mardi, 28 février 2017

EP-Untersuchungsausschuss: Finanzplatz nicht zur Zusammenarbeit bereit

Ende dieser Woche wird der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der sich mit der Aufarbeitung des Panama-Skandals beschäftigt, in Luxemburg erwartet. Die meisten Vertreter des Privatsektors lehnen ein Treffen mit den Europaabgeordneten jedoch ab. Was haben sie zu verstecken?

Der EP-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag in Luxemburg erwartet wird, wird mit Finanzminister Pierre Gramegna und der zuständigen Parlamentskommission zusammentreffen. Daneben haben die EU-Abgeordneten auch Einladungen an Vertreter des Privatsektors geschickt, unter anderem an verschieden Finanzinstitute und Anwaltskanzleien, die in den sogenannten Panama-Papers namentlich erwähnt werden. Die meisten lehnen ein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss jedoch ab oder haben nicht geantwortet.

Eine Absage gab es unter anderem von der BIL-Tochter Experta Luxembourg, die bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca besonders aktiv war. Aber auch Geschäftsanwalte wie Alain Steichen oder Albert Wildgen haben die Einladung abgelehnt. Letzterer ließ sogar ausrichten, er habe besseres zu tun. Ob der Anwalt und heutige Staatssekretär Guy Arendt vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen wird, ist derzeit noch unklar. Das gleiche gilt für den ehemaligen Steuerbeamten Marius Kohl.

Das Ansehen des Landes im Ausland wird auf diese Weise sicher nicht gestärkt werden. Für den Abgeordneten David Wagner (déi Lénk) ist diese mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit deshalb auch völlig unverständlich: „Die Vertreter des Finanzplatzes beteuern pausenlos, dass alle ihre Aktivitäten legal und transparent ablaufen und auch nach der Veröffentlichung der Panama-Papers wurde uns gesagt, dass es keine illegalen Aktivitäten gegeben habe. Es gibt also keinen Grund, sich vor dem EP-Untersuchungsausschuss zu verstecken“.

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Ausschusses Fabio De Masi (DIE LINKE.) ergänzt: „Luxemburg ist nicht der einzige Steuersumpf der EU, aber auch zentraler Akteur im Netz der Schattenfinanzplätze für Briefkastenfirmen. Das Europaparlament lässt sich zum Narren halten, wenn die Luxemburger Kronzeugen nicht abermals nach Brüssel vorgeladen werden. So wie sich Mr Ruling Marius Kohl bereits seit Jahren der Befragung entzieht und auch die Gerichtstermine im Prozess gegen Deltour, Halet und Perrin mit dubiosen Krankschreibungen verpasst hat. In Brüssel blockiert die Luxemburger Regierung zudem weiterhin zentrale Transparenzvorhaben wie das öffentliche country-by-country reporting für Konzerne. Der Kulturwandel nach den LuxLeaks ist eine Fata Mogana. »