Serge Urbany - Die Abschaffung des Kindergeldes für Studentinnen und Studenten ist zuerst einmal keine emanzipatorische Maßnahme, sondern Teil eines Sparkonzeptes und eine Hintergehung des europäischen Sozialversicherungsreglementes zulasten der Grenzgänger.

Zwar sollen dafür jetzt alle in Luxemburg wohnenden Studierenden – neben einem Darlehen – eine nicht rückzahlbare Studienbörse von maximal 6000 Euro im Jahr bekommen. Unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Familien können die Studentinnen und Studenten dabei selbst ein „Eigeneinkommen” von bis zu 21.000 Euro haben. Der Staatsrat in seinem gestern veröffentlichten Gutachten ist skeptisch: „Admettrait-on qu’un étudiant issu d’une famille aisée n’a pas de ressources propres, alors que l’étudiant travaillant parallèlement à ses études dispose de revenus personnels?”

Heute hängt die Börse noch vom Einkommen der Eltern ab. Bedenkt man, dass das Kindergeld, die Schulanfangszulage, die „prime de mérite” sowie die Zulagen für mehrere studierende Kinder eines Haushaltes wegfallen sollen, dann werden gerade die Studierenden aus kinderreichen und einkommensschwachen Familien in der Gesamtsumme benachteiligt. Und das obschon Biltgen den Kinderbonus, den er zusammen mit dem Kindergeld abschaffen wollte, jetzt wieder für Studentinnen und Studenten vorsieht. Das versteht der Hochschulminister wohl unter „selektiver Sozialpolitik”!

Die studierenden Kinder der Grenzgängerinnen und Grenzgänger bekommen sowieso kein Kindergeld mehr, aber sie bekommen auch keine Studienzulagen. Und der Kinderbonus wird ihren Familien zwar bei der Steuererklärung im darauffolgenden Jahr vergütet, jedoch sind, wie die Gewerkschaften anprangern, gerade die kleinen Einkommensbezieher, die steuerfrei sind, davon wiederum ausgeschlossen. Die CSV macht eine klientelistische Politik. Die meisten Luxemburger Studentinnen und Studenten werden beim neuen System mehr an nicht rückzahlbarer Börse bekommen.

Eine notwendige fortschrittliche Alternative wird die Autonomie der Studierenden wirklich fördern müssen. Die Studienzulage kann nicht zur Hälfte auf einem Darlehen bei einer Bank beruhen. Und die Rechte müssen an die Arbeit in Luxemburg gebunden sein, nicht an die Residenz. Die Autonomie der Studentinnen und Studenten ist vorwiegend nicht durch das Elternhaus, sondern durch die Verteuerung der Studien und die elitäre Aufnahmepolitik an den „Bologna”-Universitäten in Frage gestellt!

Die „Fédération des Artisans”, die für sich beansprucht, den sogenannten „Mittelstand” zu vertreten, protestierte am 29. Juni gegen jegliche Erhöhung des Mindestlohns, unter dem Vorwand, es sei dem „Standort Luxemburg” nicht dienlich und würde dem „Mittelstand” schaden. Dabei sind es gerade diese zutiefst unsozialen und menschenverachtenden Forderungen der Funktionäre der Handwerkerkammer (FDA) nach der Beschneidung der Kaufkraft der MindestlohnbezieherInnen, die den ohnehin schon von der Krise getroffenen kleinen Handwerksbetrieben schaden würden.

Wir von „Jonk Lénk” verurteilen solchen „Protest” zutiefst! Der Verzicht auf Lohnerhöhungen dient letztendlich immer nur den Interessen der Unternehmen. Wenn der Mindestlohn nicht regelmäßig den realen Verhältnissen angepasst wird, so droht der arbeitenden Bevölkerung ein massiver sozialer Abstieg und ihre Existenzsicherung wäre nicht länger gewährleistet.

