Tabubruch - Bankenplatz Luxemburg und Steuerflucht ...

Ah - Große Aufregung provozierte der „Cercle de coopérations“ mit der Veröffentlichung einer Studie von Rainer Falk, die sich mit der entwicklungspolitischen Rolle des Finanzplatzes beschäftigte und zur Schlussfolgerung kam, dass Luxemburg via Steuerflucht wesentlich mehr aus den „Entwicklungsländern“ herauszieht, als es ihnen per Entwicklungshilfe zukommen lässt. Die Bankenvereinigung ABBL war entrüstet, die ganze Studie sei nur „Charabia“, so deren Direktor, den auch die Finanzkrise keine Bescheidenheit gelehrt hat. Juncker fühlte sich verpflichtet, in seiner Regierungserklärung den Finanzplatz gegen die Attacken der ONG zu verteidigen. Offensichtlich hatte er sich nicht die Mühe gemacht, den Sachverhalt überhaupt zu prüfen. Die Auftraggeber (möglicherweise besorgt um ihre finanzielle Zukunft) zogen etwas vorschnell die Studie zurück. Die Debatte sollte im Herbst weitergeführt werden.

Sie hat glücklicherweise schon begonnen. In einem ausgezeichnet recherchierten Artikel im Tageblatt hat Guy Foetz die Scheinheiligkeit der Finanzlobby entlarvt. Zwar seien die Schätzungen der Falk-Studie mit Vorsicht zu genießen, aber mit den Haaren herbeigezogen seien sie keineswegs – wie auch andere Quellen vermuten lassen.

Das Bankgeheimnis und die mangelnde Transparenz der Finanzgeschäfte, die über Luxemburg laufen, erschweren zwar eine präzise Messung der Steuerflucht aus den „Entwicklungsländern“. Anstatt dies aber dem Autor der Studie anzulasten, täte die Banklobby mitsamt ihren politischen Repräsentanten besser daran, die tatsächlichen Konten offenzulegen. So auch in der letzten Ausgab des „forum“ zum gleichen Thema: „Am einfachsten wäre es natürlich, wenn die ABBL jetzt die wahren Zahlen auf den Tisch läge und erkläre, wieviel Geld aus Dritt-Welt-Ländern auf Luxemburger Konten platziert ist“.

Guy Foetz dokumentiert den Dschungel von Fonds und Holdings und Vermögensverwaltung am Finanzplatz, mit all den Steuerbegünstigungen, von denen Reiche aus aller Welt, auch aus den ärmsten Ländern profitieren.

Rainer Falk hat sich nicht mit der Kritik begnügt. Seine Vorschläge für mehr Transparenz, für mehr Gerechtigkeit müssten unbedingt aufgegriffen werden. Das aber setzt voraus, ein Tabu in Luxemburg zu brechen und mit der weit verbreiteten Hypokrisie zum Thema Finanzplatz aufzuräumen.

André Hoffmann in Goosch.lu Nr. 238 vom 17. September 2009

Die Stellungnahme von Guy Foetz