Stop 5611 - Protestpiquet vor der Abgeordnetenkammer

5611 ist die Nummer eines neuen Gesetzes, mit dem die Regierung die Arbeitslosen frontal angreifen will.  

Das Gesetzesprojekt 5611 über „Beschäftigungsmaßnahmen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen:

- Die Arbeitslosenunterstützung für jugendliche Schulabgänger soll gestrichen werden!
- Nach einer Beschäftigungsmaßnahme gibt es 6 Monate lang keine Arbeitslosenunterstützung mehr!
- Bisher hatte jeder, der mindestens 6 Monate lang einer regulären Beschäftigung nachging und arbeitslos wurde, während 12 Monaten (unter bestimmten Umständen auch länger) Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung; in Zukunft nur noch so lange wie er bereits gearbeitet hat (wer 7 Monate gearbeitet hat, bekommt nur noch während 7 Monaten Unterstützung)!

Dies sind nur einige der Punkte, mit denen die Regierung den jugendlichen und den älteren Arbeitslosen den Krieg erklären will. Und schon sind vier weitere, ähnlich gelagerte Gesetzesprojekte auf dem Instanzenweg!

Bisher hat noch niemand reagiert. ‚déi Lénk’ wollen öffentlich klarstellen: Dieses Gesetzesprojekt ist unannehmbar.  Stop 5611!

Deshalb rufen wir auf zu einem

Protestpiquet

zu Beginn der neuen Session der Abgeordnetenkammer
am Dienstag, den 10. Oktober 2006
um 14.30 Uhr vor der Abgeordnetenkammer.

Es geht um ein wichtiges Anliegen, das nicht nur die Jugend und alle Arbeitnehmer betrifft. Wir hoffen, dass demnächst auch Gewerkschaften und Jugendorganisationen in unseren Protest mit einstimmen. Mit unserer Aktion wollen wir ein Zeichen setzen.

Erscheint so zahlreich wie möglich! Bringt auch eure Freunde und Bekannten mit!

Der Aufruf als Word-Datei oder als pdf-file.