Natürlich ist die Erhöhung des Mindestlohnes keine endgültige Lösung für die sozialen Verwerfungen, die sich weltweit zeigen, doch ist es nötig, dass Errungenschaften, für die Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende und Gewerkschaften jahrzehntelang gekämpft haben, mit aller Kraft verteidigt werden!

Den Handerwerkerinnen und Handwerkern legen wir zusätzlich ans Herz, sich nicht von der unsozialen Agenda der Funktionäre der Handwerkerkammer blenden zu lassen.

Wir fordern daher weiterhin konsequent die Rücknahme jeglicher sozialer Abbaumaßnahmen und Privatisierungen und den Ausbau sozialer und demokratischer Rechte für alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Rentnerinnen und Rentner!

Für Sozialismus und Selbstverwaltung!

Mitgeteilt von Jonk Lénk, 29.6.2010.

Gestern hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, dann müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, ist mit den Vorschlägen von Kommissar Rehn nicht einverstanden:

„Die Kommission muss endlich aufhören, ihre Rezessionspolitik als Wirtschaftsregierung zu verkaufen. Europa krankt tatsächlich daran, dass es an wirtschafts- und fiskalpolitischer Koordinierung fehlt. Ein freier Handelsraum braucht Schutz- und Ausgleichsmechanismen, die einem Wettbewerb à la „jeder gegen jeden” vorbeugen. Entgegen ihrem Auftrag als Vertreterin europäischer Gesamtinteressen wagt die Kommission es weiterhin nicht, die außenwirtschaftliche Rambo-Strategie Deutschlands anzugehen, das durch das hemmungslose Antürmen von Handelsüberschüssen die Entwicklung der gesamteuropäischen Binnennachfrage abwürgt.

Deutschland ist der Hauptverantwortliche für die Schuldenkrise in Süd- und Osteuropa und müsste deshalb mindestens für die Folgen seiner Politik aufkommen. Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind der bisher viel zu dürftige Kern des „sozialen Europa”. Statt einer Aussetzung der Zahlungen für Defizitländer bräuchte es eine entschiedene Aufstockung, um das wirtschaftliche Auseinanderfallen der EU zu bremsen. Statt die nationalen Parlamenten ihres zentralen Rechtes zu berauben, nämlich über die Verteilung der öffentlichen Gelder zu entscheiden, müsste jetzt ein europäischer Länderfinanzausgleich eingeführt werden. Ein europäischer Mindestlohn in Höhe von 60% der nationalen Durchschnittslöhne muss verhindern, dass die EU-Staaten sich gegenseitig arm konkurrieren.”

Vendredi 2 juillet, 19 hrs, Salle «Ratelach», Kulturfabrik, 116 rue de Luxembourg, Esch-sur-Alzette: Vendredi rouge: L’index, un acquis social. Nico Wennmacher, ancien président de la FNCTTFEL et membre de la chambre des salariés, parlera de l’histoire de l’indexation automatique des salaires au Luxembourg et dans un contexte international. Entrée libre. Org: déi Lénk.

Samedi 3 juillet, de 10 à 24 hrs, Place Guillaume II et Plateau du St. Esprit, Luxembourg-Ville: Festival world MeYouZik, MeYouVillage avec stands d’info, gastronomie et animations. Entrée gratuite. Org: Ville de Luxembourg, LCTO.

Dimanche, 4 juillet de 12 à 17 hrs, Dudelange, centre de nature Ponderosa, rue de Volmerange (avant le poste de douane: 500 mètres dans la forêt) Fête d’été „Feier a Flam”. Grillades de viande et végétariennes, salades et desserts (prix: entre 5 et 7 euros). Pour les enfants, il y a un terrain de jeux, la forêt et des jeux de rencontre (pas de crèche). Org: déi Lénk.

Bis zum 5. September, Mittwoch bis Sonntag, 14 bis 18 Uhr, Nationales Resistenzmuseum, Esch/Alzette. Ausstellung: „Spott dem Naziregime”. Eintritt frei.