Gemengewalen 2011 - Das Rahmenwahlprogramm

Download: Das Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 (PDF, 188.62 KB)

DAS RAHMENWAHLPROGRAMM ZUSAMMENGEFASST:

"Die Gemeinden unter dem Druck der Krise
Die Gemeinden als Orte des Widerstandes und der konkreten Alternativen"

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich zu einer sozialen Krise entwickelt welche sich auch in den Gemeinden dramatisch verschärft. Die Sparpolitik der staats- und gemeindetragenden Parteien CSV, LSAP, DP und Dei Greng macht sich dabei besonders auf dem Rücken der sozial Schwachen bemerkbar. Während einerseits auf Einnahmen in Millionenhöhe durch Steuern von Unternehmen verzichtet wird, werden andererseits die Gemeindebudgets durch massive Taxenerhöhungen auf den Grundbedürfnissen derjenige refinanziert die diese am Wenigsten zu verantworten haben. Der schleichenden Entpolitisierung und Handlungsunfähigkeit der Gemeinden gilt es deshalb einen Riegel vorzuschieben.

Dei Lenk stehen für eine demokratische, soziale und ökologische Erneuerung mit realistischen Erneuerung und für ein fundamentales Umdenken!
Unter anderem setzen wir uns dafür ein, dass …

…die BürgerInnen entscheiden:

- Durch eine aktive demokratische Partizipation für ein funktionierendes Gemeinwesen indem die Bürger entscheiden, z.B. bei der Aufstellung eines Bürgerhaushaltes, durch mehr Bürgerbefragungen, bei der Einbeziehung bei konzeptuellen Planungen der Gemeinden und mir Hilfe einer regen Informations- und Konsultationspolitik bei allen relevanten Entscheidungen,…!

- Für eine transparente Entscheidungsvermittlung der Schöffen und Gemeinderäte durch regelmäßige Berichte der Gemeinderatssitzungen, parteiübergreifende Kommissionen, die Erarbeitung einer kommunalen Charta für Bürgerrechte, einen kommunalen Ombudsmann/frau, mehr Bürgerämter und öffentliche Foren,…!

- Damit Gleichstellungsämter und –kommissionen ausgebaut und eine paritätische Besetzung der Gemeindekommissionen sowie die Erarbeitung eines Genderbudgeting und Gendermainstreamings gefördert wird,…!

- Um eine bessere Integration nicht- luxemburgischer BürgerInnen zu ermöglichen, ist eine automatische Einschreibung auf die Wahllisten, eine mehrsprachige Informations- und Kommunikationspolitik, die Unterstützung von interkulturellen Projekten, die Förderung des „Pacte d Integration“ oder von Nachtbarschaftsfesten unabdingbar!

- Gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und für deren Rückführung in die Hände der Gemeindeverantwortlichen.

… Kommunalpolitik sozial gerecht wird:

- In Zentrum einer sozialen Kommunalpolitik steht vor allem eine gerechte, gestaffelte und transparente Steuer- und Taxenpolitik, ohne eine Erhöhung der Gesamtbelastung zu vollziehen und ohne eine selektive Sozialpolitik zu unterstützen. Dafür stellen wir uns auch resolut gegen eine Verrechnung durch das Kostendeckungsprinzip!

- Mit mehr bezahlbarem Wohnraum! Der Bau von Sozialwohnung muss massiv gestärkt werden, Spekulation unterbunden und Renovierungsprogramme, sowie ökologische, intergenerationelle und studentische Wohnungsprojekte gefördert werden!

- Qualitative Bildungsangebote für jeden wie z.B. kostenlose Ganztagsschulen, durch den Ausbau integrativer Schulen, die Förderung sozio- kulturell Benachteiligter und dem Mitbestimmungsrecht von Lehrpersonal, Eltern und Kindern, sowie die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten durch die Schaffung von Volksschulen

- Die Schaffung behindertengerechter Wohnungen und Zugänge, seniorenspezifischer Angebote, Jugendangeboten wie Jugendforen, Freizeitmöglichkeiten mit sozio-edukativem Personal welche Jugendliche in ihrer Autonomie und Mitbestimmung stärken damit niemand auf der Strecke bleibt!

- Dazu gehört auch die Schaffung von Ämtern für eine soziale Entwicklung, Angebote für Drogensüchtige und Obdachlose und eine lokale Beschäftigungspolitik durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungsangebote auf Basis kollektivvertraglichen Bedingungen und ohne dabei Weiterbildungsmöglichkeiten zu ignorieren!

- Kulturangebote müssen ausgeweitet werden, sie müssen die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln und durch einen Kulturpass und vernünftige Preisen für jeden zugänglich sein. Dies gilt auch für alternative und nicht-kommerzielle Kultur welche unterstützt werden soll!

- Damit die Sicherheit der BürgerInnen nicht vernachlässigt wird sollen Präventionsangebote auf Schul- und Kommunalebene gefördert werden und Videoüberwachung durch eine Belebung des öffentlichen Raumes sowie eine bessere Infrastruktur ersetzt werden!

…eine nachhaltige Stadtentwicklung realisierbar ist!

- Besonders im Transportwesen können, durch einen zusätzlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs- und Fahrradangebotes und die Einführung von Tramstecken auch im Süden des Landes Impulse gesetzt werden. Unabdingbar ist dabei, dass dieser in öffentlicher Hand bleibt und den Schutz der Beschäftigten garantiert!

- Eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung ohne Atomstrom muss her. Regenerative Energien und ökologisch effiziente Renovierungen müssen gefördert und energieeffiziente Mindestkriterien im kommunalen Bautenreglement umgesetzt werden!

- Desweiteren soll eine natürliche Umgebung ausgebaut werden indem Wasserläufe renoviert und Wälder aufgeforstet werden, sowie Regenwassernutzung, den Gebrauch von ökologischen Materialien sowie Gartenbauprojekte gefördert werden!

- Schließlich soll eine intelligente Urbanisierung den öffentlichen Raum aufwerten statt ihn zu privatisieren. Städtepartnerschaffen müssen wiederbelebt, ein Entwicklungsplan aufgestellt und auf soziale und ökologische Verträglichkeit geprüft werden. Dabei gilt grenzüberschreitend zu denken und handeln und mit der aktiven Mitwirkung der Bevölkerung!

„Sozial geet vir!“ bei déi Lénk!

Weitere Informationen zu unserem Wahlprogramm, den einzelnen Themenfeldern, Sektionen und Projekten finden Sie auf unserer Homepage unter www.lenk.lu sowie in themenspezifischen Broschüren!

Download: Das Rahmenwahlprogramm für die Gemeindewahlen am 9. Oktober 2011 (PDF, 188.62 KB)