LSAP Vorschläge leiten keine Wende ein

déi Lénk nehmen erste Informationen zur Kenntnis, nach denen die LSAP eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Solidaritätssteuer für Betriebe anstreben soll. Der Umfang dieser Vorschläge scheint jedoch äußerst bescheiden zu sein und zudem eine TVA-Erhöhung im Wohnungsbau zu enthalten, die von uns abgelehnt wird.

Diese Vorschläge ändern nichts Wesentliches, sind aber ein Eingeständnis dafür, dass die Ursache der fehlenden Staatseinnahmen bei den seit 10 Jahren halbierten Steuereinnahmen aus Gewinnen und großen Einkommen liegt – sie zeigen damit die Richtung der notwendigen Politikveränderung an.

déi Lénk, die erst vergangene Woche tiefgreifende Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen gemacht haben, verlangen weiterhin, dass das Regierungspaket zurückgezogen wird. Was heute gebraucht wird – und darüber sollte vor Beschlussfassung eine öffentliche Debatte in den nächsten Monaten stattfinden – ist eine wirkliche soziale Verbesserung der Lage der Menschen die arbeiten und der Arbeitslosen.

Konkrete Alternativen zum Sozialabbau sind dann auch Gegenstand der Kampagne „Eis Arbecht, eis Rechter” von déi Lénk, die diese Woche auf Hochtouren läuft: über eine Broschüre, eine Zeitung, einen Spot in allen Kinosälen.