Serge Urbany im 'Lëtzebuerger Land': Die Privatisierer der Sozialversicherung

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 30. Oktober 2009)

Serge Urbany - Zum Programm der CSV-LSAP-Regierung gehört die komplette Umkrempelung der Sozialversicherung als bisher öffentliches System, in dessen Topf nach einem festgelegten und gesetzlich zwingenden Beitragssatz alle Betriebe einzahlen müssen und aus dem, nach dem Solidaritätsprinzip und unter Kontrolle der Gewerkschaften, zeitgleich Leistungen nach dem Bedarfsprinzip ausbezahlt werden.

Es gibt bereits die Privatisierung der Lohnfortzahlung über eine Patronatsversicherung in die nach dem Risikoprinzip einbezahlt wird (steigende Prämien bei mehr Krankmeldungen), um die Betriebe ökonomisch zur Repression von Krankmeldungen zu zwingen. Und auch zur Unfallversicherung liegt ein Gesetzesvorhaben vor, das die Leistungen weitgehend denen der privaten Versicherungen anpasst.

Im allgemeinen Rentensystem wurde seit dem Rentendësch (2001) Vorarbeit geleistet: mit der Verwandlung der Rentenreserve in eine SICAV, einen Investitionsfonds, welcher von privaten Akteuren verwaltet und in Produkte der Finanzindustrie, zunehmend in Aktien, angelegt ist (Gesetz von 2004).

Vor kurzem wurde in einer neuen Strategie die ganze Reserve (also auch die bisherigen Wohnungsbaudarlehen und die Immobilien der Rentenkasse) der finanziellen Verwertungslogik unterworfen. Es geht nur mehr um maximale Rentabilisierung der Reserve, um mehr Zinsen bei Obligationen und mehr Profite bei Aktien. Dass beides auf Kosten der Löhne und der Arbeitsplätze und damit der Haupteinnahmequelle der Sozialversicherung – die Sozialbeiträge - geht , ist wohl noch nicht ganz ins Bewusstsein gedrungen.

Ausdehnung und finanzielles Anlegen der Rentenreserve, was laut OECD (2007) einer teilweisen Einführung des Kapitalisationsprinzips gleichkommt,  ist somit absolut kontradiktorisch zum bisherigen Finanzierungsmodus der Sozialversicherung (Umlageverfahren). Es ist das Trojanische Pferd im öffentlichen Rentensystem!

Dabei ist längst bewiesen, dass auch ein rein privates Finanzierungsprinzip der Alterung der Bevölkerung unterworfen ist. Wenn ich darin in 20 Jahren in Rente gehen will, müssen meine in Aktien angelegten Beiträge neue aktive Aktienbesitzer finden, damit meine Rente ausbezahlt werden kann. Auch dann müssen weniger Aktive mehr Rentner finanzieren, genau wie beim Umlageverfahren. Mit dem einzigen Unterschied, dass sowohl die Beiträge wie die Leistungen individuell und damit ungleich verteilt sein werden-  und die Mitbestimmung darüber verschwunden sein wird.

Dann wird die soziale Sicherheit nur mehr in einer „ersten Säule“ selektiv einige Grundbedürfnisse abdecken, so wie die Weltbank es seit 1994 fordert. In einer „zweiten Säule“ werden  obligatorisch Beiträge der Lohnabhängigen in private Versicherungsprodukte nach dem individuellen Kapitalisationsprinzip einbezahlt (worauf die Investitionsindustrie in Luxemburg sich derzeit vorbereitet). Und daneben wird es weiterhin freiwillige Versicherungen für Besserverdienende als 3.Säule geben.

Ein hochoffizieller, aber „geheimer“ Bericht der Inspektion der Sozialversicherung schlägt vor, den „Solidaritätsgrad“ des Rentensystems in Frage zu stellen, Rentenersatzzeiten bei Studien und Kindererziehung abzuschaffen und die Pensionen nur mehr an die kleinen, „flachen“ Einkommen anzupassen und darüber hinaus ganz auf private Renten zurückzugreifen – das Dreisäulensystem!

déi Lénk sorgen dafür, dass die Karten auf den Tisch kommen. Es soll niemand nachher sagen können, er habe nichts davon gewusst!

(Zu Gast im Lëtzebuerger Land, 30. Oktober 2009)