Whistleblower-Gesetz: vertagt oder begraben?

In einem heute erschienenen Interview im Luxemburger Wort hat Justizminister Felix Braz angegeben, es werde kein Whistleblower-Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode geben. Für déi Lénk ist das eine sehr schlechte Nachricht für die Luxemburger Demokratie.

Das Aufdecken von großen Skandalen ist ohne Whistleblower fast unmöglich. Nur wenn Personen geheime oder geschützte Informationen an die Presse weiterleiten, können illegale Praktiken oder Fehlentwicklungen, die der Allgemeinheit schaden, an die Öffentlichkeit gelangen und korrigiert werden.

Aktuell sind Whistleblower in Luxemburg nur geschützt, wenn sie Korruptionsfälle aufdecken. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass Antoine Deltour und Rafael Halet vor Gericht verurteilt wurden, obwohl sie im Kontext des Luxleaks-Skandals zum Teil illegale Praktiken aufgedeckt haben. Justizminister Felix Braz hatte mehrfach ein Gesetzesprojekt zu dieser Problematik angekündigt, macht jetzt aber einen Rückzieher, obwohl die Arbeiten laut eigenen Aussagen weit fortgeschritten sind. Dieser Sinneswandel ist nur schwer nachvollziehbar.

déi Lénk fordern den Justizminister auf seine Entscheidung zu überdenken und das Gesetzesprojekt so schnell wie möglich einzubringen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein wirksamer Schutz für Whistleblower nicht nur vertagt, sondern nach den Parlamentswahlen gleich begraben wird.

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