Am vergangenen Wochenende wurden weltweit Dokumente veröffentlicht, die mit einem Fokus auf die letzten 20 Jahre zeigen, wie Superreiche, Kriminelle und heuchlerisch Politiker*innen ihren Besitz mittels Briefkastenfirmen in Panama verschleiern konnten.
Es sind auch Banken und Anwaltskanzleien aus Luxemburg, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten und auch Despoten wie z.B. dem König von Saudi-Arabien Wege aufzeigen, den eigenen Besitz zu verstecken.
“Es ist kaum zu ertragen, dass diese Praktiken auch im Angesicht der unfassbaren Dimension dieses neuen Skandals reflexartig von Wirtschaftsminister Etienne Schneider mit dem Mantra “es ist nicht alles illegal” heruntergespielt werden. Briefkastenfirmen haben keinen realen Nutzen außer der Verschleierung von Kapitalfluss zum Zwecke der Steuervermeidung oder der Geldwäsche. Hier wurde und wird die luxemburgische Gesetzgebung erneut zum Handlanger von Superreichen und Kriminellen, anstatt dass sie im Dienste der Allgemeinheit stünde”, so Marc Baum von déi Lénk. “Die Panama-Papers zeigen ausserdem, dass eine luxemburgische Bankfiliale, an dem der luxemburgische Staat sogar Miteigentümer ist, die meisten Transaktionen mit Panama-Briefkastenfirmen durchführte.”
Natürlich wird dieser Kelch nicht am Luxemburger Finanzplatz vorübergehen, so wie es die Regierung mit bangen Blicken auf ihr Nation Branding hofft. Steuervermeidung war und bleibt auch unter der jetzigen Regierung das Geschäftsmodell des hiesigen Finanzstandortes.
Entgegen der Behauptungen der Regierung und der CSV, Luxemburg sei nicht direkt von diesem neuerlichen Skandal betroffen, hat der luxemburgische Finanzstandort einen festen Platz im Panama-System. Luxemburg ist auch das Ziel von Geldern, die an Briefkästenfirmen übertragen werden.
Das immer noch funktionelle und von Finanzminister Gramegna noch vor 2 Wochen ausdrücklich gelobte Schema beruht auf der Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Superreiche eröffnen beispielsweise über eine Briefkastenfirma ein Konto bei einer Schweizer Bank. Von der Schweiz aus werden dann vorrangig Anteile an luxemburgischen Fondsgesellschaften erworben, da die anfallenden Gewinne durch das schweizer Bankgeheimnis sowie das zwischen Luxemburg und der Schweiz bestehende Doppel(nicht)besteuerungsabkommen im Endeffekt nicht besteuert werden. Dieses Schema macht Luxemburg weltweit hinter den USA zur Nummer 2 in der Fondsindustrie. Das Durchbrechen dieses moralisch im höchsten Grade fragwürdigen Systems ist nicht von der Regierung angedacht und auch nicht durch die geplante Reform der OECD zum automatischen Informationsaustausch in Gefahr.
Auch Skandale wie Luxleaks oder die Verstrickungen um den Freeport werden weiterhin auf der Tagesordnung bleiben und sich häufen. Mehr denn je geht es jetzt in Luxemburg darum, endlich mit illegalen und illegitimen Praktiken aufzuräumen, und dem Land und seinen Menschen eine wirkliche Perspektive zu bieten:
– Es muss umfassend von den luxemburgischen Behörden geprüft werden, inwiefern Banken und Anwaltskanzeleien in Luxemburg in das System der Briefkastenfirmen verstrickt sind;
– Sollte sich herausstellen, dass einheimische Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, ist diesen Banken, wie es berechtigterweise vom Europaparlament gefordert wurde, die Lizenz zu entziehen;
– Sollte es konkrete Hinweise geben, dass Personen aus Luxemburg, die heute hohe Staatsämter bekleiden, in das Steuerhinterziehungsgeschäft der Panama-Papers verwickelt sind, ist ein sofortiger Rücktritt dieser Personen geboten;
– Das Doppel(nicht)besteuerungsabkommen mit Panama gilt es im Lichte der neuerlichen Enthüllungen zu überprüfen und gebenenfalls aufzukündigen;
– Es gilt Whistleblower*innen zu schützen – vor allem auch im anstehenden LuxLeaks-Prozess. Diese Menschen stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit;
– Es gilt, sich nicht länger hinter dem “level playing field”-Argument zu verstecken, sondern eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung einzunehmen.
Luxemburg muss raus aus der Sackgasse. Die Bevölkerung unseres Landes darf nicht länger als menschlicher Schutzschirm für die Machenschaften von Banken und Superreichen missbraucht werden. “Regierung, CSV und ADR werden wie schon beim LuxLeaks-Skandal keine Sekunde zögern, um die bevorstehende kritische Berichterstattung über den hiesigen Finanzplatz als Angriff gegen das Land zu werten. Es sind aber nicht die Menschen, sondern die Großkonzerne, Superreichen, Banken und Beraterfirmen, die hier zu Recht am Pranger stehen. Auch für die ehrlichen Steuerzahler*innen in Luxemburg stellen die aufgedeckten Praktiken eine Beleidigung dar”, so Carole Thoma von déi Lénk.
déi Lénk werden sich auf ihrem Parteikongress am 17. April ausgiebig mit dieser Thematik beschäftigen. Gastredner ist Fabio de Masi, Europaabgeordneter und Mitglied der TAXE-Kommission des europäischen Parlamentes.
