Die Karten auf den Tisch, Herr Biltgen!

Déi Lénk kritisierten bereits am 11. Juni, dass die von Hochschulminister Biltgen geplante Studienzulage weniger mit Autonomie der Studenten und angestrebter sozialer Gleichheit zu tun hat als mit der geplanten Austeritätspolitik Einsparungen von Steuergeldern.

Wir fühlen uns durch das gemeinsame Kommuniqué von OGBL und LCGB in unseren Analysen bestätigt. Der vorliegende Gesetzentwurf geht nicht nur zulasten der Grenzgänger, sondern trifft auch sozial schwache und kinderreiche Familien besonders hart. Das erklärte Ziel, die Zahl der Studierenden durch finanzielle Anreize zu erhöhen, schlägt in sein Gegenteil um. Sollte dieses Gesetzesprojekt in der jetzigen Form umgesetzt werden, kommt dies einer sozialen Segregation gleich: studieren wird zu einem Privileg gutsituierter Familien.

Wir fordern Minister Biltgen auf, öffentlich zum Vorwurf der sozialen Diskriminierung und der Diskriminierung alleinwohnender Studenten Stellung zu nehmen.

Das Gesetzesprojekt kann nicht ohne eingehende Diskussion und ohne Vorlage aller Elemente, darunter der beabsichtigten ausführenden Reglemente, im Parlament abgestimmt werden!