Rentenfonds : Ethik oder Profit?

Im Januar 2016 hatten déi Lénk in der zuständigen Parlamentskommission die Investitionspolitik des luxemburgischen Rentenfonds thematisiert und unter anderem den Mangel an ethischen Richtlinien kritisiert. Ein Jahr später ist immer noch nichts passiert.

Die luxemburgischen Medien haben heute die Tatsache kommentiert, dass der Konzern Volkswagen seit November 2016 auf der Ausschlussliste des luxemburgischen Rentenfonds (Fonds de Compensation – FDC) steht. Wegen der zentralen Rolle des deutschen Autoherstellers in einen Umweltskandal wurden mittlerweile alle Beteiligungen des FDC an dem Konzern abgestoßen.

déi Lénk begrüßen diese Entscheidung, weisen jedoch darauf hin, dass der FDC immer noch Aktien von zahlreichen Firmen hält, die in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen involviert sind. Daneben stellt sich die Frage, ob es nach dem Klimaabkommen von Paris immer noch zu verantworten ist, dass ein staatlicher Fonds massiv in fossile Energien investiert. Auch fehlt es an politischer Kohärenz, wenn der FDC beispielsweise Beteiligungen von Atomkonzernen hält oder von internationalen Firmen, die genmanipuliertes Saatgut herstellen. Für déi Lénk wären verstärkte Investitionen des FDC in den lokalen Wohnungsmarkt oder in klein- und mittelständige Betriebe der Großregion wirtschaftlich sinnvoller und ethisch weit weniger problematisch.

In einer Sitzung der zuständigen Parlamentskommission am 18 Januar 2016 hatten déi Lénk diese Fragen aufgeworfen. Der Bericht dieser Sitzung, an der auch Minister Romain Schneider teilnahm, hielt fest, dass im Parlament eine Orientierungsdebatte zur Investitionspolitik des FDC stattfinden soll, wobei im Vorfeld alle beteiligten Akteure in der Kommission angehört werden sollen. Ein Jahr später wurden diese Schlussfolgerungen jedoch immer noch nicht umgesetzt. In dieser wichtigen Thematik ist keinerlei Bewegung zu erkennen.

Aus diesem Grund haben déi Lénk heute eine neuerliche Anfrage gestellt, die Investitionspolitik des FDC in der zuständigen Kommission zu besprechen und Minister Romain Schneider zu dieser Diskussion einzuladen. déi Lénk erwarten sich von Minister Schneider nach über einem Jahr auch eine Klarstellung, inwiefern die Regierung tatsächlich bereit ist, die Investitionspolitik des FDC zu überdenken.

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