regierungsprogramm verschließt sich einer detaillierten Analyse. Trotzdem enthält es einige wichtige Botschaften und lässt zumindest die Richtung erkennen,  welche diese Regierung einschlagen will. Das zentrale Stichwort, mit dem jede inhaltliche Diskussion im Keim erstickt wird, heißt: Finanzierungsvorbehalt. Da die Einnahmen des Staates unsicher seien, müsse man auf eine langfristig ausgelegte Politik verzichten und pragmatische ad hoc Entscheidungen treffen, je nach aktueller wirtschaftlicher Großwetterlage. 

Die  Steuereinnahmen fallen jedoch nicht einfach vom Himmel, sondern sie sind das Resultat politischer Entscheidungen. Sie dienen einem zentralen Umverteilungsmechanismus - von oben nach unten - des in einer  Gesellschaft geschaffenen Reichtums. Die vorigen Regierungen haben hingegen die Steuern auf Kapital und Profit drastisch gesenkt, weil sie sich Vorteile im Standortwettkampf ausrechneten. Wie schnell dieser Schuss nach hinten losgehen kann, haben die Beispiele Villeroy und Quatena jüngst eindrücklich bewiesen. Was bleibt, sind hohe Fehlbeträge bei den Einnahmen wegen der Senkung der Steuern auf Gewinnen und Kapital. 

Die Wirtschaftszwänge, welche diese Koalition für den Finanzierungsvorbehalt angibt, sind also nicht nur krisenbedingt, sondern selbst produziert durch die Logik des Steuerdumpings.  Sie bedeuten aber vor allem die Unterwerfung der Politik unter das Primat der Wirtschaft. Wenn die Regierung das Jahr 2012 „noch nicht sehen kann“ und auf die wirtschaftliche Erholung hoffen muss, heißt dies, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu lenken. Wie dramatisch diese Feststellung für das Konzept der Demokratie ist, das unserem politischen System zugrunde liegen sollte, lässt sich absehen. Wozu soll man dann noch wählen, wenn die Regierenden eingestehen, das Zepter schon längst aus der Hand gegeben zu haben?

Ohne Steuerung wird aber auch jede Art nachhaltiger Entwicklung unmöglich gemacht, weil diese der langfristigen Planung als Grundlage ihrer Entfaltung bedarf -  sowohl in sozialer, ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht. Der angekündigte politische Sichtflug des Regierungschefs macht die Anstrengungen einer sinnvollen Entwicklung des Landes quasi unmöglich.

Das notwendige Pendant zur wirtschaftliberalen Steuerpolitik lassen die Koalitionäre in vielen schwammigen Punkten erkennen:  der angedrohte  Sozialabbau.  Herzstück hiervon sind die sozialen Transfertleistungen – das Rückgrat des Sozialstaates -, deren Wachstum mittelfristig verlangsamt werden soll. Kaum ein Bereich sozialstaatlicher Leistungen wird der «kritischen Überprüfung » ausgenommen. Die Verschlechterungen werden langsam und schleichend sein – zumindest bis zu den nächsten Gemeindewahlen. Dann wird es, wohl ähnlich wie 2005, wieder eine Blut-und-Tränen-Rede des Premiers geben...

Es gilt sich, auf harte soziale Auseinandersetzungen vorzubereiten und den Widerstand gegen eine derartige Politik auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu organisieren.

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 24. Juli 2009)