Europarat für politische Neuorientierung Europas

Im Schatten des EU-Gipfels zeigt sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) äußerst besorgt über die negativen Folgen der Austeritätspolitik für die Demokratie und die sozialen Rechte. Mit überwältigender Mehrheit (92-32) stimmte die Versammlung am Dienstagabend in Straßburg eine Resolution, die u.a. feststellt, dass „Haushaltseinschnitte bei den Sozialausgaben die Gefahr in sich bergen, die Krise weiter zu vertiefen und die sozialen Rechte zu untergraben“. Darüber hinaus wird scharf kritisiert, dass die Durchsetzung von „Sparmaßnahmen“ oft mit Institutionen verbunden sei, „deren Charakter Fragen nach der demokratischen Legitimation aufwerfen“. Dies sei zum Beispiel bei der Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB der Fall.

Im Gegenzug ruft die Versammlung zu einer tiefgreifenden Neuorientierung der aktuellen Politik auf, um „ihre quasi-ausschließliche Fokussierung auf Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich wie Renten, Gesundheitsversorgung oder Familienförderung“ zu beenden.

Die Versammlung appelliert an die europäischen Regierungen, nicht Ausgaben zu kürzen, sondern Einnahmen zu erhöhen. Hierfür nennt sie als mögliche Maßnahmen die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und der aktive Kampf gegen Steuerbetrug.

Schließlich sollten die Staaten Maßnahmen erwägen, um die demokratischen Strukturen und Prozesse durch neue Formen der Bürgerbeteiligung zu modernisieren.

Déi Lénk unterstützen diese Resolution des Europarates. Sie bestätigt einmal mehr, dass die autoritäre Austeritätspolitik der europäischen Regierungen eine reelle Gefahr für Demokratie und Sozialstaat darstellen, der es entschieden entgegenzutreten gilt. Es gibt sehr wohl Alternativen zu dieser Politik, und sie werden von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Umso trauriger ist es, dass die beiden Luxemburger Vertreter im PACE – Anne Brasseur (DP) und Norbert Haupert (CSV) – zu der Minderheit gehörten, welche gegen diese Resolution stimmten. Den Interessen der Luxemburger Bevölkerung haben sie damit definitiv nicht gedient.

(Mitgeteilt von déi Lénk)

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