Medienberichten zufolge soll Alain Kinsch der Autor des Gutachtens des Staatsrats zur Steuerreform sein. Der selbe Alain Kinsch, der Managing Partner bei EY ist, einem der berüchtigten “Big 4” Beraterunternehmen. Kein Wunder also, dass das Gutachten in erster Linie aus Sicht der Unternehmen verfasst wurde.

Unser Anliegen, den Vorsitzenden des Staatsrats in den Finanzausschuss einzuladen, wurde aus institutionellen Bedenken abgelehnt. Das müssen wir respektieren. Wir geben jedoch zu bedenken, dass die Kontrolle des Deontologie-Kodexes nicht gewährleistet ist.

Es wird deutlich, dass der geltende Verhaltenskodex des Staatsrats nicht ausreicht, um zu garantieren, dass diese Institution unabhängig von den Interessen multinationaler Unternehmen ist. Es gilt nun, systematisch aufzuarbeiten, wer welche Gutachten verfasst hat und dabei ein besonderes Augenmerk darauf zu haben, ob und inwiefern dabei Vorschläge und Analysen die geschäftlichen Interessen der jeweiligen Autor*innen betroffen haben. Insgesamt muss der Staatsrat wenigstens soweit umgestaltet werden, dass aus ihm endlich eine transparente und demokratischer Kontrolle unterstehende Institution wird.

Für déi Lénk ist dieser Fall aber nicht nur auf eine intransparente Institution beschränkt, sondern vielmehr ein Symptom der in Luxemburg vorherrschenden finanziellen Interessen- und Klientelpolitik auch innerhalb vieler staatlicher Institutionen, deren erschreckende Ausmaße vielen erst jetzt klar werden. Dem wollen wir entgegenwirken – mit mehr politischer Verantwortung, mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz.