déi Lénk sind erschüttert über das Ausmaß der heute durch die Presse veröffentlichten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Abhörskandal des Inlandgeheimdienstes:
– Bis in die 80er und 90er Jahre hinein wurden Politiker und Privatpersonen aus der linken Opposition konsequent und systematisch abgehört. Die dazu gehörenden Akten – also Beweise – sollen zerstört worden sein, unter Mitwissen von Premier- und Staatsminister Juncker. Weder der parlamentarische Kontrollausschuss noch die von den Abhöraktionen betroffenen Personen oder Organisationen wurden bis jetzt darüber informiert.
– Die Tatsache, dass nun selbst Premierminister Juncker, Opfer einer solchen Abhöraktion des Geheimdienstes wurde, lässt jeden Glauben, dass die Opposition heute nicht mehr systematisch ausspioniert werde, lächerlich erscheinen.
– Die parlamentarische Geheimdienstkontrollkommission wurde seit ihrer Gründung an der Nase herumgeführt, Informationen wurden Ihnen unterschlagen. Die Tatsache, dass ihre Mitglieder trotzdem dem Geheimdienst im Jahre 2008 einen Persilschein im Zusammenhang mit der Bommeleeër-Affäre ausstellten (unberechtigterweise, wie man heute weiß), sagt allerdings nichts Gutes über die Ernsthaftigkeit aus, mit der sie ihre Kontrollfunktion ausübten.
– Der Premierminister wurde aber nicht nur von seinem eigenen Geheimdienst abgehört, sondern auch vom großherzoglichen Hof. Dies im Zusammenhang eines Gespräches mit dem Großherzog bezüglich der Verbindungen und Verwicklungen der großherzoglichen Familie in der Bommeleeër-Affäre. Das diesbezügliche Abhörmaterial soll sich der Hof über seine Verbindungen zum englischen Geheimdienst beschaffen haben. Sollten diese Aussagen des ehemaligen Geheimdienstchefs zutreffen, käme dies nicht nur einem flagranten Rechtsbruch des Hofes gleich, sondern bedeutete offenen Landesverrat!
– Das Sicherheitsteam des großherzoglichen Hofes wird überdies als unkontrollierte Privatarmee beschrieben (“Et ass e Bëssen esou eng eege Privatarméi, déi ass jo nët kontrolléiert, déi maache, wat se wëlle.”)
All diese Fakten, die bisher verschwiegen wurden, zeugen von einem tiefen und dreckigen Sumpf undemokratisch ausgeübter Macht, der grundlegende Prinzipien eines Rechtsstaates strukturell und systematisch aushöhlt.
déi Lénk fordern in einer ersten Phase:
a) Die Offenlegung aller Dokumente bezüglich des Ausspionierens von politischen Parteien, Organisationen und Privatpersonen seitens des Geheimdienstes, auch jene Dokumente bezüglich der eventuellen Zerstörung des Beweismaterials. Jeder Bürger muss das Recht auf Einblick in seine Akten haben.
b) Alle Aktivitäten des Inlandgeheimdienstes müssen sofort und bis zur kompletten Klärung sämtlicher illegalen Aktivitäten eingestellt werden.
c) Der Sinn eines strukturell unkontrollierbaren Apparates wie der des Inlandsgeheimdienstes muss prinzipiell in Frage gestellt werden.
d) Die Machenschaften und möglichen Verwicklungen des großherzoglichen Hofes in illegale oder verbrecherische Aktivitäten müssen Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung werden.
déi Lénk unterstützen die Forderung der Grünen nach einer parlamentarischen Enquête-kommission.
(Mitgeteilt von déi Lénk)
