Eigentlich müsste Herr Juncker zurücktreten!

Vor dem heutigen Sonder-Regierungsrat stellen déi Lénk fest, dass das Beschwichtigungsritual der Regierung, besonders ihres Premier, nicht davon ablenken kann, dass sie keineswegs abgerückt ist von den beabsichtigten und unannehmbaren Einschnitten in den Sozialstaat zulasten der gesamten arbeitenden Bevölkerung, die einem regelrechten Vertrauensbruch so kurz nach den Wahlen vom Juni 2009 gleichkommen.
Besonders in der Familienpolitik ist eine Desolidarisierung grossen Stils geplant und die Ersetzung von universalen Rechten durch eine selektive Armutspolitik. Die dort beabsichtigten Reformen werfen ihre Schatten voraus auf die Rentenreform und die Krankenkassenreform bei denen ebenfalls Rechte selektiver gestaltet werden sollen. Ausserdem geraten die Einkommen unter Druck durch die beabsichtigte Manipulation des Indexwarenkorbes, der Loskoppelung der Renten von den Löhnen, der Niedriglöhne im privaten Sektor durch die Beschäftigungsmassnahmen und der Senkung der Anfangslöhne im öffentlichen Sektor.
Angesichts der Tatsache, dass sich die Schere zwischen den Einkommen des Kapitals und der Arbeit besonders im letzten Jahrzehnt insbesondere durch die unverantwortlichen und in Europa präzedenzlosen pauschalen Steuergeschenke an die besitzende Klasse drastisch geöffnet hat, ist es für uns unannehmbar, dass keine Verhandlungen hierüber geführt werden sollen. Wir haben deshalb vor kurzem eine selektive Steuerpolitik durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer grösseren Selektivität (durch mehr Einkommenstranchen) bei den Betriebssteuern verlangt. Es gibt in unserem Sozialsystem durchaus noch Raum für finanzierbare soziale Verbesserungen, z.B. bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes, bei den Leistungen der Krankenkasse oder beim Mindestlohn!
déi Lénk sind der Meinung, dass die Regierung, die ihr Mandat nicht von den grossen Patrons erhalten hat, deren alleinige Interessen sie aber in ihren Vorschlägen vertritt, und deren Paket global von den Gewerkschaften abgelehnt wird, ihre gesamten Vorschläge zurückziehen soll.
Eigentlich müsste Herr Juncker, anstatt sich wiederum als Retter der Nation aufzuspielen, als Hauptverantwortlicher an diesem Vertrauensbruch und diesem Schlamassel zurücktreten!