Am heutigen Mittwoch werden die Verteidigungsminister*innen der NATO darüber beraten, ob das Militärbündnis nun doch direkt im syrischen Bürgerkrieg intervenieren wird. Hierbei soll es um den Einsatz von Awacs-Flugzeugen gehen, die vom türkischen oder internationalen Luftraum heraus die US-geführte “Anti-IS-Koalition” unterstützen sollen – darüber, welche Aufgaben die Awacs-Flugzeuge genau übernehmen, herrscht indes noch Unklarheit.

Die Awacs-Flotte der NATO ist zugelassen auf den luxemburgischen Staat: Damit würden sie also unter luxemburgischer Flagge fliegen und Luxemburg wäre an einer weiteren militärischen Intervention, einem weiteren Krieg direkt beteiligt. déi Lénk sind gegen eine Intervention des NATO-Bündnisses im Krieg gegen den IS, der noch nicht einmal ein anerkannter Staat ist. An der “Anti-IS-Koalition” selbst sind auch menschenrechtsverletzende Staaten wie die Türkei, oder auch Saudi-Arabien beteiligt. So ist die Türkei etwa dabei, die Opposition im eigenen Land zu zerschlagen, unterstützt diverse islamistische Gruppierungen in Syrien und hat die fortschrittlichen kurdischen Gruppierungen zum Hauptfeind erklärt, die am härtesten gegen den “Islamischen Staat” kämpfen. Außerdem riskiert dieser Einsatz des Bündnisses in einen direkten Konflikt mit Russland und der Regionalmacht Iran zu geraten.

Mit diesem Einsatz werden falsche Fronten aufgebaut und es wird einseitig mittels dieser Luftaufklärung auf einen Luftkrieg gesetzt, der zur weiteren Verelendung der lokalen Bevölkerung führen wird und damit möglicherweise sogar zur Stärkung des “Islamischen Staates” beiträgt.

déi Lénk unterstützen den Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung gegen den IS und gegen jede geopolitische Einmischung von außen. Wir fordern die luxemburgische Regierung daher auf, sich gegen die militärische Intervention in Syrien zu stellen und sich stattdessen für die Trockenlegung der Finanzierungswege des IS einzusetzen.