mardi, 23 mai 2017

Ein blaues Herz für soziale Kälte?

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Überrascht nahmen déi Lénk zur Kenntnis, dass die DP mit dem Slogan « Mat Häerz a Séil » in den Kommunalwahlkampf ziehen wird. Dabei bediente sich die DP offensichtlich der Symbolik, die déi Lénk bereits vor zwei Monaten auf ihrem Kongress präsentierte. Gehen der DP die Ideen aus?

Mit der Verwendung der Herz-Symbolik stellen déi Lénk ihre Kernkompetenz (Sozialpolitik) in den Mittelpunkt. Die DP hingegen scheint mit einem Herz wohl eher von der eigenen Kernkompetenz (Klientelpolitik für Besserverdienende) ablenken zu wollen.

Wir fordern von der DP jetzt konsequent zu sein und neben der Symbolik auch das Wahlprogramm von déi Lénk zu übernehmen:
– Im Wohnungsbau setzt die DP auch weiterhin auf den freien Markt und ignoriert den Wohnungsnotstand. Kein Herz und keinen Plan hat die DP für Wohnungssuchende und für Mieterinnen und Mieter – dafür aber offensichtlich ein grosses Herz für Immobilienbüros. Hier würden einige Forderungen von déi Lénk helfen: Besteuerung von Leerstand, Mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter sowie massiver, öffentlicher Wohnungsbau.
– Anstatt sich selbst als « Herz und Seele » des Landes zu inszenieren um weiterhin Politik von oben herab zu betreiben gilt es den Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Herz und Seele der Gemeinden sind ihre Einwohnerinnen und Einwohner, diese gilt es stark zu machen. Nötig sind mehr Kompetenzen für die Gemeindekommissionen, direkte BürgerInnenbeteiligung und ein partizipatives Gemeindebudget.
– Die Gemeinden versuchen, die durch das Wachstum entstehenden Verwerfungen, Ungleichheiten und Probleme auszugleichen. Landesplanung und Mobilität müssen in erster Linie sozial und nachhaltig sein. Gerade um die « Seele » der Stadtviertel zu schützen muss es eine Abkehr von den DP-Konzepten geben, die zur Vetreibung von ganzen sozialen Schichten und dem Aussterben bzw. der Nicht-Gründung von kleineren Betrieben und Geschäften führt.

Das Herz ist rot und schlägt links – das sollte der DP bewusst sein. Die Wählerinnen und Wähler werden sich von einer Partei, die schlussendlich für soziale Kälte steht, nicht blenden lassen.