Milliardenloch: 7 Staaten legen für A400M noch drauf!

Frank Jost - Die 7 europäischen Staaten - darunter auch Luxemburg - die A400 Militärtransporter von Airbus bestellt haben, wollen zusätzliche 2 Milliarden Euro auf den Kaufpreis schlagen und dazu noch für 1,5 Milliarden bürgen. Die Airbus hatte gedroht, das ganze Projekt fallen zu lassen, falls nicht zusätzliche 5 Milliarden aufgebracht werden könnten. Wie gestern verlautete, haben die Vertreter der 7 Bestellerländer ihr letztes Angebot vereinbart, um das Projekt zu retten.

Dass auch die Luxemburger Regierung nun zu den 100 Millionen Euro (4 Milliarden alter Franken!) noch kräftig draufschlagen will, ist bisher kaum ein Thema in der öffentlichen Diskussion. Auch scheint diese riesige und unsinnige Rüstungsausgabe nicht in den für März angekündigten Tripartiteverhandlungen auf der Tagesordnung zu stehen.

Das Transportflugzeug ist nur für Angriffszwecke geeignet. Für die Verteidigung des Territoriums ist es nicht zu gebrauchen. Da es offensichtlich disproportioniert ist, weil es die halbe großherzogliche Armee aufnehmen könnte, wird deutlich, dass der Kauf in Wirklichkeit ein verdeckter Sonderbeitrag an die NATO ist. Wenn ein halbes Dutzend luxemburgische SoldatInnen samt Material und Fahrzeugen nach Afghanistan ausgeflogen werden sollen, dann würde dies im Verbund mit belgischen Truppenteilen erfolgen.

Der Ankauf des fliegenden Riesendings führt dazu, dass manche Militärs und Militärpolitiker ins megalomane Schwärmen geraten. Eine Luftwaffenabteilung soll in der Armee geschaffen und Flug- und Wartungspersonal ausgebildet werden. Die Folgekosten des Ankaufs sind leicht auszumalen: die jährlichen Militärausgaben werden erheblich steigen.

Nun ist es aber wirklich höchste Zeit, gegen den Kauf des Militärtransporters zu agieren. Die Regierung muss die Bestellung absagen. In einem Moment, wo budgetäre Einschnitte geplant werden, geht es nicht an eine Ausgabe zu tätigen, die nur dem Einsatz von Soldaten an fernen Kriegsschauplätzen dient, in denen die Nato die geopolitischen Interessen des Westens vertritt. Eine Bewegung gegen den Kauf des A-300 sollte zusätzlich die Forderung nach dem Rückzug des luxemburgischen Trüppchens aus Afghanistan auf ihre Fahnen schreiben.

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