jeudi, 13 avril 2017

déi Lénk verlassen Scheindebatte um Wahlkampfabkommen

An der Sitzung zur Unterzeichnung des Wahlkampfabkommens für die kommenden Gemeindewahlen werden déi Lénk nicht mehr teilnehmen. « Wir lehnen das Wahlkampfabkommen in seiner jetzigen Form ab und wollen auch nicht mehr Teil eines Prozesses sein, der lediglich dazu dient die Wählerinnen und Wähler zu täuschen » so Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk.

In den bisherigen Sitzungen haben sich déi Lénk wiederholt für eine ernstgemeinte Beschränkung der Wahlwerbung eingesetzt und konkrete Vorschläge eingebracht, wie beispielsweise den sukzessiven Abbau der Verwendung großflächiger Werbeflächen. Eine Einschränkung scheint zwar das Aushängeschild des Wahlkampfabkommens zu sein, es entspricht allerdings nicht mehr der Realität der Verhandlungen – im Gegenteil. Bis zu 75.000 € wollen sich die Parteien kommerzielle Wahlwerbung auch im Fernsehen, Radio und Internet nun auch für einen kommunalen Wahlkampf kosten lassen. Bis zu 100 großflächige Werbeflächen sowie unbegrenzt Hohlkammerplakate an Straßenpfosten, die außerdem oft aus umweltfeindlichen Materialien bestehen, sollen eingesetzt werden. Die Begrenzung der Wahlgadgets oder des Gesamtbudgets stehen gar nicht mehr zur Diskussion.

Diese Entwicklung der Verhandlungen steht im Widerspruch zu der ursprünglichen Absicht, die Wahlkampagne demokratischer zu gestalten. Das Wahlkampfabkommen droht deshalb, ein Dokument zu werden, das lediglich nach außen den Eindruck erwecken soll, man nehme den Unmut der Menschen gegenüber einer politischen Materialschlacht ernst – gerade um eine solche legitimieren zu können.

déi Lénk werden ihrerseits einen aktiven und engagierten Wahlkampf führen. Bei der Begegnung mit den Menschen geht es dabei nicht um das Verteilen von Gadgets, sondern um einen wirklichen Meinungsaustausch und BürgerInnenbeteiligung, um einen Politikwechsel herbeizuführen.

Andere Aspekte des Abkommens, wie fairer Wahlkampf und Transparenz der Konten, werden sowieso von déi Lénk respektiert. Erinnern wir daran, dass déi Lénk systematisch ihre Ausgaben für Werbung offen und detailliert bekannt geben.