Free Tilly

Heute früh kam es bei Protesten gegen die Aufkündigung des INF-Vertrages und die Lagerung von Atomwaffen im belgischen Klein-Brogel zu mehreren Festnahmen, darunter auch die von Tilly Metz, luxemburgische Europaabgeordnete der Grünen.

Als linke Abgeordnete unterstützen wir die Proteste gegen die anhaltende Militärisierung inner- und ausserhalb Europas, und begrüssen, dass nun auch grüne Politiker sich dieser zerstörerischen Entwicklung scheinbar widersetzen wollen.

Noch erfreuter wären wir allerdings, wenn grüne Politiker in Luxemburg sich mit dem gleichen zivilen Ungehorsam der luxemburgischen Aufrüstungspolitik widersetzen würden.

Leider waren in den vergangenen Jahren von den Grünen keine kritischen Stimmen in der Chamber zu hören, als das Militärbudget um 50% gesteigert wurde. Gleiches gilt für den Kauf von Militärtransportern, Tankflugzeugen, Kommunikations- und Überwachungssatelliten.

Auch der neue grüne Verteidigungsminister (und ehemalige Friedensaktivist) François Bausch hält an den Aufrüstungsplänen der Défense[1] bis 2025 fest.

Deshalb fordern wir die Freilassung von Tilly Metz, denn ihre Zivilcourage wird gebraucht!

Am kommenden Donnerstag, den 28. Februar wird in der parlamentarischen Verteidigungskommission unter Leitung ihrer grünen Präsidentin über das Gesetzesprojekt 7325 bezüglich internationaler Auslandseinsätze der luxemburgischen Armee beraten.

Jenes Gesetz bedeutet nämlich einen radikalen Bruch mit der luxemburgischen Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte: zukünftig soll die Armee auch ohne UN-Mandat im Ausland tätig werden können und ihre Mission gilt nicht mehr vordergründig der “Wahrung des Friedens” (“maintien de la paix”), bei gleichzeitiger Umgehung aktuell bestehender Kontrollmechanismen (Staatsrat und Präsidentenkonferenz der Chamber werden umgangen).

Deshalb wiederholen wir: lasst Tilly Metz frei, denn wir brauchen engagierte KämpferInnen für den Frieden, die dem aktuellen Verteidigumngsminister gehörig den Kopf waschen!

Marc Baum                                                                 David Wagner

[1] https://defense.gouvernement.lu/dam-assets/la-defense/lignes-directrices-de-la-defense-luxembourgeoise-a-l-horizon-2025-et-au-dela.pdf

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